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Sicherungsübereignung

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Erklärung zum Begriff Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung ist ein im Gesetz nicht kodifiziertes weiteres Mittel zur Kreditsicherung, um die Schwächen des Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) zu umgehen. Hierbei übereigner der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine (bewegliche) Sache zur Sicherung einer Forderung. Dabei erhält der Erwerber das vollwertige Eigentum (sog. Sicherungseigentum). Im Innenverhältnis besteht dann ein sog. Treueverhältnis (beachte dabei aber § 47 InsO und § 771 ZPO), welches allerdings durch die sog. Sicherungsabrede (bzw. einem Sicherungsvertrag) insoweit beschränkt ist, dass der Sicherungsnehmer nicht in den Besitz der Sache kommt, sondern der Sicherungsgeber diesen behält, um die Sache für seine wirtschaftliche Tätigkeit weiter nutzen zu können (sog. fiduziarische Bindung).
Die Rechtsfolgenseite für den Sicherungsgeber ist allerdings umstritten. Nach allgemeiner Ansicht steht dem Sicherungsgeber aufgrund der Sicherungsübereignung lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung zu. Die Literatur möchte dem Sicherungsgeber hingegen ein Anwartschaftsrecht an der Sache zukommen lassen.

I.  Voraussetzungen der Sicherungsübereignung
Die Voraussetzungen der Sicherungsübereignung entsprechen im Wesentlichen den Voraussetzungen der Übereignung nach §§ 929 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]:

1. Dingliche Einigung
Die dingliche Einigung bedarf zweier wirksamer und aufeinander gerichteter Willenserklärungen von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer hinsichtlich der zu übertragenden Sache. Dabei muss stets der Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden.
 

2. Sicherungsabrede / -vertrag
Die Parteien müssen darüber hinaus einen schuldrechtlichen Vertrag schließen, der die einzelnen Rechte und Pflichten des Sicherungsgebers und -nehmers regelt.
Dieser Vertrag kann auch konkludent vereinbart werden (dann Sicherungsabrede, da formlos). Kommt der Vertrag allerdings schriftlich zustande, so spricht man von einem Sicherungsvertrag.
Die Sicherungsabrede bzw. der Sicherungsvertrag kann auch an eine Bedingung geknüpft werden. Eine Vereinbarung ist aber dann stets unwirksam, wenn sie den Sicherungsgeber knebelt. Sie darf seine wirtschaftliche Freiheit also nicht so unangemessen einschränken, dass ihm praktisch jede Möglichkeit für eigene wirtschaftliche und kaufmännische Entscheidungen genommen wird. Im Rahmen dessen sind auch die sog. Übersicherungen problematisch. Eine Übersicherung liegt dann vor, wenn sich der Sicherungsnehmer ein Zuviel an Sicherheiten versprechen lässt. Solche Vereinbarungen sind jedenfalls dann unwirksam, wenn von Anfang an eine Übersicherung vorliegt. Die nachträgliche Übersicherung ist hingegen umstritten. In diesen Fällen ist das Sicherungsgut nicht von vornherein eindeutig bestimmt, weshalb zwischen Forderung und Sicherungsgut erst später ein Missverhältnis auftritt. Die Rechtsprechung verlangt für diese Fälle zum Schutze des Sicherungsgebers im Rahmen der Sicherungsabrede /- vertrag eine sog. ermessensunabhängige Freigabeklausel. Eine solche Klausel liegt vor, wenn der Sicherungsnehmer im Übersicherungsfall zur (teilweisen) Freigabe der Sache verpflichtet ist, wobei die Anforderungen an die Übersicherung durch ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Sicherungsgut und Forderung festgelegt sein müssen (Deckungsgrenze). Diese Deckungsgrenze liegt in der Regel bei 110 % vom Forderungsbetrag. Dabei ist wiederum zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine unwirksame Klausel nicht gleich das gesamte Sicherungsgeschäft nichtig macht (sog. geltungserhaltende Reduktion; ebenso äußerst strittig).
Eine Vereinbarung ist aber auch dann unwirksam, wenn Sicherungsgeber und -nehmer eine Sicherungsübereignung nur deshalb vornehmen, um anderen Gläubigern des Sicherungsgebers in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise den Zugriff auf dessen Vermögen zu verwehren (sog. Gläubigergefährdung).
Diese Fälle der Fehleridentität (Knebelung, anfängliche Übersicherung, Gläubigergefährdung) schlagen auch auf die dingliche Einigung durch und machen die gesamte Sicherungsgeschäft nichtig (= Durchbrechung des Abstraktionsprinzips). Die Rechtsfolgen in allen anderen Fällen (z.B. wegen §§ 104 ff., 119 ff., 142 BGB etc.) sind hingegen umstritten. Nach der herrschenden Meinung bleibt die Übereignung von der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts in den Fällen immer unberührt. Der Sicherungsgeber hat damit nur einen Kondiktionsanspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Var. 1 BGB auf Rückübereignung der Sache.
 

3. Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung erfolgt in der Regel durch Besitzkonstitut gem. § 930 BGB. Dabei handelt es sich um ein Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB (Leihe, Miete etc.).
Nach herrschender Meinung stellt die Sicherungsabrede selbst dieses konkrete Besitzmittlungsverhältnis dar, wenn sich aus der Parteiabrede ergibt, dass der Sicherungsgeber so lange im Besitz der Sache bleiben darf, bis es der Sicherungsnehmer zur Befriedigung seiner Forderung herausverlangt.
 

4. Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers
Der Sicherungsgeber muss allerdings zur Übertragung des Eigentums befugt sein.
Liegt eine Verfügungsbefugnis oder anderweitige Berechtigung nicht vor, so besteht die Möglichkeit einer Überwindung dieses Mangels durch einen Gutglaubenserwerb nach §§ 1207, 932 BGB analog.



II.  Verfügung über das Sicherungseigentum
Der Sicherungsnehmer ist aus der Sicherungsabrede schuldrechtlich verpflichtet, nicht über das Sicherungsgut zu verfügen, um den Rückerwerb des Sicherungsgebers nicht zu gefährden. Dieses Verbot ist aber nur schuldrechtlicher Natur und hat damit keine Wirkung auf die dingliche Verfügungsbefugnis (vgl. § 137 BGB).

Erfolgt eine Übereignung, kann der Sicherungsgeber sein aus dem Sicherungsvertrag resultierendes Besitzrecht gem. § 986 Absatz 2 BGB auch bei einem Vindikationsanspruch des Erwerbers diesem entgegenhalten:
Bis zum Bedingungseintritt kann sich der Sicherungsgeber also mit § 986 Absatz 2 BGB verteidigen und mit einem Bedingungseintritt erstarkt sein Anwartschaftsrecht und er wird wieder Eigentümer. Sollte er allerdings seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, erlischt sein Recht zum Besitz und de Dritterwerber kann aus dem abgetretenen Anspruch aus der Sicherungsabrede und aus § 985 BGB gegen ihn vorgehen.


III.  Verwertung des Sicherungsguts
Die Verwertung des Sicherungsguts richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt der Sicherungsabrede. Schweigt diese über die genauen Einzelheiten oder ist sie lückenhaft, können im Innenverhältnis die Vorschriften über die Pfandverwertung entsprechend herangezogen werden.


IV.  Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung
Möchte ein Gläubiger des Sicherungsnehmers in den zur Sicherheit übereigneten Gegenstand vollstrecken, kann der Sicherungsgeber – der regelmäßig im Besitz der Sache ist – die Vollstreckung wegen § 809 ZPO [Zivilprozessordnung] verhindern. Erfolgte die Pfändung dennoch, kann er sich mit der Erinnerung gem. § 766 ZPO dagegen wehren.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.10.2015 06:55


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sicherungsübereignung

  • BildLG-ESSEN, 08.02.2007, 6 O 247/06
    Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit
  • BildOLG-KOELN, 29.11.1996, 19 U 54/96
    Eine zugunsten einer Bank vorgenommene Globalabtretung und Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt nicht schon deshalb zu einer Óbersicherung, weil nach dem Vertrag bei der Feststellung der Deckungsgrenze der nicht ausgenutzte Kreditrahmen einbezogen und Forderungen gegen ausländische Abnehmer nicht...
  • BildBGH, 19.03.2009, IX ZR 39/08
    Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die Höhe der Zahlung den...
  • BildBFH, 30.03.2006, V R 9/03
    Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser kann deshalb die ihm vom Sicherungsgeber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 05.12.2000, 4 U 231/99
    Leitsätze: 1. Das Finanzierungsinstitut, dem eine Maschine vor dem Versicherungsfall sicherungsübereignet wurde, und dem deshalb nach § 2 Nrn. 3 c, 5 Satz 1 AFB 87 der Anspruch auf die Entschädigung aus der Feuerversicherung zusteht, ist zur Geltendmachung der Entschädigung nach § 10 Nr. 2 Satz 2 AFB 87 aktivlegitimiert, wenn der...
  • BildBGH, 27.11.1997, GSZ 1 u. 2/97
    a) Der Sicherungsgeber hat bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch auch dann, wenn der Sicherungsvertrag keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält. b) Bei formularmäßig bestellten, revolvierenden...
  • BildOLG-STUTTGART, 01.12.2009, 6 U 248/08
    1. Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB anstelle der...
  • BildBFH, 06.10.2005, V R 20/04
    1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993, § 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des...
  • BildBGH, 11.12.1997, IX ZR 341/95
    DDR:ZGB § 45 Abs. 3, § 442 Abs. 1 Satz 1, § 448 Abs. 1, § 449 Abs. 1 Satz 4, 5; DDR:KredV § 14 Abs. 4; DDR:KredV4 § 2 Abs. 2; DDR:VertragsG § 1 Abs. 2 a) Zur Beurteilung der Wirksamkeit von Verpfändungsverträgen, die unter der Geltung der 4. Kreditverordnung vom 2. März 1990 (GBl. DDR I S. 114) abgeschlossen wurden, sind ergänzend die...
  • BildBGH, 10.11.2004, VIII ZR 186/03
    Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft, haftet, sofern nicht anders vereinbart, nur für den rechtlichen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen (sog. Bestands- oder...

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