Sofortige Vollziehung

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Erklärung zum Begriff Sofortige Vollziehung

Grundsätzlich ist ein Verwaltungsakt anfechtbar. Die sofortige Vollziehung bedeutet, dass ein Verwaltungsakt noch vor seiner Bestandskraft seiner Unanfechtbarkeit durchgeführt wird.

Das ist natürlich lediglich in gewissen, gesetzlich definierten Ausnahmen möglich. Regelmäßig wird kein Vollzug stattfinden, solange es noch möglich ist, den Beschluss mittels der §§ 69, 70 und 74 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung, in dem die Anfechtungsklage definiert ist, anzugreifen.

Die Vollziehung des Verwaltungsaktes ist durch die Wirkung der Aufschiebung, die Anfechtungsklage und Widerspruch innehaben, blockiert. Niedergeschrieben findet sich dies in § 80 Absatz 1 VwGO

 

Definition der „sofortigen Vollziehung“

'Die sofortige Vollziehung ist im deutschen Verwaltungsrecht die Ausführung, Vollstreckung oder sonstige Umsetzung eines Verwaltungsaktes mit rechtsgestaltendem, belastendem und festzustellendem Inhalt vor der Unanfechtbarkeit.'

- Matthias Niedzwicki,  Aus der Praxis: Aufhebung der Vollziehbarkeitsanordnung vs. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, in: Juristische Schulung (JuS) 2009, S. 226 f.

Sehr wichtig ist diese Regelung des Vollzugs von Verwaltungsakten gerade im Bauwesen. Ein Beispiel mag der Mindestabstand eines Bauwerkes zum Nachbargrundstück sein. Existiert hier ein Verwaltungsakt, der den Nachbarn von dieser Pflicht befreit, so dass es ihm damit möglich ist, das Bauwerk zu erstellen, wird er hiermit solange nicht beginnen können, bis der eventuelle Widerspruch des anderen Grundstückseigentümers nicht vom Tisch ist. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung lässt die Baugenehmigung vorläufig wirkungslos sein.

 

Sofortige Vollziehung und Sofortvollzug

Die sofortige Vollziehung sollte nicht verwechselt werden mit dem Sofortvollzug. Der findet sich in § 6 Absatz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beschrieben. Im deutschen Polizeirecht ist der Sofortvollzug eine Maßnahme, die zur Gefahrenabwehr dient. Die Behörde wird anstelle und auf Kosten des Pflichtigen handeln. Das will meinen, dies stellt einen Zwang der Verwaltung ohne vorherigen Verwaltungsakt dar.

 

Generelle Regelungen zum sofortigen Vollzug

In manchen Fällen findet es der Gesetzgeber im öffentlichen Interesse notwendig, eine aufschiebende Wirkung, die einen Verwaltungsakt verhindert, erst gar nicht zuzulassen. So hat er mit dem § 80 Absatz 2. Satz 1 Nummer 3 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung die Möglichkeit geschaffen, den entsprechenden Verwaltungsakt auf der Stelle, umgehend durchzuführen. Diese Regelung des Aussetzens eines Widerspruchs- oder Anfechtungsrechts existiert beispielsweise bei Maßnahmen zur Vollstreckung von Bundesgesetzen durch Landesbehörden nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, das könnte die Festsetzung eines Zwangsgeldes sein.

Auch bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, hier wären die Beispiele eines Erschließungsbeitrages oder einer kommunale Steuer anzuführen, kann der sofortige Vollzug Gesetz sein.

Bei Klagen und Widersprüchen von dritten Personen gegen Verwaltungsakte, allgemein bei Fällen, die im Landesrecht oder Landesgesetz definiert sind, wie beispielsweise Verwaltungsakte, die die Schaffung von Arbeitsplätzen oder gewisse Investitionen betreffen, ist die Nichtigkeit einer aufschiebenden Wirkung ebenfalls gegeben. Ein sofortiger Vollzug ist gesetzlich gerechtfertigt.

