Schwarzarbeit

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Erklärung zum Begriff Schwarzarbeit

Der Begriff Schwarzarbeit kommt in seiner Etymologie aus dem Altdeutschen Rotwelsch, der Gaunersprache des Mittelalters. Schwarzen hieß, etwas außerhalb des geltenden Rechts tun.

So bedeutet Schwarzarbeit heute die Ausübung von Werkleistungen oder Dienstleistungen, wenn dabei gegen die Steuerpflichten und gegen das Sozialversicherungsrecht verstoßen wird.

Ebenfalls als Schwarzarbeit gilt eine Beschäftigung, die der zuständigen Behörde oder dem Sozialträger nicht gemeldet wurde, obwohl das die gesetzliche Pflicht des Leistungserbringers wäre. Auch eine Arbeit im Handwerk ohne die Eintragung in die Handwerksrolle beziehungsweise ohne eine Gewerbeanmeldung wird, als Teil einer Schattenwirtschaft, mit der Bezeichnung Schwarzarbeit versehen. In aller Regel werden sich die Schwarzarbeiter nicht auf einen schriftlichen Vertrag einlassen, die Arbeit wird bar bezahlt.

Schwarzarbeit im Zivilrecht

Im Zivilrecht führt Schwarzarbeit zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Besteller das weiß und in Kauf nimmt, beziehungsweise im eigenen Gewinninteresse handelt.

Schwarzarbeit im Strafrecht

Im Strafrecht geht es beispielsweise um Arbeitgeber, die es willentlich versäumen, die Beiträge zur Sozialversicherung ihrer Arbeitnehmer zu bezahlen. Hier liegt eine strafbare Handlung nach dem § 266a StGB des Strafgesetzbuches vor.

Weiter existieren im deutschen Recht spezielle Vorschriften und Gesetze, Bußgeldvorschriften und Strafvorschriften in Bezug auf die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. Sie sind niedergeschrieben im dritten Abschnitt des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Schwarzarbeit im Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht

Wer schwarz arbeitet, macht sich des Leistungsbetruges nach dem § 263 StGB sowie dem § 9 SchwarzArbG schuldig, denn er bezieht, nachdem er seine Einnahmen aus der Arbeit nicht offenlegt, die Sozialleistungen zu unrecht. In welche Steuerklasse ein Schwarzarbeiter fällt, ob er als selbstständig oder nichtselbständig eingestuft wird, hängt von den jeweiligen Rechtsgebieten der entsprechenden Rechtsmaterie ab.

Es kommen Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht in Frage. Die staatliche Aufgabe, die Schwarzarbeit einzudämmen und zu bekämpfen fällt den kommunalen Behörden beziehungsweise der Bundeszollverwaltung zu. Ein entsprechender Text findet sich in § 2 Absatz 1a SchwarzArbG. Die Landesbehörden werden die unerlaubte Handwerksausübung aufgrund fehlender Reisegewerbekarte oder Gewerbeanmeldung prüfen. Ein Informationsfluss innerhalb der Behörden ist gegeben, mittlerweile auf europäischer Ebene.

Ahndung von Schwarzarbeit

Wenn es um sogenannte 'diverse Ordnungswidrigkeiten', um herkömmliche Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder geht, werden gemäß des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OwiG die Hauptzollämter in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörden die Zuständigkeit übernehmen. Diese Ordnungswidrigkeiten sind u.a. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, abgekürzt AÜG. E

inmal das Nichtzahlen des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes, ebenso ein Verstoß gegen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes, abgekürzt MiLoG, oder der Fall des Nichtvorhandenseins der rechtlich unerlässlichen Arbeitszeitaufzeichnungen, schließlich ebenso Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, abgekürzt AentG. Handelt es sich um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, steht die Sachverhaltsforschung gemäß des § 47 Absatz 1 OwiG im Ermessen der jeweiligen Verwaltungsbehörde. Es gilt hierbei das Opportunitätsprinzip.

