Selbstbindung der Verwaltung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Selbstbindung der Verwaltung

Gemäß dem Art. 3 GG gilt der Gleichheitsgrundsatz. Die Verwaltung hat ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Aufgrund der Existenz der Selbstbindung der Verwaltungsbehörde wird bei Ermessensentscheidungen eine Ermessensreduktion auf null eintreten. Einer Verwaltungsbehörde wird oft, vom Gesetzgeber und der allgemeinen Struktur, ein Spielraum für Verwaltungsentscheidungen gelassen. Die Selbstbindung der Verwaltung setzt diesem Spielraum festgelegte Grenzen.

Das meint ganz einfach, dass die Entscheidungen der Behörde Kontinuität aufweisen müssen, Sachverhalte, die in der Vergangenheit auf eine ganz bestimmte Weise behandelt wurden, müssen, so will es der Gesetzgeber, nach dem Gleichheitsprinzip auch in zukünftigen Zeiten auf diese Art und Weise geregelt werden.

Eine Behörde hat häufig einen Spielraum, in dem sie entscheiden kann, wie bestimmte Dinge geregelt werden. Jedoch ist dieser Spielraum durch die Selbstbindung der Verwaltung eingeschränkt. Das heißt, dass bestimmte Sachverhalte die in der Vergangenheit immer auf eine bestimmte Art und Weise geregelt wurden, auch in Zukunft auf gleiche Weise behandelt werden müssen. Somit wird das Gleichheitsprinzip aufrechterhalten.

Von dieser Regelung abzuweichen ist dem Verwaltungsorgan nur möglich, wenn das Verfahren, das bisher angewandt wurde, den gesetzlichen Regelungen widerspricht. Es gilt ganz grundsätzlich der Gleicheissatz. Eine Ungleichbehandlung muss gerechtfertigt sein. Da die Verwaltungsvorschriften auch Außenwirkung aufweisen, ist das Gleichheitsprinzip auch hier als Grundsatz in einer rechtsstaatlichen Verfassung eine Selbstverständlichkeit. Diese Tatsache wird in der Rechtsprechung und der justiziellen Literatur der Grundsatz der 'Selbstbindung der Verwaltung' genannt. 

 

Beispiel für Selbstbindung der Verwaltung

Ein Beispiel für eine Selbstbindung der Verwaltung findet sich im Beispiel eines Gefangenen, dem ein entsprechender Vollzugsplan vorgelegen hat. Dieser beinhaltet Lockerungen des Vollzuges ab Februar 2005. Am Dezember 2005 war der offene Vollzug festgelegt. Aufgrund weiterer Straftaten wurde der ursprüngliche Vollzugsplan jedoch verworfen und eine Lockerung erst ab 2006 festgelegt. Dies führte zu einer Klage des Gefangenen vor dem Landgericht Freiburg. Hier wurde entschieden, dass der ursprüngliche Vollzugsplan eingehalten werden muss, da der neue zu Ungunsten des Klägers ausfiel. Auch, dass der erste Plan als „vorläufig“ ausgewiesen wurde, änderte nichts an dem Urteil.

Die Selbstbindung der Verwaltung zeigt hier Wirkung in Bezug auf die alte Entscheidung und so musste diese durchgeführt werden. Einzige Möglichkeit einen solchen zu ändern ist es, wenn rechtliche Fehler unterlaufen sind und dieser gegen das Gesetz geht. [OLG, 18.08.2005, 2 Ws 159/05]

 

Gesetzliche Grundsatz der Selbstbindung

'Die Selbstbindung der Verwaltung versteht sich als eine Rechtsfigur des bundesdeutschen Verwaltungsrechts. Sie ist die Bezeichnung für die Bindung einer Verwaltungsbehörde durch früheres tatsächliches Handeln, besonders in der Leistungsverwaltung' - BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766

Aus dem gesetzlichen Grundsatz der Selbstbindung heraus entsteht also, wenn die Fälle gleich gelagert sind, ein Recht für den Begünstigten, nämlich das Abwehrrecht gegen eine Bevorzugung eines Konkurrenten, sowie, direkt entstanden, ein Leistungs- und Teilhabeanspruch des Wettbewerbers. Ein Beispiel mag sein die Gewährung einer Subventionierung. Bei einem anderen Bewerber und einem gleich liegenden Fall kann die Behörde nur für den Fall von dem Usus abweichen, dass die betreffende Verfahrenspraxis komplett aufgegeben wurde oder aber, weil es eine dementsprechende ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift gibt. Natürlich ist das Ermessen der Verwaltungsbehörden durch die Rechtsprechung geregelt.