Dasselbe gilt für Verwaltungsakte das Bundesrecht betreffend, genauso für unaufschiebbare Anordnungen sowie Maßnahmen, die ein beliebiger Polizeivollzugsbeamter ergreift.

 

Sofortige Vollzug und das öffentliche Interesse

In gewissen Fällen, wie beispielsweise bei einem morschen Baum, der umzufallen droht, ist sofortiger Eingriff, unmittelbares Handeln von öffentlichem Interesse. Die Befugnis, die einen Widerspruch oder eine Anfechtung wirkungslos gestaltet, ist niedergeschrieben in dem § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Dem Gesetz gemäß ist es also im öffentlichen Interesse oder auch im besonderen, überwiegenden Interesse einer Privatperson möglich, sofort zu vollziehen.

Das kann auch während eines laufenden Widerspruchsverfahrens durch die Widerspruchsbehörde angeordnet werden. Hier wird jedoch noch dem § 80 Absatz 3 VwGO entsprechend eine stichhaltige, besondere Begründung erforderlich sein. Eine besondere Dringlichkeit, ein besonderer Bedarf muss dargelegt sein. Die Behörde, die für den Verwaltungsakt und seinen sofortigen Vollzug verantwortlich ist, kann ihn nach dem § 80 Absatz 4 VwGO auch wieder zurücknehmen, die Vollziehung aussetzen.

 

Unmittelbare Zwang in der sofortigen Vollstreckung

Der unmittelbare Zwang ist definiert als ein Mittel des Zwanges ohne die Eigenschaft einer aufschiebenden Wirkung. Bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges ist das oberste Gebot die Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Art des Einsatzes. Als körperliche Gewalt bezeichnet das deutsche Recht jede unmittelbare und körperliche Einwirkung eines Amtsträgers auf Sachen und Personen. Dazu stehen dem Beamten regelmäßig Hilfsmittel wie

  • Dienstfahrzeuge,
  • Wasserwerfer,
  • Fesseln,
  • technische Sperren und
  • Diensthunde zur Verfügung.

Um der rein körperlichen Gewalt Nachdruck zu verleihen, hat der Beamte Waffen zur Verfügung. Er ist ausgerüstet mit dienstlich zugelassenen

  • Schlagstöcken,
  • Schusswaffen für Reizgas,
  • Sprengstoffen.

Weitere Waffen, die dienstlich im Vollzug der Vollstreckung einer Anordnung angewendet werden können und dienstlich zugelassen sind, sind

  • Gewehre,
  • Maschinengewehre,
  • Maschinenpistolen und auch
  • Handgranaten.

In Bayern werden zurzeit die Elektroschockwaffen, die sogenannten 'Taser' getestet. Der Grund für den Einsatz des unmittelbaren Zwanges wird immer aus Gründen des hoheitlichen Handelns erfolgen. Der Grund kann sein ein präventives, also die vermeintliche Gefahr abwehrendes Handeln, oder aber ein direkt strafverfolgendes, repressives.

Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist zwingend vorher anzukündigen, beispielsweise durch eine eindeutige Geste, durch Ansprachen oder einen Warnschuss. Die Eingriffsermächtigung für unmittelbaren Zwang ergibt sich aus der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches insbesondere der Strafprozessordnung und den Polizeigesetzen, dem Gefahrenabwehrrecht in Zusammenhang mit den entsprechenden Paragraphen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

 

In Abgrenzung: Der Sofortvollzug

Die Begrifflichkeit des sofortigen Vollzuges meint im bundesdeutschen  Polizeirecht Maßnahmen zu Gefahrenabwehr, ohne dass es dabei einen Verwaltungsakt geben würde. Die Anwendbarkeit liegt im, jedoch durch die Pflichtausfüllungsvorgabe eingeschränkten, Ermessen der Beamten.

