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Schuld

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Erklärung zum Begriff Schuld

Bei der Schuld handelt es sich insbesondere um einen strafrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Zivilrecht beim Schadensersatz bzw. bei den deliktischen Ansprüchen zu finden (dort als Vertretenmüssen bzw. Verschulden).

Im strafrechtlichen Sinne versteht man unter Schuld das persönliche Dafürkönnen für das begangene Unrecht (sog. Unrechtsbewusstsein bzw. individuelle Vorwerfbarkeit). Die Schuld ist – neben dem Tatbestand und der Rechtswidrigkeit die dritte zwingende Voraussetzung für die Verwirklichung eines Straftatbestandes sowie einer Ordnungswidrigkeit. In Deutschland gilt nämlich der Schuldgrundsatz „nulla poena sine culpa“ [Latein: „Keine Strafe ohne Schuld“]. Demzufolge muss jeder, der schuldlos handelt, straffrei bleiben. Ferner folgt daraus, dass sich die Strafe niemals das Maß der Schuld überschreiten darf (sog. Schuldprinzip; vgl. § 49 Absatz 1 Satz 1 StGB). Dabei gilt jedoch zu beachten, dass eine Schuldlosigkeit nur die Strafe ausschließt, Maßregeln, die ausschließlich präventiven Zwecken dienen, trotzdem angeordnet werden können, da sie schuldunabhängig sind.
 

I.  Schuldfähigkeit
Nach § 19 StGB ist grundsätzlich jede Person schuldfähig, die das 13. Lebensjahr beendet hat, mithin also mindestens 14 Jahre alt ist. Für Jugendliche (bis 18 Jahre) und in der Regel auch für Heranwachsende (bis 21 Jahre) gilt jedoch das Jugendstrafrecht nach dem JGG [Jugendgerichtsgesetz; vgl. § 1 Absatz 2 JGG].

Nach § 20 StGB kann die Schuldfähigkeit jedoch vollständig ausgeschlossen sein, wenn der Täter bei Begehung der Tat an einer seelischen Störung litt. Eine verminderte Schuldfähigkeit kommt nach § 21 StGB dann in Betracht, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist.

Eine verminderte oder vollständige Schuldunfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB kann auch durch Alkohol- oder Drogenkonsum herbeigeführt werden. Der praktisch wichtigster Fall sind solche akute Intoxikationspsychosen, die also als exogene Psychosen unter die krankhaft seelischen Störungen fallen. Die Schuldfähigkeit richtet sich bei Alkoholkonsum dann nach der festgestellten Blutalkoholkonzentration (BAK):
  –  BAK unter 2 Promille:          grds. volle Schuldfähigkeit
  –  BAK zw. 2 und 3 Promille:   grds. verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB
  –  BAK über 3 Promille:           grds. Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB; bei Tötungsdelikten jedoch grds. erst ab 3,3 Promille

Problematisch sind im Rahmen der Schuldfähigkeit insbesondere die Fälle der sog. actio libera in causa, bei denen sich der Täter in einem verantwortlichen Zustand – sei es vorsätzlich oder fahrlässig – einen Geschehenslauf in Gang setzt, der im Zustand der Schuldunfähigkeit (z.B. Alkoholrausch) oder der Handlungsfähigkeit (z.B. Mutter im Schlaf drückt Säugling zu Tode) zu Ende geführt wird.
Die Begründung einer Strafbarkeit bei solchen Fällen ist deshalb sehr umstritten, da es
Sie ist deshalb mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem daraus folgenden Analogieverbot zuungunsten des Täters und dem Verbot des Gewohnheitsrechts unvereinbar ist.
Die ganz herrschende Meinung lehnt daher eine fahrlässige actio libera in causa stets ab.
Eine vorsätzliche actio libera in causa soll – nach einer Ansicht – mit einem sog. Austausch der Tathandlungen gerechtfertigt werden. Dabei wird die relevante (= strafbare) Tathandlung bereits beim "Sich-Betrinken" gesehen. Zusätzlich macht sich so der Täter selbst zu einem Werkzeug, welches die beim "Sich-Betrinken" angesetzte Tat lediglich ausführt.
Sollte man die actio libera in causa ablehnen, so ist jedoch stets an eine Strafbarkeit wegen Vollrauschs nach § 323a StGB zu denken.

Bei Schuldunfähigkeit ist also die Rechtsfolge, dass der Täter nicht wegen dieser Tat verurteilt werden kann. Es besteht allerdings für das Gericht die Möglichkeit, die schuldunfähigen Täter nach den §§ 63 und 64 StGB in den Maßregelvollzug unterzubringen.  Neben der Sicherung der Täter vor der Allgemeinheit steht beim Maßregelvollzug auch die Besserung im Vordergrund. So soll in der Einrichtung eine sinnvolle Therapie für die Patienten gewährleistet werden.  Im Idealfall soll so eine vollständige Rehabilitation ermöglicht werden, sodass die früheren Täter sich in Zukunft straffrei verhalten.