Das Ermessen einer Behörde, Verwaltung oder eines Gerichtes liegt immer dann vor, wenn keine bestimmte Vorgehensweise gesetzlich vorgegeben wurde. So kann entschieden werden, wie eine bestimmte Aufgabe erledigt wird. Meist hängt dies davon ab, wie es für den jeweiligen Ort und die bestimmten Gegebenheiten am Besten ist.

Vom Auswahlermessen wird dann gesprochen, wenn mehrere Handlungsweisen möglich sind und eine gewählt werden kann. Im Gegensatz zu einem Erschließungsermessen, bei dem die Behörde oder das Amt selbst entscheiden kann, ob hier ein Handeln erforderlich ist oder nicht. Bei beiden Formen spielt jedoch die Selbstbindung der Verwaltung eine Rolle.

Es kann nicht bei der gleichen Angelegenheit jedes Mal neu entschieden werden, wie vorgegangen werden sollte. Stattdessen muss die vorherige Vorgehensweise beibehalten werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn vorher gegen das Gesetz gehandelt wurde und somit das Vorgehen illegal war.

 

Ermessen in der Selbstbindung der Verwaltung

Die Entscheidung kann zwingend sein, wenn die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen gegeben sind. Dies nennt man eine gebundene Entscheidung. Liegt die Entscheidung dagegen in einem gewissen, durchaus ebenso rechtlich vorgeschriebenen Rahmen des Ermessens der Behörde, heißt sie Ermessensentscheidung. Die Entscheidung kann auch grundsätzlich zwingend sein, hier sind nur untypische Fälle als Ausnahme zugelassen. Die Abgrenzung in der Form des jeweiligen Ermessens wird in der Formulierung der Gesetzeswortlaute deutlich.

Eine sogenannte 'gebundene Entscheidung' wird immer durch ein nachdrückliches 'muss' gekennzeichnet sein. Handelt es sich dagegen um eine zwingende, eine grundsätzliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde, wird es ein 'soll' geben, dass jedoch mit einer Aufzählung von verschiedene Beispielen für die 'Soll-Reglung' ergänzt wird. Die Anwendung des Ermessensspielraumes der Behörde wird durch die Wörter 'kann' und 'darf' formuliert.

 

Grundsätzliche Frage des Ermessensspielraumes

Der Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden ist ganz selbstverständlich kein rechtsfreies Areal. Auch wenn den Behörden zum Beispiel gemäß des § 14 OBG, NW aufgrund einer Ermächtigungsvorlage ein gewisser Entscheidungsspielraum zugewiesen wird, so ist es doch ihre oberste Pflicht, ihr Handeln gemäß der Norm 'pflichtgemäß auszufüllen'. Niedergeschrieben findet sich dies in § 16 OBG, NW.

Letztlich ist den Behörden also nur eine Auswahl von verschiedenen, gesetzlich bereits vorgeschriebenen Verhaltensweisen möglich, es handelt sich um das Auswahlermessen. Ein Erschließungsermessen ist ein Ermessen, das sich nur auf eine einzige oder sehr wenige Maßnahmen bezieht, es findet sich eher selten. Eine Basiseinschränkung des Ermessensspielraumes ist natürlich die Regelung zur Selbstbindung der Verwaltung.

 

Gleichbehandlung im Unrecht

Ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht. Die Begrifflichkeit der 'Gleichbehandlung im Unrecht' ist der Name für eine Argumentationsmethodik in der Sprache der Juristen. Es würde bedeuten, dass jemand sich auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes beruft, um die gleiche Behandlung zu erfahren, wie ein anderer Bürger, der gegen das geltende Recht, also unrechtmäßig, behandelt worden ist.

Zumeist wird es in solchen Fällen um bestimmte Leistungen des Staates gehen, die ein anderer Bürger fehlerhafter oder unrechter, nicht gesetzlicher Weise erhalten hat, die nun von einem Dritten unter Berufung auf das Gleichheitsprinzip ebenfalls eingefordert wird.