Im Sofortvollzug ist der Wille eines anwesenden 'Adressaten' zu brechen, ein Verwaltungsakt, der die Zwangsausübung legitimieren würde, ist aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich. Definiertheit ist das unter anderem in dem § 6 Absatz 2 VwVG. Das Zwangsmittel, welches zur Anwendung kommt, ist der oben beschriebene unmittelbare Zwang.

 

Ersatzvornahme

Die Ersatzvornahme beschreibt sich ebenfalls als ein Mittel zur Vollstreckung von Maßnahmen, die auf behördlicher oder aber gerichtlicher Anordnung beruhen. Es ist die Vornahme einer Handlung, die der Adressat eigentlich schuldet, die für ihn durchgeführt wird, auf seine Kosten. Also beispielsweise weigert sich ein Bürger einen morschen Baum zu fällen oder zu entfernen, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte, es nach Ansicht der Verwaltungsbehörden tut.

Wenn nun die anweisende Behörde die Fällung und Entsorgung des Baumes selber vornimmt, zu Lasten des Adressaten, wird dies eine Selbstvornahme sein. Beauftragt die Behörde einen Dritten, in diesem Fall beispielsweise ein Gartenbauunternehmen, spricht man von einer Fremdvornahme. Die Handlung muss, wie der Rechtsanwalt formuliert, 'vertretbar' sein. Das meint, dass es grundsätzlich möglich ist, die Sache durch einen Dritten erledigen zu lassen, die Entscheidung darüber wird ebenfalls wieder in den Händen der Behörde, des Verwaltungsorgans liegen.

Wenn es sich dagegen um eine sogenannte 'nicht vertretbare Handlung' dreht, wenn also nur das Wissen des Adressaten entscheidend ist, wird der Gesetzgeber mit Zwangsmitteln reagieren, beispielsweise ein Zwangsgeld oder auch wahlweise die Beugehaft. Zuvor aber hat das deutsche Recht eine Mahnung mit Frist und das fruchtlose Verstreichen der Frist gesetzt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.08.2017 14:29
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.08.2017 14:29


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sofortige Vollziehung

  • BildVG-GIESSEN, 10.05.2012, 8 L 504/12.GI
    Eine Mediationsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass die Behörde die sofortige Vollziehung aussetzt, steht der erneuten Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich entgegen.
  • BildOVG-BREMEN, 25.02.2009, 1 B 13/09
    Zur Frage, ob ein gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung gerichteten Eilantrag unzulässig ist, wenn der Ausländer bereits wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis vollziehbar ausreisepflichtig ist.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 31.07.2007, 13 B 929/07
    Die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen rechtfertigt die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 25.06.2007, 1 M 110/07
    Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 02.03.2006, 4 L 171/06
    Zu den formalen und materiellen Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung eines Wechsels von der Schule für Lernbehinderte zur Schule für Geistigbehinderte
  • BildSG-MARBURG, 08.02.2008, S 12 KA 41/08 ER
    Ordnet ein Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seines Beschlusses (hier: Zulassungsentziehung) nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG an und weist der Berufungsausschuss den gegen den Beschluss eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück, dann wirkt die sofortige Vollziehung fort und ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung der...
  • BildVG-OLDENBURG, 14.02.2003, 6 A 3712/00
    Nach rechtskräftigem Abschluss des Zurruhesetzungsverfahrens kann die Auszahlung der Differenz zwischen den amtsangemessenen Bezügen und das (vorläufige) Ruhegehalt auch dann nicht vom Dienstherrn herausverlangt werden, wenn für die Zurruhesetzungsverfügung nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.02.1996, 1 S 2580/95
    1. Ist der erste Vorsitzende eines Vereins bereits mehrfach wegen Betrugs verurteilt worden und besteht der dringende Verdacht, er habe weiterhin Spendenbetrügereien begangen, so kann unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots gerechtfertigt sein.
  • BildVG-AUGSBURG, 22.04.2013, Au 2 S 12.1281
    Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.03.2013, 8 S 159/13
    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baurechtsbehörde die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung anordnen kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 11.07.1988 - 8 S 1775/88 - ESVGH 39, 234 [nur LS]).

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