 

II.  Das Unrechtsbewusstsein
Ein Täter handelt jedoch auch nur dann schuldhaft, wenn er bei Begehung der Tat ein Unrechtsbewusstsein hatte. Ihm muss also bewusst sein, dass er ein bestimmtes Rechtsgut verletzt. Ein Unrechtsbewusstsein hat er daher insbesondere dann nicht, wenn er einem Irrtum unterlegen war.

1. Der Erlaubnistatbestandsirrtum
Ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter irrig annimmt, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (also eines Erlaubnistatbestands) lägen vor (sog. Putativnotwehr bzw. Putativnotstand).
Die rechtliche Behandlung eines solchen Irrtums ist jedoch umstritten:

  • Die Rechtswidrigkeit wurde lange als Teil des Tatbestandes betrachtet, sodass etwaige Irrtümer zu einem Entfallen des Tatbestandsvorsatzes gem. § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB führten. Diese sog. Vorsatztheorie ist jedoch nicht mehr vertretbar, da mit Einführung des § 17 StGB eine Vorsatztat auch ohne aktuelles Unrechtsbewusstsein möglich ist.
     
  • Aus diesem Grunde wird das Unrechtsbewusstsein als eigenständiges Element der Schuld angesehen (sog. Schuldtheorien).
     
    • Nach der sog. strengen Schuldtheorie soll jeder Irrtum über die Rechtswidrigkeit als Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB behandelt werden. Diese Lehre verkennt allerdings, dass es sich hierbei nicht um einen Beurteilungsfehler, sondern um einen Sachverhaltsirrtum handelt.
       
    • Die sog. einschränkenden Schuldtheorien legen daher in Anlehnung an der Vorsatztheorie dar, dass zwischen Tatbestandsmerkmalen und Rechtfertigungsgründen – unter dem Blickwinkel der Unrechtsvoraussetzungen – kein qualitativer Unterschied bestehe, sodass infolge dessen der Erlaubnistatbestandsirrtum zu denselben Konsequenzen führen müsse, wie der Tatbestandsirrtum des § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB. Allerdings herrscht dennoch keine Einigkeit hinsichtlich der rechtlichen Behandlung:
       
      • Der Bundesgerichtshof [BGH] wendet den § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB analog an, wodurch der Vorsatz entfalle und allenfalls eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit bliebe.
         
      • Die herrschende Literatur hingegen wendet den § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB direkt an, wodurch der Vorsatz bleiben soll, jedoch der sog. Vorsatzschuldvorwurf entfalle, da der Täter glaubte, rechtstreu zu handeln. Die Tat wäre nach dieser Ansicht also sowohl tatbestandsmäßig als auch rechtswidrig, jedoch nicht schuldhaft.


2. Der direkte Verbotsirrtum nach § 17 StGB
Ein sog. direkte Verbotsirrtum nach § 17 StGB liegt vor, wenn der Täter glaubt, es gebe gar keine Verbotsnorm, er begehe also kein Unrecht. Nach § 17 Satz 1 StGB handelt der Täter dann ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte. Vermeidbar ist ein solcher Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich in zumutbarer Weise zu erkundigen.

3. Der indirekte Verbotsirrtum (sog. Erlaubnisirrtum)
Ein sog. indirekte Verbotsirrtum (sog. Erlaubnisirrtum) liegt hingegen vor, wenn der Täter zwar weiß, dass er den Tatbestand einer Verbotsnorm erfüllt, aber glaubt, sein Verhalten sei gerechtfertigt

  • weil er irrig annimmt, die Voraussetzungen eines tatsächlich existierenden Rechtfertigungsgrundes lägen vor (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum; vgl. oben).
     
  • weil er irrig die Existenz eines Rechtfertigungsgrundes annimmt, den es gar nicht gibt (sog. Erlaubnisexistenzirrtum, dessen rechtliche Behandlung sich nach § 17 StGB richtet).
     
  • weil er sich über den Umfang eines tatsächlich existierenden Rechtfertigungsgrundes irrt (sog. Erlaubnisumfangsirrtum, dessen rechtliche Behandlung sich ebenso nach § 17 StGB richtet).

 

III.  Entschuldigungsgründe
Ein Täter handelt auch dann ohne Schuld, wenn er für seine Tat ein Entschuldigungsgrund vorliegt.
In Betracht kommen insbesondere folgende Gründe:
  –  Notwehrexzess gem. § 33 StGB
  –  entschuldigender Notstand gem. § 35 StGB
  –  übergesetzlicher entschuldigender Notstand
  –  Handeln auf Anordnung oder Befehl
  –  Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.08.2015 08:58


 
 

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