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JuraForum.deJuraForum-WikiSSicherungsübereignung 

Sicherungsübereignung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sicherungsübereignung

Übertragung des Eigentums an einer Sache zur Sicherung einer Forderung.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Sicherungsübereignung

  • LG-ESSEN, 08.02.2007, 6 O 247/06
    Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit
  • OLG-KOELN, 29.11.1996, 19 U 54/96
    Eine zugunsten einer Bank vorgenommene Globalabtretung und Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt nicht schon deshalb zu einer Óbersicherung, weil nach dem Vertrag bei der Feststellung der Deckungsgrenze der nicht ausgenutzte Kreditrahmen einbezogen und Forderungen gegen ausländische Abnehmer nicht...
  • BGH, 19.03.2009, IX ZR 39/08
    Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die Höhe der Zahlung den...
  • BFH, 30.03.2006, V R 9/03
    Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser kann deshalb die ihm vom Sicherungsgeber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter...
  • OLG-DUESSELDORF, 05.12.2000, 4 U 231/99
    Leitsätze: 1. Das Finanzierungsinstitut, dem eine Maschine vor dem Versicherungsfall sicherungsübereignet wurde, und dem deshalb nach § 2 Nrn. 3 c, 5 Satz 1 AFB 87 der Anspruch auf die Entschädigung aus der Feuerversicherung zusteht, ist zur Geltendmachung der Entschädigung nach § 10 Nr. 2 Satz 2 AFB 87 aktivlegitimiert, wenn der...

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