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Kommunale Selbstverwaltung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kommunale Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des  Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst das Recht der Kommunen, einen Großteil ihrer öffentlichen Aufgaben selbständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt.

Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ist bereits Anfang des 19. Jahrhunderts zu finden: gemäß der von Freiherr vom Stein geprägten preußischen Städteordnung sollten einige öffentliche Aufgaben von den Städten selbst erledigt werden. Um dies zu gewährleisten, erhielten die Städte erstmals einen gewissen Handlungsspielraum, innerhalb dessen sie diese Aufgaben erledigen konnten.

Kommunale Selbstverwaltung 

Die individuelle Ausgestaltung des Artikels 28 Abs. 2 GG ist Ländersache, was aber nicht bedeutet, dass jedes Land beziehungsweise jede Kommune sich so verwalten kann, wie sie es möchte: die Regelung der örtlichen Angelegenheiten muss im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgen. Damit diese institutionelle Selbstverwaltungsgarantie gegeben sein kann, müssen gemäß Art. 28 Abs. 3 GG die Grundlagen der finanziellen Eigenversorgung gewährleistet sein.

Die kommunale Selbstverwaltung mit Hilfe von verschiedenen Merkmalen definiert:

  • Finanzhoheit: demnach muss die Gemeinde über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die ihr übertragenen Aufgaben finanzieren zu können.
  • Gebietshoheit, welche bedeutet, dass die Gemeinde ihre Hoheitsrechte auf den gesamten Teil des Staatsgebetes bezieht, der ihr zugeordnet ist.
  • Personalhoheit, gemäß derer die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei ihr Beschäftigte einsetzen darf.
  • Planungshoheit, nach der es Recht und Pflicht der Kommunen ist, derart vorausschauend zu planen, dass ihr Hoheitsgebiet sich weiterentwickeln kann.
  • Verwaltungshoheit, die das Recht der Gemeinde bestimmt, dass diese die ihr zugewiesenen Aufgaben in eigenem Namen und durch eigene Rechtsakte erfüllen darf.

Neben diesen Hoheitsrechten besteht das Recht auf Satzungsautonomie, welches besagt, dass die Gemeinde innerhalb ihres Gemeindegebietes eigene Satzungen beziehungsweise Verordnungen erlassen darf.

Selbstverwaltungsaufgaben

Die Selbstverwaltungsaufgaben (auch als „Selbstverwaltungsangelegenheiten“ bezeichnet) einer Gemeinde kann diese in eigener Verantwortung regeln. Dies bedeutet, dass sie nicht nur entscheiden kann, ob betreffende Aufgaben geregelt werden sollen, sondern auch wann und wie. Diese Selbstverwaltungsaufgaben werden unterteilt in

  • freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
  • pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben.

Zur Erfüllung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ist die Gemeinde nicht verpflichtet; sie kann also entscheiden, ob und - falls ja wie - sie diese erfüllen möchte. Die Entscheidung über derartige Selbstverwaltungsaufgaben liegt komplett in den Händen der Kommunen, genauso wie die finanzielle Verantwortung für deren Erfüllung. Rechtsvorschriften oder Regelungen seitens des Staates bestehen nicht.

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben dienen in der Regel dem Wohl der Bürger der Kommunen. Dieses kann in Form von kulturellen Angeboten (Museen, Theater,…), wirtschaftlichen Verbesserungen (Ausbau der Gewerbegebiete, Messen,…) oder sozialen Hilfen (Suchtberatung, Altenpflege,…) erfolgen. Wie groß der Umfang der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben tatsächlich ist, richtet sich individuell nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die Landkreise in Einzelfällen der Gemeinde finanziell unter die Arme greifen, wenn die betreffende Gemeinde zwar freiwillige Selbstverwaltungsgaben erfüllen möchte, sich dies aber aus Geldmangel nicht leisten kann. Bei dem finanziellen Aspekt ist zu beachten, dass der Gemeinde auch bei Kreisumlagen – also bei Umlagen, die ein Landkreis von seinen zugehörigen Gemeinden verlangt – den Kommunen immer so viel Geld gelassen werden muss, dass sie sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch ihre freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erfüllen können, da diese dem Wohl des Bürgers dienen [BVerwG, 31.01.2013, BVerwG 8 C 1.12]. Mit diesem Urteil, welches sich auf die Selbstverwaltungsgarantie gemäß des Grundgesetzes bezieht, widersprach das Bundesverwaltungsgericht einer seiner früheren Entscheidungen, nach der besagte Selbstverwaltungsgarantie nicht vor einer Zahlung an die Samtgemeinde schützt [BVerwG, 15.11.2006, 8 C 18.05].

Zu den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben hingegen ist die Gemeinde – wie die Bezeichnung vermuten lässt – per Gesetz verpflichtet. In der Regel erfolgt diese Verpflichtung per Bundes- oder Landesgesetz, kann aber auch durch eine Rechtsordnung erfolgen. Bei diesen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt es dementsprechend nicht der Gemeinde, zu entscheiden, ob sie diese erfüllen möchte – lediglich das Wie darf sie selbst bestimmen.

Auch für die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben trägt die Gemeinde die finanzielle Verantwortung. Zu diesen zählen beispielsweise der Katastrophenschutz, die Abwasserbeseitigung sowie der Bau und die Unterhaltung von Schulen und Kindergärten.

Daneben gibt es noch die sogenannten „übertragenen Aufgaben“, welche zwar von den Kommunen selbst erledigt werden müssen, sie darüber aber keine eigene Entscheidungskompetenz besitzen. Diese wiederum liegt beim Bund beziehungsweise bei dem zuständigen Land. Zu diesen Aufgaben zählt beispielsweise die Bauaufsicht.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kommunale Selbstverwaltung

  • VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 13.05.2013, 155/11
    1. Die Regelung eines Mindeststimmenanteils von drei Prozent für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin in Art 70 Abs 2 Satz 2 VvB (juris: Verf BE) und § 22 Abs 2 LWahlG (juris WahlG BE) (Drei-Prozent-Sperrklausel) verstößt weder gegen die Verfassung von Berlin noch gegen das Grundgesetz. 2. Art. 70 Abs 2 Satz 2...
  • VG-FREIBURG, 23.07.2012, 6 K 41/11
    1. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.07.2012, 3 S 351/11
    Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die...
  • STGH-DES-LANDES-HESSEN, 06.06.2012, P.St. 2292
    1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz: Mindestverordnung) hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe verändert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt. Für diese Mehrbelastung ist gemäß Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Verfassung (HV)...
  • SG-KASSEL, 14.03.2012, S 12 SO 25/12 ER
    Zum konkret einzelfallbezogenen Anspruch eines nicht seelisch kranken, begrenzt Sicherungsverwahrten gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger auf Hilfeleistungen in Form individuell ermittelten, fachspezifischen Betreuten Wohnens zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz,...

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