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Selbstständiges Beweisverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Selbstständiges Beweisverfahren

Siehe Selbständiges Beweisverfahren.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Selbstständiges Beweisverfahren

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2013, 4 EntV 9/12
    1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich...
  • OLG-CELLE, 24.06.2011, 3 W 55/11
    Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.12.2009, 19 W 87/09
    Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.10.2009, 19 W 61/09
    1. Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit dem Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien, wenn diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben. 2. Das gilt auch dann, wenn das...
  • OLG-STUTTGART, 17.07.2008, 8 W 287/08
    Ist dem Hauptsacheverfahren ein selbstständiges Beweisverfahren und diesem eine außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten bei Identität der Personen und des Gegenstands in allen drei Angelegenheiten vorgeschaltet, so hat zunächst gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 5 RVG-VVdie Anrechnung der im selbstständigen Beweisverfahren...

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