Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte

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Erklärung zum Begriff Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte

Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten haben diese Firmen an das jeweils für sie zuständige Integrationsamt zu leisten.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Höhe der Ausgleichsabgabe richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb tatsächlich beschäftigten schwerbehinderten Menschen. Gemäß SGB IX Teil 2 Kapitel 2 besteht eine Beschäftigungspflicht, nach welcher die Gesetzgebung eine prozentuale Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten in Höhe von mindestens 5 Prozent vorschreibt. Je nachdem, wie hoch der Anteil der tatsächlich schwerbehinderten Menschen in dem Betrieb ist, variiert diese Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe von 105 Euro bis hin zu 260 Euro pro unbesetztem Pflichtplatz im Monat. Für die Gesetzgebung spielt es bei der Ausgleichsabgabe keine Rolle, aus welchen Gründen ein Arbeitgeber dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommt.

Beispiel für die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten

Ein Betrieb wirbt bei einer Stellenausschreibung damit, dass bei gleicher Eignung schwerbehinderte Menschen bevorzugt werden, oder er fragt über den Arbeitgeber-Service bei der Agentur für Arbeit speziell nach schwerbehinderten Menschen an, bekommt aber seitens der Agentur für Arbeit keine Vermittlungsvorschläge. Trotzdem lässt das Gesetz keine Ausnahme zur Ausgleichsabgabe zu. Mit dieser Regelung soll die Grundverpflichtung eines jeden Arbeitgebers zur Förderung der Teilhabe und Integration von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben sichergestellt werden. Außerdem soll diese Schwerbehindertenabgabe einen Ausgleich gegenüber den Betrieben schaffen, die trotz zusätzlichen finanziellen Mehraufwands ihrer Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen mit einer Behinderung von fünfzig Prozent und mehr nachkommen. Rund 3 Millionen Menschen in Deutschland gehören in die Gruppe der erwerbsfähigen Schwerbehinderten.

Beispielurteil zur Ausgleichsabgabe

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz zeigt, welche hohe Bedeutung der Gesetzgeber der Ausgleichsabgabe beimisst. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in einem Urteil vom 03.02.2006 entschieden, dass auch wenn betriebliche Gründe gegen die Einstellung eines schwerbehinderten Menschen stehen, eine Firma die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsabgabe zu zahlen hat. Im vorgenannten Fall war es einer Zeitarbeitsfirma, die auf spezielle Tätigkeiten ausgerichtet war, nicht möglich, schwerbehinderte Menschen einzustellen und hatte daher Klage gegen den Abgabebescheid erhoben. [OVG Rheinland Pfalz, 03.02.2006, 7A 11284/05]




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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