 

Gegenseitigkeit

Unter der Gegenseitigkeit wird die Gleichstellung fremder Rechtsakte oder fremder Staatsbürger gesichert. Die Voraussetzung ist die Reziprozität, will meinen, der andere Staat handelt nach denselben Prinzipien. Die Gegenseitig kann auf Übung oder aber einem Gesetz beruhen, zu finden ist sie des Öfteren in Völkerrechtsverträgen. Die Gegenseitigkeit erscheint deshalb als so wichtiges Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil sie mit den Verträgen und Regeln im Völkerrecht die souveräne Gleichheit der Staaten ausdrücklich betont, ja auf dieser Gleichheit beruht.

Eines der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts ist also ohne Zweifel die Gegenseitigkeit. Besonders wichtig erscheint das Recht der Gleichheit eben im Völkerrecht. Nach dem Grundsatz der Gleichheit ist es einem anderen Staat nun durchaus möglich, einem Staat, der sich auf eine Regel des Völkerrechts beruft, diesem die Nichteinhaltung von seiner Seite vorzuwerfen. Wichtig wird der Grundsatz in der Diplomatie, der Gleichstellung bei offiziellen Anlässen, der Gewährung diplomatischer Vorrechte.

Auch in der internationalen Rechtshilfe gibt es das Prinzip der Gleichheit. Wo kein ohnehin bereits ausgehandelter Vertrag besteht, wird das Prinzip der Gleichheit gelten. Mit dem Grundsatz der Reziprozität wird allerdings nur dem Hilfe gewährt, der auch selber Hilfe gewährt.

 

Tu quoque-Argument

Das 'Auch Du'-Argument versucht eine gegnerische Position dadurch zu entkräftigen, dass der anderen Seite der Vorwurf gemacht wird, sie hätte doch genau dasselbe getan. Das  Tu-quoque-Argument bewährte sich trauriger genauso wie tragischer Weise in den Nürnberger Prozessen. Die Verteidiger erklärten 'tu quoque', auch die Alliierten hätten Angriffskriege geführt, hätten Hamburg und Berlin flächenbombadiert, ohne dass diese Zielsetzung einen militärischen  Zweck erfüllt hätte.

Ferner seien mit der Haager Landkriegsordnung Beeinträchtigungen von Zivilpersonen verboten, die Flächenbombardements hätten aber genau dies bewirken sollen. Falsch wird die Tu quoque-Argumentation, wenn sie in den zweiten Schritt geht und behauptet, darum wäre die aufgestellte Behauptung falsch. Hervorragend ausspielen kann der Betroffene diese  'Argumentationsfigur', wenn es gilt, moralische Autorität zu untergraben.

Ein Tu-quoque-Argument ist desto wirkungsvoller, umso mehr sich der Gegner als einer präsentiert, der moralisch überlegen ist.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Sebastian, 10.08.2017 09:45


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Selbstbindung der Verwaltung