In einem Bußgeldverfahren wird das Hauptzollamt regelmäßig, wie auch die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, mit den Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß § 46 OwiG, also mit denselben Rechten und Pflichten handeln. Wird ein Bußgeldverfahren durchgeführt, dann kann das mit einer Verwarnung gemäß des § 56 OwiG enden, entweder mit oder ohne einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro.

Genauso kann aber ein Bußgeldbescheid gemäß § 65 OwiG ergehen oder ebenso eine Möglichkeit, ein Verfallbescheid. Für die Geldbuße des Bescheides gilt der gesetzliche Bußgeldrahmen, wobei die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, ob eine Nachlässigkeit beispielsweise oder eine vorsätzlich ausgeführte Tat vorliegen, ebenfalls eine Rolle spielen. Verstöße, die in den Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, abgekürzt FKS, fallen, das können beispielsweise die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern oder ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sein, können mit Bußgeldern bis zu einer halben Million Euro geahndet werden.

Unter Umständen wird auch der wirtschaftliche Vorteil des Unternehmers abgeschöpft, so können bei den Bußgeldbescheiden, unter Umschreitung des gesetzlichen Bußgeldrahmens, auch Millionenbeträge fällig werden.

Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Bei Verwarnungen gibt es grundsätzlich keinen Rechtsbehelf. Sie sind auch lediglich wirksam, wenn der Empfänger einverstanden ist. Ist das nicht der Fall, wird die Angelegenheit erneut geprüft werden und unter Umständen ein gebührenpflichtiger Bußgeldbescheid erstellt.

Gegen einen Bußgeldbescheid dagegen kann man Einspruch erheben gemäß des § 67 OwiG, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Ein Zwischenverfahren nach dem § 69 Absatz 1-3 OwiG wird eingeleitet, eventuell wird die Akte gemäß des § 69 Absatz 3 OwiG an das zuständige Amtsgericht, will heißen das Amtsgericht des Bezirkes des Hauptzollamtes, gesandt. Gegen das nun folgende Urteil kann wiederum nach § 79 OwiG Rechtsbeschwerde eingelegt werden.

Schwarzarbeit und das Strafrecht

Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind seit 1998 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 152 GVG (des Gerichtsverfassungsgesetzes). Sie besitzen also bei der Verfolgung von Straftaten, welche mit einem in § 2 Absatz 1 SchwarzArbG niedergeschriebenen Prüfgegenstand in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die gesamten Polizeibefugnisse nach der Strafprozessordnung gemäß dem § 14 SchwarzArbG, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Die Beamten der Staatsanwaltschaft müssen, die Hierarchie ist gesetzlich geregelt, in einem Strafverfahren den Anweisungen der Staatsanwaltschaft, also hier der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, auch FKS, Folge leisten.

So werden die Ermittlungspersonen unter Leitung der Staatsanwaltschaft also unter anderem vornehmen:

  • Eventuelle vorläufige Festnahmen
  • erste Sicherstellungen oder Beschlagnahmen von Beweismitteln
  • Auswertung von Beweismitteln
  • Durchsuchungen
  • Vernehmungen von Beschuldigten
  • Vernehmungen von Betroffenen
  • Vernehmungen von Zeugen

In der Hauptsache wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Straftaten gemäß dem § 266 a StGB des Strafgesetzbuchs, also Vorenthalt und Veruntreuung von Lohn oder Gehalt, Arbeitsentgelt verfolgen. Damit ist gemeint, dass ein Bürger die Beiträge zur Sozialversicherung nicht in der gesetzlich vorgegeben Höhe abführt oder sie gar nicht leistet. Genauso kann es um Straftaten nach dem § 263 StGB gehen. Das betrifft den Sozialleistungsbetrug.

