Schweigepflicht

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Erklärung zum Begriff Schweigepflicht

Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen. Die Geheimnisträger können Privatpersonen als Berufsgeheimnisträger oder auch Amtsträger sein. Im letzten Fall geht es um das Amtsgeheimnis. Der zu Schützende wird als Geheimnisherr bezeichnet, derjenige, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, nennt sich Geheimnisträger.

Schweigepflicht und Datenschutz

Eng verknüpft  mit der Schweigepflicht, und das nicht nur im weiteren Sinne, findet sich selbstverständlich der Datenschutz. Sinn und Zweck der Schweigepflicht ist es, gegenüber gewissen privaten oder staatlichen Institutionen ein Mindestmaß von Schutz der Privatsphäre herzustellen. So ist die Schweigepflicht ein Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Bundesrepublik in der Verfassung niedergeschrieben steht. Bedeutend in diesem Zusammenhang ist das sogenannte „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes aus 1983, welches erst die Entwicklung dieses wichtigen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich machte. Dieses fand Niederschlag in der ständigen Rechtsprechung durch Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. So ist die Schweigepflicht mit den nachdrücklichsten Mitteln geschützt, die die Verfassung möglich macht. Wer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt, hat mit Geld oder Freiheitsstrafe zu rechnen, wie im Paragraph 203 (§ 203 StGB) des Strafgesetzbuchs zur Verletzung von Privatgeheimnissen festgelegt ist.

Juristische Fundamente

Amtsträger sind nach Paragraph 67 des Bundesbeamtengesetzes (§ 67 BBG) sowie Paragraph 37 des Beamtenstatusgesetzes (§ 37 BBG) zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet. Die Sozialdaten sind nach dem Paragraphen 35  SGB I und 67 ff des Sozialgesetzbuches 10 geschützt. Die standesrechtlichen Normen sind für Rechtsanwälte im Paragraph 43a Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, für Ärzte in Paragraph 9 der Berufsordnung für Ärzte niedergelegt. Nach dem Paragraphen 203 Absatz 4 des StGB (§ 203 Abs. 4 StGB) wird das Arztgeheimnis auch nicht mit dem Ableben des Patienten enden. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich. Also auch den Angehörigen, Berufskollegen oder Vorgesetzten, den Massenmedien, der Staatsanwalt und der Polizei gegenüber. Vor Gericht kann man sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 08:33
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 08:33


 
 

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Weblinks




Entscheidungen zum Begriff Schweigepflicht

  • BildOLG-NAUMBURG, 09.12.2004, 4 W 43/04
    1. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung. 2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 20.06.2000, 6 B 331/00
    Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht bei der Mitteilung einer Alkoholabhängigkeit gegenüber der Verkehrsbehörde zum Schutz anderer bei der Uneinsichtigkeit des Fahrerlaubnisinhabers. Die Verkehrsbehörde ist auch dann zum Handeln verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen sollte.
  • BildOLG-STUTTGART, 30.11.2005, 5 Ws 146/05
    Angehörige eines Verstorbenen, gegenüber dem die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht in Betracht kommt, sind nicht Verletzte i.S.d. § 172 StPO
  • BildVG-SIGMARINGEN, 08.12.2009, 1 K 3033/09
    Zu den Voraussetzungen für die Entstehung der Pflicht eines Richters, sich amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
  • BildOLG-OLDENBURG, 28.05.2004, 1 Ws 242/04
    Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht, die auf einem Mandat einer - inzwischen in Insolvenz befindlichen - Gesellschaft beruht, ist vom Insolvenzverwalter und nicht (auch) vom angeklagten früheren Geschäftsführer zu erklären.
  • BildBFH, 26.02.2004, IV R 50/01
    Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.
  • BildBAG, 10.03.2009, 1 ABR 87/07
    Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.08.2008, 4 S 1068/08
    Von einem Richter kann aufgrund seiner aus der dienstrechtlichen Treuepflicht resultierenden Mitwirkungspflicht verlangt werden, zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung einen behandelnden Privatarzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Eine derartige Verpflichtung verstößt grundsätzlich nicht gegen...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 26.11.2008, 1 O 149/08
    1. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten. 2. Die Wehrdienstgerichte besitzen die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis beruhen...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 19.12.2012, 7 Sa 603/12
    Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur gegenüber dem Gericht und seinen eigenen Prozessbevollmächtigten, nicht aber bezogen auf den Prozessgegner, von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Darin kann eine Beweisvereitelung zu sehen sein. Bei der Entbindung von der...

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