  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.08.2013, 10 B 13.1234
    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klageantrags; Anspruch des Nachbarn auf sicherheitsrechtliches Einschreiten; erheblicher Nachteil; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Selbstbindung der Verwaltung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.08.2013, 10 B 13.1231
    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klageantrags; Anspruch des Nachbarn auf sicherheitsrechtliches Einschreiten; erheblicher Nachteil; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Selbstbindung der Verwaltung
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, L 11 R 5770/11
    Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 06.07.2006, OVG 2 L 6.06
    Durch einen Prozessvergleich mit einem Dritten kann keine Selbstbindung der Verwaltung für eine Vielzahl von Fällen erfolgen. Die Verwaltung ist an die zwingenden Normen der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung gebunden und darf hiervon nicht durch die Wahl der Vertragsform abweichen.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.08.2012, L 11 R 5319/11
    Ein Wahlrecht des Versicherten besteht grundsätzlich nur zwischen Einrichtungen, mit denen der Rentenversicherungsträger einen Vertrag abgeschlossen hat. Die Regelung in § 20 Abs 2a SGB 9 findet auf medizinische Rehabilitationsleistungen durch den Rentenversicherungsträger keine Anwendung. Eine sog. Selbstbindung der Verwaltung zur...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 05.09.2006, 4 U 83/04
    Es besteht keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, ehemals volkseigene Grundstücke an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte, die nach dem sog. Modrow-Gesetz vom 7. März 1990 einen Kaufantrag gestellt haben, zu veräußern. Eine solche Verpflichtung kann insbesondere nicht aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz oder dem Gesichtspunkt...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.03.2006, 8 B 05.1356
    1. Im Bayerischen Straßen- und Wegerecht existiert auch weiterhin das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs als eine Form eines gesteigerten Gemeingebrauchs (Abgrenzung zu BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1341). 2. Der Anliegergebrauch ist ein Rechtsinstitut des einfachen Rechts, das in der Rechtsordnung als bestehend vorausgesetzt...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.09.2005, 8 A 2947/03
    1. Die Verkehrsbehörde muss in einem Wohngebiet, in dem die Grundstücke über Wohnwege erschlossen werden, die nur für den Fußgängerverkehr freigegeben sind, keinen Anliegerverkehr zulassen. 2. Ein Anwohner kann unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht verlangen, dass für einen Wohnweg Anliegerverkehr in derselben Weise zugelassen wird,...
  • BildOLG-BREMEN, 17.01.2007, 1 U 56/06 a
    1. Erwirbt ein Träger öffentlicher Verwaltung zum Zwecke der Beschleunigung eines Planfeststellungsverfahrens (Errichtung eines Containerterminals) von einer Vielzahl von Eigentümern Grundstücke, die in der Nähe des geplanten Vorhabens liegen, und vereinbart er dabei mit den Eigentümern Kaufpreise, die dem Verkehrswert des jeweils...
  • BildEUG, 22.10.1996, T-330/94
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Eine Nichtigkeitsklage gegen eine wiederholende Verfügung, mit der ein nicht fristgerecht angefochtener früherer Bescheid lediglich bestätigt wird, ist unzulässig. Eine wiederholende Verfügung liegt jedoch nur vor, wenn der Bescheid keine Gesichtspunkte enthält,...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...
  • Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß ... (27.10.2004, 01:29)
    Ich habe in einigen anime Foren gelesen, daß es bereits Fälle gab, wo Menschen, die in Besitz von lolicon hentai waren, und/oder solche Bilder im Internet veröffentlicht haben, nach § 184b StGB verurteilt worden sind. Dies könnten jedoch auch einfach Gerüchte sein. Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, nur...
  • Brauche bitte Hilfe bei § 263 -> Vermögensverfügung Bankangestellter (26.08.2009, 21:01)
    Hallo zusammen, ich schreibe gerade an einer Strafrecht HA und hocke vor einem Problem bei dem ich Hilfe benötige. Und zwar geht es darum, dass ein Bankmitarbeiter ein Darlehen gewährt und das aufgrund einer Täuschung. Nun hänge ich im § 263 beim Prüfungspunkt der Vermögensverfügung und weiß nicht weiter. Es ist doch offensichtlich...
  • Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche...
  • "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... - die Kosten...

Kommentar schreiben

27 - Vier =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Selbstbindung der Verwaltung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
    Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht sagt aus, dass ein Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Schutz seiner Rechte erreichen will, der bis zu dem Zeitpunkt greift, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Ein...
  • reformatio in peius
    Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des...
  • Rücknahme
    Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes...
  • Rücknahme Verwaltungsakt
    Möchte eine Verwaltung von ihr erlassene Verwaltungsakte wieder zurücknehmen, so stehen ihr dafür zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Rücknahme des Verwaltungsaktes Widerruf des Verwaltungsaktes Während der...
  • Rücksichtnahmegebot - Baurecht
    Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich...
  • Spielhalle (Aufsicht / Konzession)
    Das Wort Konzession stammt aus dem lateinischen „concedere“, also zugestehen, erlauben. Es geht um die Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem sogenannten Allmendegut. Das ist öffentliches Gut oder auch Gemeingut. Verliehen wird das...
  • Statthaftigkeit
    Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer...
  • Statthaftigkeit Widerspruch
    Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf , der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids. Der Widerspruch wird dann...
  • Status quo
    Hiermit wird der gegenwärtige Rechtszustand bezeichnet.
  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
    De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.