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Selbstständiges Beweisverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Selbstständiges Beweisverfahren

Bei dem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, welches im Zivilprozess Anwendung findet. Dies geschieht auf Antrag bereits vor dem Hauptsacheverfahren und dient der Gefährleistung einer schnellen Beweissicherung, welche in bestimmten Fällen gegeben ist. Inssbesondere wird es angewendet, wenn die besagte Beweissicherung sehr eilig ist, da die Gefahr besteht, dass bei einer etwaigen langen Prozessdauer relevante Beweismittel verloren gehen könnten.

Das selbständige Beweisverfahren muss in Form eines eigenen Verfahrens gegeben sein, da ein geichtlicher Gutachter aufgrund seiner Neutralität vonnöten ist. Bei der Bestellung eines Gutachters seitens einer Partei besteht hingegen die Gefahr, dass er nicht neutral ist; somit sind Privatgutachten nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Selbstständiges Beweisverfahren

  • OLG-CELLE, 24.06.2011, 3 W 55/11
    Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.12.2009, 19 W 87/09
    Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird.
  • OLG-DUESSELDORF, 23.11.2007, I-24 U 92/07
    1. Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat. 2. Zum Schaden des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache.
  • OLG-DUESSELDORF, 01.03.2007, I-24 W 9/07
    Der Streitwert für ein vom Pächter angestrengtes selbstständiges Beweisverfahren, das der Feststellung von Mängeln des Pachtobjekts dient, richtet sich nach dem angemessenen Minderungsbetrag (höchstens für ein Jahr) und nicht nach den Mängelbeseitigungskosten.
  • OLG-NAUMBURG, 14.01.2003, 7 W 26/02
    Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für eine selbstständiges Beweisverfahren tritt mit Anhängigkeit der Hauptsache ein, wenn die Klage bei einem anderen Gericht erhoben wird.

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