Sozietät

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Erklärung zum Begriff Sozietät

Bei dem aus dem Lateinischen stammende Begriff Sozietät (zu Deutsch „Gesellschaft“) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe, zu einer gemeinsamen Berufsausübung in Form einer in den §§ 705 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] normierten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Daher ist in diesen Fällen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz [PartGG] nicht einschlägig. Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, da eine Partnergesellschaft in das Partnerschaftsregister eingetragen werden muss. Darüber hinaus besteht bei einer Partnerschaft eine abweichende Regelung zur Vertretungsmacht.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter dem Begriff „Sozietät“ oftmals eine Rechtsanwaltssozietät verstanden. Eine Sozietät kann aber auch von Angehörigen aller übrigen freien Berufe gegründet werden, zum Beispiel von Ärzten, Diplom-Psychologen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, Journalisten, Dolmetscher etc.


I.  Die Rechtsanwaltssozietät
Die Rechtsgrundlage für eine Anwaltssozietät findet sich insbesondere in der Berufsordnung für Rechtsanwälte [BORA]. Sie unterscheidet sich von einer bloßen Bürogemeinschaft durch die gesellschaftsrechtliche Gründung und den gemeinsamen Außenauftritt. Dies hat zur Folge, dass ein Mandat eines Sozietätsanwalts auch immer das Mandat der gesamten Sozietät ist. Dies wiederrum hat Folgen für die Haftung, da bei einer Rechtsanwaltssozietät immer alle Anwälte gemeinsam haften.

Eine Rechtsanwaltssozietät entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag. Dieser ist nicht formbedürftig und kann daher auch konkludent geschlossen werden. Es ist dennoch sinnvoll, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag in die Schriftform zu bringen.

Es ist auch nicht zwingend notwendig, dass sich nur Rechtsanwälte untereinander zusammenschließen. Ein solcher Zusammenschluss ist nämlich grundsätzlich auch mit folgenden anderen Berufsgruppen möglich:
  –  Wirtschaftsprüfer
  –  vereidigte Buchprüfer
  –  Steuerberater
  –  Steuerbevollmächtigte
  –  Patentanwälte
  –  Rechtsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten
  –  Rechtsanwälte aus anderen Ländern, wenn sie die Voraussetzungen des § 206 BRAO erfüllen

Die Rechtsgrundlage für die Firma der Sozietät, also für ihren Namen (vgl. § 17 HGB) findet sich in den §§ 8 ff. BORA. Hier sind grundsätzlich auch die für die Firma der Handelsgesellschaft geltende Grundsätze zu beachten. Dabei ist es aber nicht erforderlich, sämtliche Namen der Gesellschaften in den Namen der Sozietät aufzunehmen. Es genügt also eine Kurzbeschreibung. Reine Fantasienamen sind hingegen unzulässig, ebenso wie der Zusatz „und Partner“, da hier die Möglichkeit einer Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft besteht (Irreführungsverbot).
Bei überörtlichen Sozietäten ist insbesondere § 9 BORA zu beachten. Danach haben solche Sozietäten einen einheitlichen Namen zu bilden.

Etwas anderes gilt hingegen für die Briefbögen der Anwaltssozietät. Es sind nämlich grundsätzlich alle Gesellschafter mit mindestens einem Vornamen aufzuführen.
Handelt es sich bei der Firma der Sozietät hingegen um eine Kurzbeschreibung, so muss der Briefbogen gem. § 10 Absatz 2 Satz 3 BORA mindestens eine der Kurzbezeichnung entsprechende Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf den Briefbögen namentlich aufführen. Wird also zum Beispiel der Zusatz „und Kollegen“ verwendet, dann müssen auf dem Briefbogen noch mindestens zwei weitere Rechtsanwälte namentlich genannt werden (so zumindest der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.08.2007, Az.: AnwZ B 51/06).
Überörtliche Sozietäten müssen mit dem gemeinsamen Namen auf dem Briefbogen genannt werden.

§ 18 BRAO regelt den Sitz der Anwaltssozietät. Danach ist das der Ort, an dem die Sozietät bei einem Gericht zugelassen ist.

Bei den überörtlichen Sozietäten ist zu beachten, dass jede Kanzlei zumindest ein Sozietätsmitglied bei dem Gericht seines Kanzleiortes hat. Gleiches gilt auch für internationale Sozietäten.

Nach § 28 BRAO sind auch Zweigstellen zulässig. Darunter ist jede Kanzlei zu verstehen, die neben einer bereits bestehenden Kanzlei eingerichtet oder unterhalten wird.

Die Haftung der Anwaltssozietät richtet sich nach der Haftung der GbR. Die Sozietät haftet als Personengesellschaft daher gesamtschuldnerisch, also entsprechen § 128 HGB [Handelsgesetzbuch] unbeschränkt mit dem ganzen persönlichen Vermögen.

Dabei ist umstritten, ob diese gesamtschuldnerische Haftung auch bei Sozietäten mit unterschiedlichen Berufsangehörigen (vgl. oben) gilt.

