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Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)

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Erklärung zum Begriff Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)

Wer kennt das nicht: Weihnachten steht vor der Tür, es sollen Geschenke gekauft werden, und das Geld ist knapp… Um dieses Problem zu beheben und den Arbeitnehmern ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen, wurde das sogenannte „Weihnachtsgeld“ eigeführt. Als „Weihnachtsgeld“ oder auch „Weihnachtsgratifikation“ wird ein zusätzliches Entgelt (Sonderzahlung) bezeichnet, welches der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer entrichtet; meistens im November, also rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest. Solange keine tarifliche Regelung des Weihnachtsgeldes besteht, ist dieses grundsätzlich als eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers anzusehen. So hängt nicht nur der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, sondern auch dessen Höhe und der Zeitpunkt der Zahlung ganz im Ermessen des Arbeitgebers. Auch kann der Arbeitgeber an die Zahlung des Weihnachtsgeldes bestimmte Bedingungen knüpfen, wie etwa das Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag oder das Vorhandensein eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses [BArbG, 18.01.2012, 10 AZR 667/10].

Bis zum Jahre 1990 galt der sogenannte „Weihnachtsfreibetrag“, der dem Arbeitnehmer eine steuerfreie Einnahme eines bestimmten Betrags ermöglichte (zuletzt 600,- DM). Seitdem sind sowohl Steuern als auch Sozialabgaben auf das Weihnachtsgeld zu zahlen.

Anspruch auf Weihnachtsgeld 

Obwohl das Weihnachtsgeld als eine freiwillige Leistung seitens des Arbeitgebers anzusehen ist, gibt es Fälle, in denen der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung dieses Geldes hat.

Ein derartiger Fall kann beispielsweise dann eintreten, wenn der Arbeitgeber in den drei Vorjahren immer Weihnachtsgeld gezahlt hat und diese Leistung offenbar grundlos einstellt. Da dann der Fall der „betrieblichen Übung“ eingetreten ist, kann sich der Arbeitnehmer auf diesen berufen [LArbG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011, 5 Sa 604/10]. Ausnahmen bestehen allerdings, wenn der Arbeitgeber sich ausdrücklich im Sinne des § 307 BGB die Freiwilligkeit oder den Widerruf seiner Zahlungen vorbehalten hat. Dabei ist zu beachten, dass sich der Arbeitgeber entweder auf Freiwilligkeit oder auf Widerruf festlegen muss; eine Regelung basierend auf beiden Gründen ist nicht zulässig [LArbG Rheinland-Pfalz, 27.08.2012, 5 Sa 54/12].

Auch, wenn das Weihnachtsgeld abhängig von den jeweiligen Jahreserträgen des Unternehmens ist, ist diese Zahlung als freiwillig anzusehen; somit besteht kein Anspruch in diesen Fällen.

Ansprüche seitens des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld bestehen jedoch, wenn diese Leistung in tariflichen Verträgen, Arbeitsverträgen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder in betrieblichen Vereinbarungen geregelt ist.

Auch bei einer Kündigung, die nicht von dem Arbeitnehmer ausging und die er nicht selbst verschuldet hatte, besthet Anspruch auf Weihnachtsgeld – selbst, wenn dessen Auszahlungstermin hinter dem Kündigungsdatum liegt [LArbG Hamm, 16.09.2010, 15 Sa 812(10].

Höhe des Weihnachtsgeldes 

Liegen sachliche Gründe hierfür vor, dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unterschiedlich hohe Weihnachtsgelder zahlen. Solche Gründe können beispielsweise die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Familienstand oder auch die Fehlzeiten des betreffenden Arbeitnehmers sein. Alleine eine höhere Qualifikation des Einzelnen reicht hingegen nicht aus, um eine unterschiedliche Höhe des Weihnachtsgeldes zu rechtfertigen.

Auch kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes beziehungsweise dessen Höhe an die Voraussetzung geknüpft sein, dass ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Sollte mit dem Arbeitgeber nichts anderes vereinbart worden sein, verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn er vor Jahresende sein Arbeitsverhältnis beendet. In diesen Fällen entsteht auch kein anteiliger Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld.

