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Sozialhilfe - Laufende Leistungen

Lexikon

Erklärung

Die laufenden Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe sind Teil der Hilfen zum Lebensunterhalt.

Ziel ist die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs. Dieser umfasst gemäß § 27 SGB XII:

Ernährung
Unterkunft
Kleidung
Körperpflege
Hausrat
Heizung
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens
bei Kindern: der durch die Entwicklung bedingten Bedarf

Die Leistungen des notwendigen Lebensbedarfs erfolgen über den Regelbedarf. Es werden alle Leistungen des notwendigen Lebensbedarfs in der Form der Regelbedarfe gewährt. Für das Jahr 2012 gelten die in der RBH-Bek 2012 genannten Regelbedarfe.

Ausnahmen bestehen weiterhin für:

Leistungen für die Unterkunft und Heizung gemäß § 35 SGB XII
Mehrbedarfe für die in § 30 SGB XII genannten Personen
Einmalige Bedarfe gemäß § 31 SGB XII
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 32 SGB XII
Beiträge für die Alterssicherung oder ein Sterbegeld gemäß § 33 SGB XII
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen gemäß § 36 SGB XII

Grundlage der Regelbedarfbemessung ist das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.

Bei zusammenlebenden Personen ist zu prüfen, ob ggf. eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Folge ist die gemeinsame Berechnung der Höhe des notwendigen Lebensunterhalts. Eine Bedarfsgemeinschaft ist gegeben bei:

nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern
nicht ehelichen Lebensgemeinschaften
zum Haushalt gehörenden Kindern
Haushaltsgemeinschaften i.S.d. § 39 SGB XII

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 27 - 29 SGB XII

RBEG

Siehe auch

BVerwG 31.08.2004 5 C 8/04 (Aufwendungen für die Unterkunft Frage der tatrichterlichen Bewertung des örtlichen Wohnungsmarktes)
Schellhorn/Hohm: Kommentar zum SGB XII; 18. Auflage 2011