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Schriftformklausel

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Schriftformklausel

Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig: „Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.“

In der Praxis ist es aber der Fall, dass eine einfache Schriftformklausel leicht aufgehoben werden kann: ein Vertragspartner ergänzt seinen Vertrag durch eine mündliche Vertragsänderung und hebt dadurch seine eigenen Klauseln einfach auf. Aus diesem Grund werden sogenannte "qualifizierte" oder "doppelte" Schriftformklauseln verwendet. Diese schließen sowohl eine mündliche als auch schriftliche Änderung der Schriftformklausel mit aus, beispielsweise: "Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.“




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

schriftformklausel, qualifizierte schriftformklausel, doppelte schriftformklausel

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Entscheidungen zum Begriff Schriftformklausel

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/12
    1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...
  • LAG-KOELN, 14.05.2008, 7 Sa 1561/07
    1. Eine mündliche Vertragsabsprache bestimmten Inhalts kann gleichzeitig eine entsprechende konkludente Aufhebung einer im Arbeitsvertrag enthaltenen sogenannten einfachen Schriftformklausel beinhalten (ständige Rechtsprechung). 2. Von einer solchen konkludenten Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel ist jedoch regelmäßig nicht...
  • BAG, 24.06.2003, 9 AZR 302/02
    Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus.
  • HESSISCHES-LAG, 08.03.2013, 14 Sa 891/12
    Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2...
  • OLG-NUERNBERG, 24.04.2013, 12 U 932/12
    1. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume...

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Nachrichten zu Schriftformklausel

  • BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel (21.05.2008, 10:00)
    Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum...

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