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Der Gesetzgeber setzt neben der aktiven Strafverfolgung durch die Bundeszollverwaltung gemäß dem § 2 Absatz 1 a SchwarzArbG auch noch andere Instrumente ein. Beispiele sind Pressekampagnen, die Pauschalierung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern bei geringfügiger Beschäftigung, also im Minijob. Weiter setzt der Gesetzgeber auf die Reduzierung der Steuersätze für geringe Einkommen, auf vereinfachte Meldeverfahren von Beschäftigungsverhältnissen, weiter natürlich die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsangebote in Presse und Internet.

Anzustreben sind verbesserte Informationen über rechtliche Verpflichtungen Arbeitsverhältnisse betreffend, der Abbau bürokratischer Hürden, der Abbau finanzieller Hürden bei Beschäftigungsverhältnissen. Schließlich eine Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten sowie die Überprüfung der Einhaltung von Rechtsbestimmungen. Wichtig sind natürlich generell Kontrollen und Prüfungen nach den §§ 2 ff. SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Prüfungen der kommunalen Behörden. Zollverwaltung und die weiteren Behörden der Schwarzarbeitsbekämpfung sind im Übrigen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 SchwarzArbG verpflichtet, Hinweise und Informationen über Verstöße sofort weiterzuleiten.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 25.07.2017 08:41
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 25.07.2017 08:41


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schwarzarbeit

  • BildLG-KOELN, 16.01.2014, 7 O 193/13
    Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Schwarzarbeit leistende Gewerbetreibende.
  • BildOLG-HAMM, 08.02.2005, 2 Ss OWi 752/04
    Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
  • BildOLG-HAMM, 06.04.2003, 1 Ss OWi 308/03
    Zum vorsätzlichen Verstoß gegen § 2 des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
  • BildOLG-HAMM, 10.03.2005, 3 Ss OWi 82/05
    Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn dem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Last gelegt wird.
  • BildLAG-HAMM, 05.11.2003, 3 Sa 772/03
    § 51 RTV regelt, dass ein Arbeitnehmer, der trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet, ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. Diese Bestimmung schließt eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall nicht aus, wenn der Arbeitnehmer in Form von Schwarzarbeit in eine bestehende Kundenbeziehung eingreift, indem er...
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.11.2003, 4 U 136/03
    Bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld beeinflussenden Umstände ist ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung und die Art und Weise der Prozessführung (hier: Vorwurf der Schwarzarbeit) in erheblichem Umfang zu Gunsten des Geschädigten zu berücksichtigen.
  • BildBSG, 13.07.2006, B 7a AL 16/05 R
    Die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt mit der Aufnahme einer nichtangezeigten Beschäftigung (Schwarzarbeit), soweit durch diese Beschäftigung die Arbeitslosigkeit des Antragstellers entfällt, ohne dass es auf den zeitlichen Umfang der Beschäftigung ankommt.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 20.09.2000, 2b Ss (OWi) 30/00-(OWi) 24/00 I
    1. Zum Begriff des Täters der "unerlaubten Werbung (für die Ausführung von Schwarzarbeit) in Medien". 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Tatrichter ausnahmsweise das teilweise Schweigen des Betroffenen/Angeklagten zu dessen Nachteil bei der Beweiswürdigung berücksichtigen darf.
  • BildOLG-KOELN, 18.09.1992, 19 U 106/91
    1. Der Unternehmer kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber das für die Herstellung des Werkes unerläßliches Vertrauensverhältnis schuldhaft nachhaltig zerstört hat. Ist dies der Fall, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung. 2. Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann vorliegen,...
  • BildOLG-HAMM, 18.04.2002, 2 Ss OWi 7/02
    Wird dem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Last gelegt, müssen die handwerklichen Arbeiten, die der Betroffene ohne Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen eines stehenden Gewerbes ausgeführt hat, im Einzelnen - für jeden Auftrag - nach Art, Umfang, Zeit und Ort dargelegt werden.

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