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Sofortige Beschwerde

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Sofortige Beschwerde

Beschwerde im Zivilprozess oder Strafprozess, die an eine Frist gebunden ist, welche grundsätzlich zwei Wochen beträgt.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sofortige Beschwerde

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 22.11.2013, 10 Ta 1848/13
    Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe besteht grundsätzlich nicht.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.02.2013, 3 W 69/12
    Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.
  • BildLAG-KOELN, 30.08.2012, 12 Ta 197/12
    Sofortige Beschwerde gegen Nichtaussetzungsbeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen nicht ausgeübtem Ermessen.
  • BildOLG-CELLE, 02.02.2012, 4 W 17/12
    Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.
  • BildOLG-STUTTGART, 23.03.2011, 3 W 12/11
    Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft.
  • BildOLG-NUERNBERG, 09.06.2010, 11 WF 172/10
    Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache ist die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO.
  • BildOLG-HAMM, 23.10.2009, 19 W 26/09
    Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig.
  • BildBGH, 25.06.2009, IX ZB 161/08
    Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige...
  • BildOLG-ROSTOCK, 17.06.2009, 3 W 54/09
    Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.
  • BildLG-ARNSBERG, 09.02.2007, 2 Qs 18/07
    Ein, von dem Verteidiger gestellter Kostenfestsetzungsantrag stellt in der Regel keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Kostenentscheid (11.04.2013, 21:14)
    Moinsen. Fiktiver Fall: AG erlässt in einer Sache (Einziehung eines Tatwerkzeuges) einen Beschluss. Der Betroffene hatte in der Sache einen einen Anwalt mandatiert, der über das ganze Verfahren eingebunden ist; so verschickt das Gericht seinen Beschluss an jenen Anwalt etc. Der Betroffene legt gegen den Beschluss sofortige Beschwerde...
  • unmässig lange Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl Geldforderung bereits ... (23.09.2012, 16:36)
    welche Möglichkeiten der Beschwerde (Amtshaftung?) gibt es, wenn man im Zuge der Inhaftierung in causa Ersatzfreiheitsstrage seine sofortige Zahlungswilligkeit & Fähigkeit dokumentiert, die Vollzugsorgane aber sowohl die Möglichkeit auf die Bank zu gehen "verhindern", als auch eine sofort nach dem Haftantritt durch Dritte vorgenommene...
  • Fiktion - §1666 BGB / §170 Abs 2 StPO (08.06.2012, 12:56)
    Folgendes Szenario: Mann AM Frau TZ Kind 1 UC 12 Jahre Kind 2 VC 7 1/2 Jahre Kind 3 WZ 4 Jahre UC u. VC stammen aus der geschiedenen Ehe von TZ mit XC. TZ hat sich von XC vor ca. 6 Jahren getrennt. WZ ist das gemeinsame Kind von AM u. TZ, die nicht verheiratet sind. Es wird der Verdacht geäußert, dass AM UC unsittlich berührt habe....
  • § 1666 BGB (08.06.2012, 12:25)
    Folgendes Szenario: Mann AM Frau TZ Kind 1 UC 12 Jahre Kind 2 VC 7 1/2 Jahre Kind 3 TT 4 Jahre UC u. VC stammen aus der geschiedenen Ehe von TZ mit XC. TZ hat sich von XC vor ca. 6 Jahren getrennt. TT ist das gemeinsame Kind von AM u. TZ, die nicht verheiratet sind. Es wird der Verdacht geäußert, dass AM UC unsittlich berührt habe....
  • §170 Abs 2 StPo / §1666 BGB - Fiktion (08.06.2012, 12:12)
    Folgendes Szenario:Mann AMFrau TZKind 1 UC 12 JahreKind 2 VC 7 1/2 JahreKind 3 TT 4 JahreUC u. VC stammen aus der geschiedenen Ehe von TZ mit XC. TZ hat sich von XC vor ca. 6 Jahren getrennt.TT ist das gemeinsame Kind von AM u. TZ, die nicht verheiratet sind.Es wird der Verdacht geäußert, dass AM UC unsittlich berührt habe. AM...

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34 - V ier =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

JHS  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Leider ist auch diese Wiki-Erklärung mindestens irreführnd. Im Strafprozess besträgt die Frist für die sofortige Beschwerde 1 Woche, nicht 2 Wochen. Der Wiki-Artikel impliziert jedoch, dass die Frist grds., also auch im Strafrecht, 2 Wochen beträgt. Es wäre schön, wenn das mal geändert würde, bzw. die Korrektur freigeschaltet würde.



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