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Schuldübernahme

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Schuldübernahme

Die Schuldübernahme ist ein Vertrag, durch den der Schuldner eines Schuldverhältnisses gegen eine andere Person ausgetauscht wird. Diese Person übernimmt die Schuld des ausscheidenden Schuldners.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schuldübernahme

  • VG-DARMSTADT, 02.11.2006, 3 E 635/03
    1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat. 2. Die Genehmigung...
  • OLG-KARLSRUHE, 27.01.2000, 2 UF 133/99
    1. Schuldübernahme auch unter Gesmtschuldnern möglich. 2. Haben die Ehegatten in einer notariellen Urkunde u.a. vereinbart, daß der eine Ehegatte von dem anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gegen befreiende Übernahme der persönlichen Schuld aus einem Darlehnsvertrag der grundschuldgesicherten Bank übernimmt...
  • OLG-KOELN, 18.08.1997, 19 U 52/97
    1. Vereinbaren Verkäufer und Käufer eines Grundstücks in einem Kapitalanlagevertrag, daß ein Teil des Kaufpreises künftig vom Käufer verzinst werden soll und bestätigt der Verkäufer dem Notar den Erhalt des vollen Kaufpreises, so wird die Kaufpreisverbindlichkeit durch eine Darlehensschuld des Käufers ersetzt. Der Formmangel wird gemäß...
  • OLG-DUESSELDORF, 19.04.2012, I-6 U 52/11
    1. Der Prospekt einer Kapitalanlage, die unter der Bezeichnung "Garantiefonds" vertrieben wird, ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Konzeption der Kapitalanlage eine Garantie nicht enthält, sondern eine Schuldübernahme. Fehlerhaft ist der Prospekt aber deshalb, weil dem Anleger das Vorhandensein einer tatsächlich...
  • LG-BERLIN, 15.06.2010, 10 O 360/09
    Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

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Nachrichten zu Schuldübernahme

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    Der Bundesfinanzhof hat - in Fortführung seiner Rechtsprechung (BFH vom 18.1.1989 BStBl. 1989 II 549) - entschieden, dass auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" die zwingende typisierende Regelung zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts...
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