Schuldverhältnis

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Erklärung zum Begriff Schuldverhältnis

Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren der eine (sog. Gläubiger) von dem anderen (sog. Schuldner) eine Leistung oder Rücksichtnahme i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] zu fordern berechtigt ist. Ein solches Schuldverhältnis entsteht entweder durch Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Gesetz. Das zweite Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs befasst sich mit dem Recht der Schuldverhältnisse (siehe §§ 241 ff. BGB).

I.  Allgemeines zum Schuldverhältnis

In der Rechtswissenschaft wird zunächst zwischen dem Schuldverhältnis im engeren Sinne und dem Schuldverhältnis im weiteren Sinne unterschieden:

  • Ein Schuldverhältnis im engeren Sinne beschreibt die einzelne Leistungsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner, also den Zustand, in dem sich ein Anspruch und eine entsprechende Schuld gegenüberstehen.
    Beispiel:
    Bei einem Kaufvertrag gem. § 433 BGB sind sowohl der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Übereignung der Kaufsache sowie die Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache jeweils eigene Schuldverhältnisse im engeren Sinne.

     
  • Ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne beschreibt hingegen die Gesamtheit der konnexen Leistungsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner.
    Beispiel:
    Der Kaufvertrag selbst ist das Schuldverhältnis im weiteren Sinne, welcher die einzelnen Ansprüche – also die Schuldverhältnisse im engeren Sinne – als Ganze umfasst.

Ein Schuldverhältnis setzt begrifflich voraus, dass Gläubiger und Schuldner personenverschieden sind. Damit ist insbesondere eine anfängliche Einheit von Gläubiger und Schuldner ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 82, 2381). Vereinigen sich Gläubiger und Schuldner, so erlischt das Schuldverhältnis grundsätzlich durch sog. Konfusion.

Das Schuldverhältnis begründet neben den sog. Leistungspflichten zugleich auch Verhaltens- und / oder Schutzpflichten, die in § 241 Absatz 2 BGB ausdrücklich genannt werden. Eine Verletzung gegen diese sog. Nebenpflichten begründet ebenso wie die Verletzung einer Leistungspflicht einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 280 ff. BGB.

Ein Schuldverhältnis begründet nur ein sog. relatives Recht, denn es berechtigt und verpflichtet grundsätzlich nur die am Schuldverhältnis beteiligten Personen. Dadurch unterscheiden sich die Rechte aus einem Schuldverhältnis grundlegend von den absoluten Rechten, die gegenüber jedermann gelten. Deshalb wird beispielsweise auch die Forderung, die nur den Schuldner verpflichtet, nicht von § 823 Absatz 1 BGB geschützt (vgl. dazu auch BGHZ 12, 308). Ein Schuldverhältnis erfährt deshalb nur dann Deliktsschutz, wenn in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise die eine Partei zu einem Vertragsbruch verleitet wird (vgl. § 826 BGB).

 

II.  Die Entstehung eines Schuldverhältnisses

In aller Regel entsteht ein Schuldverhältnis rechtsgeschäftlich, grundsätzlich durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (sog. Vertrag). Die wichtigsten einzelnen Vertragstypen, die ein solches Schuldverhältnis begründen, sind im BGB besonders geregelt:
   –  Kaufvertrag:   §§ 433 ff. BGB
   –  Darlehensvertrag:   §§ 488 ff. BGB
   –  Schenkung:   §§ 516 ff. BGB
   –  Mietvertrag / Pachtvertrag:   §§ 535 ff. BGB
   –  Dienstvertrag:   §§ 611 ff. BGB
   –  Werkvertrag:   §§ 631 ff. BGB
   –  Reisevertrag:   §§ 651a ff. BGB
   –  Mäklervertrag:   §§ 652 ff. BGB
   –  etc.
Andere Vertragstypen, wie bspw. das Leasing, sind hingegen nicht im BGB besonders geregelt. Die Vorschriften finden dann aber entsprechend Anwendung, sodass auch in diesen Fällen ein Schuldverhältnis kraft Rechtsgeschäft entsteht.
Darüber hinaus gibt es auch sog. unvollkommene zweiseitige Rechtsgeschäfte (bspw. die Leihe gem. §§ 598 ff. BGB) sowie einseitige Rechtsgeschäfte (bspw. die Auslobung gem. §§ 657 ff. BGB), aus denen ebenso ein Schuldverhältnis entsteht.

Davon sind die sog. rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse zu unterscheiden, die entweder gem. § 311 Absatz 2 BGB durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, durch Anbahnung eines Vertrages oder durch ähnliche geschäftliche Kontakte entstehen – oder gem. § 311 Absatz 3 BGB bei Personen, die nicht selbst Vertragspartei werden wollen, aber in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst haben.
Zu beachten ist, dass solche Schuldverhältnisse keine konkreten Leistungspflichten beinhalten, sondern lediglich Nebenpflichten i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB. Eine Pflichtverletzung kann deshalb nur im Rahmen der sog. culpa in contrahendo gem. §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2, 241 Absatz 2 BGB geltend gemacht werden.

Ein Schuldverhältnis kann aber auch kraft Gesetz entstehen. Solche gesetzliche Schuldverhältnisse finden sich im Sachenrecht, im Deliktsrecht, im Bereicherungsrecht, im Familienrecht und im Erbrecht.

 

III.  Das Erlöschen von Schuldverhältnissen

Ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne erlischt erst, wenn alle von ihm umfassten Schuldverhältnisse im engeren Sinne erloschen sind.

Ein Schuldverhältnis im engeren Sinne erlischt hingegen,

  • wenn die geschuldete Leistung erbracht wurde (sog. Erfüllung), §§ 362 ff. BGB.
     
  • wenn der Schuldner Wertsachen für den Gläubiger an eine dazu bestimmten öffentlichen Stelle verbringt (sog. Hinterlegung), §§ 372 ff. BGB
     
  • wenn Gläubiger und Schuldner gegenseitige Forderungen haben und diese aufrechnen (sog. Aufrechnung), §§ 387 ff. BGB
     
  • wenn der Gläubiger dem Schuldner die Schuld per Vertrag erlässt (sog. Schuldenerlass), § 397 BGB
     
  • bei Konfusion (s.o.)
     
  • bei Anfechtung, §§ 142 Absatz 1, 119 ff. BGB
     
  • bei Rücktritt, §§ 346 ff. BGB
     
  • bei Widerruf, §§ 355 ff. BGB
     
  • bei Unmöglichkeit, § 275 BGB

Man spricht insoweit auch von rechtsvernichtenden Einwendungen.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 12:01


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schuldverhältnis

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