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Sicherstellung

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Erklärung zum Begriff Sicherstellung

Sicherstellung oder Sicherstellen steht für:

  • Sicherstellung (Recht), die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache
  • Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt
   



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Sicherstellung


Entscheidungen zum Begriff Sicherstellung

  • BildBGH, 07.02.2008, StR 242/07
    Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.
  • BildVG-LUENEBURG, 13.01.2011, 6 A 143/09
    Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (hier verneint), rechtskräftig.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 07.02.2007, 3 L 364/05
    Zur Sicherstellung eines im Zusammenhang mit einer Alkoholkontrolle mit geöffnetem Fenster unabgeschlossen abgestellten Fahrzeugs.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.01.2013, 10 CS 12.1922
    Sicherstellung von Kraftfahrzeugschlüsseln; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Offenheit der Erfolgsaussichten der Klage; gegenwärtige Gefahr; Interessenabwägung; Aufhebung der Vollziehung
  • BildVG-SIGMARINGEN, 24.07.2001, 2 K 2018/00
    Zur Sicherstellung und Einziehung von Pässen und Personalausweisen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen oder in denen zu Unrecht ein Ordensname eingetragen ist.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 13.12.2006, 2 M 325/06
    § 47 Abs. 1 SOG ermöglicht die Verwertung einer Sache unter bestimmten Vorausetzungen. Die Sicherstellung ist dabei ein Realakt. Die Klärung der Vollziehbarkeit oder Rechtmäßigkeit der Sicherstellung vor der Verwertung der Sache ist nicht erforderlich.
  • BildBGH, 28.05.2008, 1 StR 196/08
    Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).
  • BildVG-KARLSRUHE, 10.05.2001, 9 K 2018/99
    Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".
  • BildBSG, 16.09.1999, B 3 KR 9/98 R
    Ein Querschnittsgelähmter hat gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf ein Tandem, weil es nicht der Sicherstellung eines Grundbedürfnisses dient.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.06.2011, OVG 5 S 2.11
    Zur Interessenabwägung bei der sofortigen Vollziehung der Anordnung eines Hundehaltungsverbots und der Sicherstellung von Hunden wegen Unzuverlässigkeit des Hundehaltes

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