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Sexuelle Belästigung

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Sexuelle Belästigung

Gemäß § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), Benachteiligungen aus jeglicher Art von gründen zu verhindern – darunter fällt auch die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Doch in der Praxis ist es häufig der Fall, dass es aufgrund des Geschlechts immer wieder zu Diskriminierungen und Belästigungen kommt; vom Gesetzgeber „sexuelle Belästigungen“ genannt. Diese sind nicht zu verwechseln mit dem sexuellen Missbrauch, der eine strafbare sexuelle Handlung an anderen Menschen bezeichnet.

Formen der sexuellen Belästigung 

Die sexuelle Belästigung kann in jeder zwischenmenschlichen Beziehung vorkommen; häufig tritt sie jedoch in Abhängigkeitsverhältnissen auf, wie etwa am Arbeitsplatz, wobei nicht unbedingt – wie oftmals gedacht – der Vorgesetzte seine Mitarbeiter(innen) sexuell belästigt. Auch von anderen Kollegen, Geschäftspartnern oder Kunden geht häufig eine sexuelle Beköstigung aus. Gemäß § 3 Abs. 4 AGG wird die sexuelle Belästigung wie folgt definiert: „Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“ Demzufolge muss nicht eine aktive Belästigung (Befummeln, Betatschen, Klaps auf den Po, Zeigen von pornographischen Bildern [LArbG Schleswig-Holstein, 04.03.2009, 3 Sa 410/08], sexuell eindeutige Gesten  etc.) erfolgen, sondern es reicht bereits eine verbale Belästigung aus, um den Tatbestand der sexuellen Belästigung zu erfüllen. Zu diesen zählen beispielsweise

  • Sexuelle Angebote
  • Zweideutige Witze oder Sprüche
  • Sexuelle Anzüglichkeiten
  • Aufforderungen zu sexuellen Handlungen
  • Ehrverletzende Bemerkungen

Auch strafrechtlich relevante Tatbestände wie sexuelle Nötigung, Stalking und Vergewaltigung fallen unter den Oberbegriff der sexuellen Nötigung. Die andren erwähnten Formen der sexuellen Belästigung erfüllen hingegen nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung; in Ausnahmefällen können sie als „Beleidigung“ gemäß § 185 StGB angesehen werden.

Rechte des Arbeitnehmers gegen sexuelle Belästigung

Kein Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, sexuelle Belästigungen hinnehmen zu müssen. Fühlt er sich durch einen Kollegen/Vorgesetzten sexuell belästigt, ist es empfehlenswert, sich zunächst selbst gegen die belästigende Person zur Wehr zu setzen und dieser höflich mitzuteilen, dass er sich belästigt fühlt. Dies kann in verbaler oder schriftlicher Form geschehen, am besten mit einem neutralen Kollegen als Zeugen. Eine Ankündigung seitens des Belästigten, dass er sich beschweren wird, sollten die Belästigungen nicht aufhören, kann ebenfalls nicht schaden, denn – sollte der betroffene Arbeitnehmer trotz der Aufforderung zur Unterlassung immer noch keine Ruhe vor den sexuellen Belästigungen haben – der nächste Schritt, sich zur Wehr zu setzen, ist eine Beschwerde beim Arbeitgeber, welches gemäß § 13 AGG Abs. 1 Satz 1 definiert wird: „Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen.“  Dieser wird daraufhin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2  die Beschwerde prüfen und gegebenenfalls handeln müssen, denn gemäß § 12 AGG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor Belästigungen zu schützen.

Eine für Beschwerden zuständige Stelle muss in jedem Betrieb und in jeder Dienststelle bestimmt werden, welche bei Verstößen gegen das AGG nicht nur die Beschwerden entgegennimmt, sondern die Betroffenen auch berät. Konkret sieht die Tätigkeit dieser Beschwerdestelle wie folgt aus:

  • Annahme und Überprüfung der Beschwerde
  • Aufklärung der belästigenden Personen über die Folgen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
  • Anhörung der belästigenden Personen
  • Verhängung von erforderlichen Sanktionen gegenüber der belästigenden Person, sollte die sexuelle Belästigung tatsächlich stattgefunden haben
  • Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an den Belästigten

Folgen der sexuellen Belästigung 

Dem Arbeitgeber stehen bei erwiesener sexueller Belästigung diverse arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber dem belästigenden Arbeitnehmer zur Verfügung:

Bei Beamten hat der Vorgesetzte dienstrechtliche sowie personalwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, welche bis hin zu Zurückstufung um ein Amt [VG Trier, 19.08.2008, 3 K 143/08.TR] oder einem Disziplinarverfahren reichen können. Welche der jeweiligen Maßnahmen der Arbeitgeber im Einzelfall ergreift, hängt von der Schwere der sexuellen Belästigung ab [ArbG Düsseldorf, 02.09.2008, 7 Ca 1837/08].

Handelt der Arbeitgeber hingegen nicht beziehungsweise ergreift offensichtlich ungeeignete Maßnahmen, um den belästigten Arbeitnehmer vor der sexuellen Belästigung zu schützen, so hat dieser das Recht, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der Belästigte nicht zu arbeiten braucht, weiterhin aber Ansprüche auf sein Arbeitsentgelt hat.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Sexuelle Belästigung

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Entscheidungen zum Begriff Sexuelle Belästigung

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  • BildHESSISCHES-LAG, 27.02.2012, 16 Sa 1357/11
    1.Die wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildenden ist "an sich" geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 2.Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist.3.Zur Zumutbarkeit der...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 04.03.2009, 3 Sa 410/08
    1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht per se kraft Gesetzes unzumutbar. 2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 02.09.2008, 7 Ca 1837/08
    Nicht jede verbale sexuelle Belästigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Die Äußerung gegenüber einer Assistentin, sie bekomme alles von dem Geschäftsführer mit dem Vornamen Heinz-Dieter, insbesondere die gewünschte Gehaltserhöhung und den gewünschten Urlaub, wenn sie "dem...
  • BildARBG-HAMBURG, 23.02.2005, 18 Ca 131/04
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  • BildBAG, 08.06.2000, 2 ABR 1/00
    Leitsätze: 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein...
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Dieter  (30.06.2016 05:06 Uhr):
Zählt der Würth Modelkalender zu pornografischer Darstellung?



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