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Selbstbehalt

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Selbstbehalt

Jedem Unterhaltspflichtigen wird ein bestimmter Geldbetrag zugebilligt, der ihm zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts zusteht. Dieser Betrag wird als „Selbstbehalt“ bezeichnet und besagt, wie viel Geld dem Unterhaltspflichtigen mindestens noch für sich behalten muss. Generell ist es so, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht zum Sozialfall werden darf, wenn er seinen Unterhaltspflichten nachkommt. Dies darf auch nicht geschehen, wenn gegebenenfalls ein Ehevertrag bestanden hat, welcher im Falle einer Trennung den einen Ehepartner derart gut verzogt hätte, dass der andere auf staatliche Hilfe angewiesen wäre. Ein solcher Vertrag ist als nichtig anzusehen [BGH, 05.11.2008, XII ZR 157/06].

Falls sich der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige nicht selbst über die Höhe des Unterhalts einigen, wird diese von den zuständigen Gerichten festgelegt. Auch der individuelle Selbstbehalt wird von diesen bestimmt, wobei sie sich sehr eng an den Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle orientieren.

Dieser Betrag steht dem Unterhaltspflichtigen auch dann zu, wenn er nach dessen Einbehaltung nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich nachzukommen. Die Höhe dieses Selbstbehaltes ist zum einen abhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht, und zum anderem davon, wem gegenüber er unterhaltspflichtig ist.

Aktuell gelten folgende Selbstbehaltssätze (Stand August 2014):

 

alte Bundesländer

neue Bundesländer

gegenüber:

erwerbstätig

nicht erwerbstätig

erwerbstätig

nicht erwerbstätig

minderjährigen Kindern

1000

800

1000

800

volljährigen Kindern

1.200

1.200

1.200

1.200

Ehegatten

1.100

1.100

1.100

1.100

nichtehelicher Mutter

1.100

1.100 1.100 1.100

Eltern

1.600

1.600

1.600

1.600

 

Bei der Unterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern ist zu beachten, dass sie denselben Selbstbehaltsätzen unterliegen wie minderjährige Kinder, sofern sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Die Selbstbehaltsätze in den neuen Bundesländern können in den unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken abweichend voneinander sein.

Änderung Selbstbehalt

Der zunächst individuell festgelegte Selbstbehalt ist kein für die Dauer der Unterhaltspflicht bestehender Wert, sondern er kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ändern: eine Veränderung der Lebensumstände des Unterhaltspflichtigen kann sowohl zu einer Verringerung des Selbstbehalts als auch zu einer Erhöhung des Selbstbehalts führen.

Eine Verringerung des Selbstbehalts ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt. Ist dies der Fall, muss zunächst geprüft werden, ob er gegebenenfalls gegenüber dem neuen Partner Unterhaltsansprüche hat. Diese wäre gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und der neue Ehepartner über höhere Einkünfte verfügt als er selbst. Der dadurch entstehende Unterhaltsanspruch wird auf das eigene Einkommen des Unterhaltspflichtigen angerechnet, so dass sich unter Umständen die Höhe des an den Unterhaltsberechtigten zu zahlenden Unterhalts erhöht und somit der Selbstbehalt verringert. Generell wird in jenen Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt, davon ausgegangen, dass sich der Selbstbehalt verringert, da sich für gewöhnlicher Weise die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu einem recht kostspieligen Single-Leben verringern, wenn zwei Menschen zusammenleben.

In der Praxis kommt eine Verringerung des Selbstbehalts allerdings nicht so häufig vor. Anders hingegen eine Erhöhung des Selbstbehalts: erhöhen sich beispielsweise die Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen, so ist ihm ein erhöhter Selbstbehalt zu gewähren – selbst auf die Gefahr hin, dass er dadurch noch weniger Unterhalt zahlen kann, als er es vorher tat.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von InsoFlo, 12.08.2014 13:21


 
 

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Nachrichten zu Selbstbehalt

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Entscheidungen zum Begriff Selbstbehalt

  • OLG-OLDENBURG, 06.04.2000, 14 UF 166/99
    Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsanspruch nach § 1615 L 2 BGB
  • OLG-DRESDEN, 06.02.2003, 10 UF 771/02
    Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber einem Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel ist dem angemessenen Selbstbehalt volljähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gleichzusetzen.
  • AG-KASSEL, 30.12.2010, 542 F 1638/09 S
    Kann mangels Leistungsfähigkeit der Mindesutnerhalt nicht gezahlt werden, beträgt der notwendige Selbstbehalt nach wie vor 900 Euro.
  • OLG-FRANKFURT, 21.01.2003, 1 UF 187/02
    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auf den Diffenrenzbetrag zwischen pfändungsfreiem Betrag und dem Selbstbehalt.
  • BGH, 19.11.2008, XII ZR 51/08
    Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (im Anschluss an das...
  • BGH, 19.11.2008, XII ZR 129/06
    a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein...
  • BGH, 01.12.2004, XII ZR 3/03
    Der dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem Betrag zu bemessen, der als angemessener Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts...
  • SAECHSISCHES-OVG, 20.05.2009, NC 2 D 38/09
    Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Diese ist bei Ehegatten nur gegeben, wenn der angemessene Selbstbehalt gewahrt ist.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.09.2010, L 1 AS 2177/10
    Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Die Revision wurde zugelassen.
  • OLG-SCHLESWIG, 03.07.2006, 10 WF 93/06
    Im Rahmen des Kindesunterhalts kann im Prozesskostenhilfeverfahren der kleine Selbstbehalt (hier: Aufgrund geringerer Mietzahlungen als in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehen) nicht reduziert werden.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Frust  (30.07.2015 09:06 Uhr):
Hallo, ich habe auch ne Frage: Ich soll nach einem Vergleich 100%!!! der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Sonst steht dort nichts weiter. Hat mein Anwalt da nicht aufgepasst? Heißt das jetzt das ich für immer die 100% bringen muß? Steht der Selbstbehalt darüber? Ist ein Vergleich über dem Gesetz? Kann ich grundsätzlich die 5% beim Nettoeinkommen abziehen und dann nach der Düsseldorfer Tabelle gehen? Ich bin etwas verzweifelt... weil wenn das so weitergeht bleiben mir keine 1080 mehr. Hilfe bitte!!!
bebu  (15.02.2015 13:54 Uhr):
Hallo, ich habe eine Frage: Wenn ein Mann 100% Schwerbehindert ist, steht ihm eine höherer Selbstbehalt zu als einem Nichtbehindertem? Gibt es hierfür Richtlinien und wo findet man diese? Haben das Gefühl, dass unser Bruder anwaltlich bei seiner Scheidung nicht gut vertreten ist bzw. die Behinderung nicht in angemessenem Maße berücksichtig wird.



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