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Selbstständiges Beweisverfahren

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Erklärung zum Begriff Selbstständiges Beweisverfahren

Bei dem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, welches im Zivilprozess Anwendung findet. Dies geschieht auf Antrag bereits vor dem Hauptsacheverfahren und dient der Gefährleistung einer schnellen Beweissicherung, welche in bestimmten Fällen gegeben ist. Inssbesondere wird es angewendet, wenn die besagte Beweissicherung sehr eilig ist, da die Gefahr besteht, dass bei einer etwaigen langen Prozessdauer relevante Beweismittel verloren gehen könnten.

Das selbständige Beweisverfahren muss in Form eines eigenen Verfahrens gegeben sein, da ein geichtlicher Gutachter aufgrund seiner Neutralität vonnöten ist. Bei der Bestellung eines Gutachters seitens einer Partei besteht hingegen die Gefahr, dass er nicht neutral ist; somit sind Privatgutachten nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen.

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Selbstständiges Beweisverfahren

  • OLG-CELLE, 24.06.2011, 3 W 55/11
    Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.12.2009, 19 W 87/09
    Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird.
  • OLG-DUESSELDORF, 23.11.2007, I-24 U 92/07
    1. Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat. 2. Zum Schaden des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache.
  • OLG-DUESSELDORF, 01.03.2007, I-24 W 9/07
    Der Streitwert für ein vom Pächter angestrengtes selbstständiges Beweisverfahren, das der Feststellung von Mängeln des Pachtobjekts dient, richtet sich nach dem angemessenen Minderungsbetrag (höchstens für ein Jahr) und nicht nach den Mängelbeseitigungskosten.
  • OLG-NAUMBURG, 14.01.2003, 7 W 26/02
    Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für eine selbstständiges Beweisverfahren tritt mit Anhängigkeit der Hauptsache ein, wenn die Klage bei einem anderen Gericht erhoben wird.
  • OLG-NUERNBERG, 13.12.2000, 4 W 4247/00
    Rechtschutzbedürfnis für selbstständiges Beweisverfahren 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbstständiges Beweisverfahren fehlt nicht schon dann, wenn das Bestehen des damit verfolgten Anspruchs unwahrscheinlich erscheint, sondern allenfalls dann, wenn die Sach- und Rechtslage völlig klar und eindeutig ist, so dass bei...
  • OLG-OLDENBURG, 08.07.2008, 5 W 41/08
    Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung...
  • OLG-FRANKFURT, 17.02.2003, 2 W 49/02
    Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zulässig, wenn es sich gegen einen Sachverständigen richtet, der in einem Verfahren zwischen dem jetzigen Antragsteller und einem Dritten ein Gutachten erstattet hat und der jetzige Antragsteller durch einen neuen Sachverständigen den bereits begutachteten Zustand einer Sache erneut begutachten...
  • OLG-STUTTGART, 21.07.2011, 8 W 265/11
    Selbstständiges Beweisverfahren/Kostenfestsetzung:Für den Fall der ausdrücklich erklärten Antragsrücknahme und der sich hieraus ergebenden Nichterhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO) kann - abgesehen von einer vergleichsweisen Regelung - über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.10.2009, 19 W 61/09
    1. Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit dem Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien, wenn diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben. 2. Das gilt auch dann, wenn das...

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