Doch solange ein aus den oben genannten Gründen ein verbindlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, kann dieses nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekürzt oder sogar eingestellt werden.

Rückzahlung von Weihnachtsgeld 

Generell kommt eine Rückzahlung von Weihnachtsgeld nur dann in Betracht, wenn dieses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich vereinbart worden ist. Da ein allgemeiner Hinweis auf den Vorbehalt der Rückforderung des Weihnachtsgeldes nicht ausreichend ist, ist es sinnvoll, die Arbeitnehmer bei Auszahlung des Weihnachtsgeldes eine Rückzahlungsverpflichtung unterschreiben zu lassen. Bei dieser Rückzahlungsverpflichtung sind allerdings einige Bedingungen zu beachten, die die Rückzahlungsklauseln erfüllen müssen.

Zunächst einmal ist eine Rückzahlungsklausel generell unzulässig, wenn das Weihnachtsgeld nicht mehr als 100,- € ausmacht.

Ist das Weihnachtsgeld höher als 100,- €, jedoch niedriger als ein Monatslohn, so muss der Arbeitnehmer dieses zurückzahlen, wenn er bis zum 31.März des Folgejahres aus dem Betrieb ausscheidet – vorausgesetzt, er hat eine entsprechende Rückzahlungsklausel unterschrieben.

Ist das Weihnachtsgeld jedoch höher als ein Monatslohn, kann eine Rückzahlungsklausel dahingehend ausgerichtet sein, dass der Arbeitnehmer es zurückzahlen muss, wenn er vor dem 30. Juni des Folgejahres aus dem Betrieb ausscheidet.

Weihnachtsgeld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst finden sich häufig Bestimmungen bezüglich des Weihnachtsgeldes in den jeweiligen Tarifverträgen. So heißt es beispielsweise in § 20 Abs. 1 TVöD: „Beschäftigte, die am 01. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.“ Die Höhe dieser Sonderzahlung wird gemäß § 20 Abs. 2 TVöD festgelegt; demnach erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen 1- 8 90% ihres durchschnittlichen monatlichen Entgelts der Monate Juli, August und September, Beschäftigte der Entgeltgruppen 9 – 12 80 % sowie Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 – 15 60 %. Bei Beschäftigten, die ihr Arbeitsverhältnis erst nach dem 30. September angetreten haben, zählt anstelle des üblichen Bemessensraums der Monat Oktober als Grundlage für die Höhe des Weihnachtsgeldes. Für jeden Monat, den der betreffende Beschäftigte tätig war, wird ihm ein Zwölftel seines vertragsgemäß für ein Jahr zustehenden Weihnachtsgeldes gezahlt.

Eine Rückzahlungsverpflichtung von Weihnachtsgeld kann auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bestehen: gemäß BAT bestand diese für jene Beschäftigten, die bis zum 31.03. des Folgejahres ihr Beschäftigungsverhältnis beendet haben. Gemäß TVöD besteht diese Regelung allerdings nicht mehr.

Weihnachtsgeld für Beamte 

Die Modalitäten bezüglich des Weihnachtsgeldes für Beamte werden gemäß den Gesetzen des Bundes beziehungsweise der Länder geregelt.

Um Einsparungen vornehmen zu können, wurde 2006 das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte auf 30 % ihres Monatslohns gekürzt. Diese Regelung sollte bis einschließlich 2014 Gültigkeit haben, doch überraschenderweise wurde sie bereits 2012 außer Kraft gesetzt: Beamte des Bundes erhielten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 60 % ihres Monatslohns.

Weihnachtsgeld = 13. Monatsgehalt? 

Immer wieder kommt es dazu, dass das Weihnachtsgeld mit dem 13. Monatsgehalt gleichgesetzt wird. Rechtlich gesehen sind diese Zahlungsmethoden aber unterschiedlich zu bewerten, da das 13. Monatsgehalt als Entgelt für erbrachte Leistungen anzusehen ist, nämlich als einen Teil der Vergütung, die dem Arbeitnehmer aufgrund seiner erbrachten Leistung geschuldet wird. Da diese Regelung beim Weihnachtsgeld nicht zutreffend ist, gelten beim 13. Monatsgehalt auch nicht die Regelungen, die das Weihnachtsgeld betreffen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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