Aus Haftungsgründen wird bei einer Sozietät das Mandat grundsätzlich an die Rechtsanwaltssozietät erteilt, nicht an den einzelnen Rechtsanwalt. Eine Einzelmandatierung ist jedoch durch eine ausdrückliche Vereinbarung möglich.

Der Bundesgerichtshof (BGH] hat mit Urteil vom 09.12.2010 (Az.: IX ZR 44/10) entschieden, wie mit einem Folgemandat zu verfahren ist:
War zum Zeitpunkt der Einzelmandatierung der Anwalt ein sozietätsangehöriger Anwalt, so wird ihm auch das Folgemandat erteilt, wenn beim Vertragsschluss nicht erkennbar zum Ausdruck kommt, dass das Folgemandat der Sozietät übertragen werden soll.
Wurde hingegen der Sozietät das Mandat erteilt, so gilt dies auch für das Folgemandat.

Soll eine Rechtsanwaltssozietät aufgelöst werden, so sind bei mangelnder vertraglicher Regelung nach § 32 BORA alle Mandanten der Sozietät darüber zu befragen, wer künftig die laufende Sache bearbeiten soll. Dabei gilt es zu beachten, dass nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 22.02.2011 (Az.: I-28 U 49/10) die Erklärung des Mandanten auf eine solche Befragung hin nicht zwangsläufig als Kündigung des Mandats auszulegen ist.

Das Vertretungsrecht der Anwaltssozietät richtet sich regelmäßig nach dem Gesellschaftsvertrag. Fehlt es dort an einer entsprechenden Regelung, so besteht gem. § 714 BGB eine Gesamtvertretung. Das setzt allerdings voraus, dass der handelnde Sozius im Namen der Sozietät tätig wird und tatsächlich eine entsprechende Vertretungsmacht hat. Nur dann wird die Sozietät zum Vertragspartner. Ansonsten handelt der Sozius als Vertreter ohne Vertretungsmacht (sog. falsus procurator), was die Rechtsfolge des § 179 BGB zur Folge hat. Danach ist er dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene, also die Sozietät, die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Eine Sozietät ist eine Unternehmung im Sinne des § 2 UStG [Umsatzsteuergesetz], weshalb sie vorsteuerabzugsberechtigt ist, wenn und soweit die Eingangsrechnungen auf die Sozietät lauten.


II.  Die Scheinsozietät
Eine sog. Scheinsozietät (auch als Außensozietät bekannt) entsteht dann, wenn der Anschein erweckt wird, die Rechtsanwälte seien in einer Sozietät zusammengeschlossen. In einem solchen Fall haften die Beteiligten wie die Gesellschafter einer Sozietät, nämlich gesamtschuldnerisch nach den Grundsätzen der Rechtsscheinshaftung (vgl. dazu auch das Urteil vom OLG Hamm vom 28.09.2010, Az.: 28 U 238/09, 1-28 U 238/09, NGZ 2011, 137).

Praktisch entsteht eine solche Scheinsozietät oftmals dadurch, dass Rechtsanwälte in einer Bürogemeinschaft durch ihren Briefbogen oder durch dem Kanzleischild den Anschein erwecken, es bestünde eine Rechtsanwaltssozietät.

Der BGH hat jedoch mit seinem Urteil vom 12.07.2012 (Az.: AnwZ B 37/11) seine bis dato bestehende Rechtsprechung gelockert:
„Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.“




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:12


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sozietät

  • BildBGH, 28.01.2002, II ZR 239/00
    Zur Frage der Kündigung einer zweigliedrigen Sozietät aus wichtigem Grund.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.05.2005, I-24 W 24/05
    Werden Rechtsanwälte einer Sozietät nicht als BGB-Gesellschaft verklagt, steht ihrem Prozessbevollmächtigten der Mehrvertretungszuschlag zu.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 15.12.2008, 9 Sa 478/08
    Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines Kündigungsschreibens, dem eine Vollmacht des Vollmachtgebers nicht beilag.
  • BildOLG-FRANKFURT, 21.06.2006, 17 U 59/06
    Die Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters an eine Sozietät - bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - ist ohne Einwilligung der Mandanten unzulässig.
  • BildBGH, 26.06.2008, IX ZR 145/05
    Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.
  • BildBGH, 19.11.2001, AnwZ (B) 75/00
    Das für die in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte geltende Gebot, auf ihren Briefbögen die Namen sämtlicher (deutschen) Gesellschafter aufzuführen, ist wirksam.
  • BildOLG-MUENCHEN, 05.03.2007, 6 W 1106/07
    Jedenfalls im Patentrechtsstreit sind die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig und zwar selbst dann, wenn er einer Sozietät angehört, die auch am Gerichtsort vertreten ist.
  • BildOLG-CELLE, 11.07.2001, StO 7/01
    Ein Briefbogen ist nicht allein deswegen als irreführend anzusehen, weil seine Gestaltung vom unbefangenen Betrachter etwa als Hinweis auf eine Sozietät missverstanden werden könnte.
  • BildBGH, 22.01.2009, IX ZR 18/07
    Kommt der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zustande, wird auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen,...
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