Schuldnerverzug

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Erklärung zum Begriff Schuldnerverzug

Der Rechtsbegriff Schuldnerverzug meint gem. § 286 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit auf einen fälligen und einredefreien Anspruch.

Der Schuldnerverzug ist regelmäßig vom Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB) abzugrenzen, welcher dann vorliegt, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die auch möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Dabei gilt allerdings stets zu beachten, dass im Gläubigerverzug im Falle eines synallagmatischen Schuldverhältnisses häufig auch ein Schuldnerverzug gesehen werden kann, da der Gläubiger insoweit als Schuldner die Pflicht hat, die Leistung anzunehmen (vgl. dazu zum Beispiel § 433 Absatz 2 BGB: geschuldet sind die Kaufpreiszahlung und die Annahme der Sache).

I.  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Schuldnerverzugs
Die Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatz neben der Leistung wegen der Verzögerung der Leistung ergibt sich aus §§ 280 Absatz 1 und 2, 286 BGB

1. Fälligkeit der Leistung i.S.d. § 271 BGB
Der Schuldner kann nur in den Verzug kommen, wenn die Leistung i.S.d. § 271 BGB fällig ist, also die zur Leistung bestimmte Frist verstrichen ist. Ist eine Leistungszeit jedoch nicht bestimmt oder kann man sie nicht aus den Umständen entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, mit der Folge, dass der Schuldner sie dann auch sofort bewirken muss.

2. Durchsetzbarkeit des Anspruchs
Der Anspruch des Gläubigers auf Leistung muss zudem durchsetzbar sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Einreden bestehen. Liegt beispielsweise die Einrede der Verjährung (§§ 194 ff. BGB) vor, kommt der Schuldner nicht in Verzug. Daneben ist insbesondere das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB oder aus § 1000 BGB sowie aus § 320 BGB zu beachten. Diese Einrede muss allerdings vom Schuldner ausdrücklich erhoben werden.

3. Mahnung
Nach § 286 Absatz 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen aber auch die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

Die Mahnung kann allerdings unter den Voraussetzungen des § 286 Absatz 2 bzw. 3 BGB entbehrlich sein.

4. Nichtleistung
Der Schuldnerverzug tritt jedoch nur dann ein, wenn der Schuldner trotz Möglichkeit nicht leistet.

5. Vertretenmüssen des Schuldnerverzugs
Darüber hinaus muss er die Rechtsverletzung i.S.d. § 276 Absatz 1 BGB vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben.


II.  Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs wegen Schuldnerverzugs
Der Schuldner ist in erster Linie zum Ersatz des Verzögerungsschadens (auch als Verzugsschaden bekannt) verpflichtet.

In Fällen einer Geldschuld hat der Schuldner zusätzlich während des Verzuges Verzugszinsen zu entrichten. Der pauschale Mindestsatz ist in § 288 BGB geregelt. Dies steht jedoch nicht der Möglichkeit des Gläubigers entgegen, einen individuellen Zinssatz als Verzugsschaden geltend zu machen.

Darüber hinaus kann der Gläubiger auch jeden weiteren durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen lassen (z.B. einen Nutzungsausfall oder auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zur Rechtsverfolgung).

Es ist zu beachten, dass der Schuldner während des Verzuges gem. § 287 BGB einer Haftungsverschärfung unterliegt. Danach haftet er für jede Fahrlässigkeit und sogar für Zufall, es sei denn der zufällig erfolgte Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

Ferner ist zu beachten, dass aber auch eine Schadensminderungspflicht bestehen kann, wenn der Gläubiger es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (vgl. § 254 Absatz 2 BGB).

Die Beweislast des Schuldnerverzuges obliegt grundsätzlich dem Gläubiger. Er muss also alle Voraussetzungen des Verzuges – mit Ausnahme des Verschuldens – nachweisen. Dies ergibt sich aus der gesetzlich geregelten Beweislastumkehr des § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB und aus § 286 Absatz 4 BGB.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.10.2015 09:19


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schuldnerverzug

  • BildLAG-DUESSELDORF, 23.07.2003, 12 Sa 232/03
    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus pFV oder aus Schuldnerverzug.
  • BildOLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01
    Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...
  • BildOLG-KOELN, 18.01.1991, 25 UF 139/90
    Sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 BGB erfüllt, so hat der Berechtigte nach dem Abschluß des Verfahrens, für welches der Prozeßkostenvorschuß begehrt wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe des bis dahin nicht gezahlten Prozeßkostenvorschusses, wenn der Verpflichtete vor dem...
  • BildOLG-HAMM, 26.10.2000, 22 U 64/00
    1. Der Verkäufer eines Grundstücks, der die Verschaffung lastenfreien Eigentums und damit auch die Löschung von in Abt. II des Grundbuchs eingetragenen Nacherbenvermerken schuldet, kommt nicht in Schuldnerverzug, wenn er dem mit einem umfassenden Vollzugsauftrag ausgestatteten Notar eine Liste der Nacherben überreicht und der Notar...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 25.07.2003, 23 U 78/02
    1. Die folgende, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist nach § 11 Nr. 5 b) AGBG a. F. unwirksam: "Rückständige Raten sind ab Fälligkeit - vorbehaltlich weiterer Ansprüche der Verkäuferin - mit 10 % p. a. zu verzinsen." 2. Das AGB-Gesetz ist mit Blick auf die Klauselrichtlinie der EG richtlinienkonform auszulegen....
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, 03.09.2003, 3 U 252/02
    1. Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können zwar auch einzelne, sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Vorfragen eines Rechtsverhältnisses oder die Rechtswidrigkeit eines...

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