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Sicherstellung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sicherstellung

Sicherstellung oder Sicherstellen steht für:

  • Sicherstellung (Recht), die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache
  • Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt
   



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sicherstellung

  • VG-FREIBURG, 14.06.2012, 4 K 914/12
    1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein....
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2009, 5 A 238/08
    1. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages...
  • VG-LUENEBURG, 29.04.2008, 3 A 475/06
    1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung. 2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt. 3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 30.10.2009, 4 MN 346/08
    1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt,...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 30.10.2009, 4 ME 346/08
    1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt,...

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