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Schuldrechtsanpassungsgesetz

Lexikon

Erklärung

Gesetzliche Regelung über die bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundenen DDR-spezifischen Bodennutzungsverhältnisse.

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt die bis zur Wiedervereinigung bestehenden Bodennutzungsverhältnisse, sofern sie nicht durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz erfasst sind.

Es handelt sich dabei um schuldrechtliche Nutzungsverträge, die in § 1 SchuldRAnpG abschließend aufgezählt sind.

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz wurde mit Wirkung vom 01. Juni 2002 wie folgt geändert:

Der Grundstückseigentümer kann von dem Nutzer eines außerhalb von Kleingartenanlagen genutzten kleingärtnerisch genutzten Grundstücks, eines Erholungsgrundstücks oder eines Freizeitgrundstücks die Erstattung der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten verlangen.

Durch den eingefügten § 23a SchuldRAnpG kann bei Vorliegen der Voraussetzungen jetzt auch eine Teilkündigung ausgesprochen werden.

Zugehörige Gesetze, Normen

SchuldRAnpG

Siehe auch

Reinold: Bodennutzungsrecht: Sachenrechtsbereinigung und Schuldrechtsanpassung in den neuen Bundesländern
van Dieken: Das Sachenrechtsbereinigungs- und Schuldrechtsanpassungsgesetz im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung; FuR (Familie und Recht) 1995, 183
Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2005, 3473
Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2004, 3308
Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2001, 2362 und 2002, 1916
Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2003, 3239

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