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Soll-Vorschrift

Lexikon | 1 Kommentar

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Erklärung zum Begriff Soll-Vorschrift

Eine Soll-Vorschrift ist eine Rechtsnorm, die an Formulierungen wie „soll“ oder „in der Regel“ erkannt werden können. Sie ordnet die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung nicht zwingend an, sondern nur für den Regelfall. Sie räumt insoweit also ein gewisses Ermessen ein.

I.  Ermessen
Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt.

Es gibt zwei Arten von Ermessen:
Bei dem Entschließungsermessen befindet die Behörde darüber, ob sie überhaupt tätig werden will (sog. Opportunitätsprinzip). Bei dem Auswahlermessen hingegen obliegt es der Behörde, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen.
 

II.  Rechtlich gebundenes Ermessen bei den Soll-Vorschriften
Die Rechtsfolge ist also nicht zwingend, sondern lediglich der Regelfall. In Ausnahmefällen kann die Behörde daher von der vorgegebenen Rechtsfolge abrücken. Tut sie dies nicht, so kann darin ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG zu sehen sein. Solche Ermessensfehler sind dann gerichtlich angreifbar.

Folgende Ermessensfehler kommen auch bei den Soll-Vorschriften in Betracht:

1.  Ermessensnichtgebrauch
Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.
Ein solcher Ermessensfehler liegt aber auch dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen zwar angewandt hat, dies jedoch nicht deutlich gemacht hat.

2.  Ermessensüberschreitung
Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.

3.  Ermessensfehlgebrauch
Ein Ermessensfehlgebaucht liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung daher auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen gegeben:

a)  Verkennung von Grundrechten

b)  Fehler bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt vor, wenn der Zweck der gewählten Maßnahme nicht legitim ist und die Maßnahme selbst nicht geeignet, erforderlich und angemessen ist.
i)  Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.
ii)  Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
iii)  Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel mit dem gleichen Erfolg und vergleichbaren Aufwand gibt.
iv)  Die Maßnahme ist angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.04.2015 06:43


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

schnecke  (13.09.2015 20:32 Uhr):
Hallo! Wir haben einen Solldienstplan der ein Jahr umfasst. Er wird bekannt gegeben und kann sich ändern, wenn jemand im Urlaub oder krank ist. FRAGE. Ist der Solldienstplan nicht bindend? MfG RS

Entscheidungen zum Begriff Soll-Vorschrift

  • BVERWG, 16.12.2010, 4 C 8.10
    Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.12.2008, 13 PA 145/08
    § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) ist nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Fall der Ermessensreduzierung auf Null oder im Regelfall einer Soll-Vorschrift.
  • BGH, 19.02.2009, V ZB 118/08
    a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden sind. b) Die unterbliebene Belehrung über das Recht, einen Einstellungsantrag nach § 30a ZVG zu stellen, steht der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht...
  • OLG-OLDENBURG, 07.09.2007, 1 Ws 481/07
    Die Soll-Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung ist dahin auszulegen, dass bei einer 5 Jahre deutlich übersteigenden Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus jährlich dann ein anstaltsfernes Sachverständigengutachten einzuholen ist, wenn ein solches bislang fehlt und die...
  • BAYERISCHER-VGH, 12.08.2004, 22 BV 04.1203
    Klagt ein Drittbetroffener auf die Feststellung, dass eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung nachträglich weggefallen ist, so muss er sich die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Verpflichtungsklage entgegenhalten lassen, wenn das gegen den formell illegalen Betrieb erstrebte behördliche...

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