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Sicherungsübereignung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sicherungsübereignung

Übertragung des Eigentums an einer Sache zur Sicherung einer Forderung.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sicherungsübereignung

  • OLG-STUTTGART, 01.12.2009, 6 U 248/08
    1. Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB anstelle der...
  • LG-ESSEN, 08.02.2007, 6 O 247/06
    Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit
  • OLG-KOELN, 29.11.1996, 19 U 54/96
    Eine zugunsten einer Bank vorgenommene Globalabtretung und Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt nicht schon deshalb zu einer Óbersicherung, weil nach dem Vertrag bei der Feststellung der Deckungsgrenze der nicht ausgenutzte Kreditrahmen einbezogen und Forderungen gegen ausländische Abnehmer nicht...
  • OLG-STUTTGART, 26.06.2012, 6 U 45/12
    Der Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen. Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich insoweit eine Pflicht des absonderungsberechtigten Gläubigers, an der...
  • OLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11
    Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...

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