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Schriftformklausel

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Erklärung zum Begriff Schriftformklausel

Als Schriftformklausel wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderungen des besagten Vertrags der Schriftform bedürfen (sog. einfache Schriftformklausel).

I.  Die einfache und doppelte Schriftformklausel
Eine Schriftformklausel hat also zur Folge, dass mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern nicht wirksam werden.

Formulierungsvorschlag:
„Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.“

Eine einfache Schriftformklausel hat allerdings den Nachteil, dass ein Vertragspartner trotz der Klausel seinen Vertrag durch eine mündliche Vertragsänderung ergänzen und damit seine eigene Klausel einfach aufheben kann. Deshalb wird in der Praxis häufig auf die sog. doppelte Schriftformklausel (auch als qualifizierte Schriftformklausel bekannt) zurückgegriffen. Diese umfasst sowohl eine mündliche als auch eine schriftliche Änderung der Schriftformklausel. Eine nachträgliche Ergänzung des eigenen Vertrages ist dann nur noch schriftlich möglich.

Formulierungsvorschlag:
"Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.“

Die doppelte Schriftformklausel hat ihrerseits jedoch ebenso einen Nachteil. Wird sie beispielsweise in einem Arbeitsvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) aufgestellt und umfasst sie ausdrücklich auch mündliche Abreden, so benachteilige sie – nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2008 (Az.: AZR 382/07) – den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Sie täusche dann nämlich über die Rechtslage, da sie den Eindruck erwecke, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam.
Nach dieser Entscheidung ist eine doppelte Schriftformklausel aber nicht generell unwirksam. Im Arbeitsrecht soll sie insbesondere eine betriebliche Übung verhindern, dabei aber den Vorrang der ausdrücklichen, mündlichen Individualabreden Rechnung tragen.

Formulierungsvorschlag:
„Jegliche Änderungen oder Ergänzungen, insbesondere durch eine betriebliche Übung, sowie eine Aufhebung dieses Vertrages, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Diese Schriftformklausel gilt hingegen dann nicht für Änderungen oder Ergänzungen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent mitteilt, dass eine Vereinbarung auch ohne Einhaltung der Schriftform bindend sein soll.“


II.  Die deklaratorische und die konstitutive Schriftformklausel
Neben der einfachen und doppelten Schriftformklausel, ist auch zwischen der deklaratorischen und der konstitutiven Schriftformklausel zu unterscheiden:

Bei einer sog. deklaratorischen Schriftformklausel dient die Einhaltung der Schriftform maßgeblich Beweiszwecken oder der Klarstellung. Eine mündliche Vereinbarung, die gegen eine solche Schriftformklausel verstößt, ist somit in der Regel nicht unwirksam.

Dient die Einhaltung der Schriftform jedoch nicht nur Beweiszwecken, sondern soll sie eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Willenserklärung sein, so sind jegliche Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages ohne die Einhaltung der Schriftform unwirksam (sog. konstitutive Schriftformklausel).

In der Praxis ist regelmäßig mit Auslegung (im Sinne der §§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob die Parteien lediglich eine deklaratorische oder doch eine konstitutive Schriftformklausel vereinbaren wollten. Führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, so greift die Vermutung des § 125 Satz 2 BGB. Danach ist eine vereinbarte Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft, das heißt das Rechtsgeschäft ist dann unwirksam, also dann nichtig, sollte die Schriftform nicht eingehalten worden sein.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.09.2015 11:54


 
 

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Nachrichten zu Schriftformklausel

  • BildBAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel (21.05.2008, 10:00)
    Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden...

Entscheidungen zum Begriff Schriftformklausel

  • BildBAG, 24.06.2003, 9 AZR 302/02
    Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 106/04
    Von der im Vertrag vorgesehenen Schriftformklausel ist ein Verzicht auf Mietzinsrückstände für die Vergangenheit nicht erfasst.
  • BildBGH, 08.10.2008, XII ZR 66/06
    Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/12
    1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...
  • BildOLG-ROSTOCK, 19.05.2009, 3 U 16/09
    Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei diesem den Eindruck, eine...
  • BildLAG-KOELN, 21.08.2013, 11 Sa 171/13
    1. Eine "doppelte Schriftformklausel" steht einer mündlichen Aufhebung eines Wettbewerbsverbots entgegen, § 125 Satz 2 BGB. 2 Die Berufung auf einen Formmangel kann ausnahmsweise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn der Erklärende seinen Willen mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit...
  • BildBAG, 20.05.2008, 9 AZR 382/07
    1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle...
  • BildHESSISCHES-LAG, 08.03.2013, 14 Sa 891/12
    Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.09.2013, 11 Sa 37/13
    1. Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauschalierten Gefahren-/Schmutzzulage. 2. Bei der Zahlung einer Gefahren-/Schmutzzulage als solcher handelt es sich um keine Nebenabrede sondern eine Hauptabrede, weshalb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. 3. Eine...
  • BildLAG-KOELN, 14.05.2008, 7 Sa 1561/07
    1. Eine mündliche Vertragsabsprache bestimmten Inhalts kann gleichzeitig eine entsprechende konkludente Aufhebung einer im Arbeitsvertrag enthaltenen sogenannten einfachen Schriftformklausel beinhalten (ständige Rechtsprechung). 2. Von einer solchen konkludenten Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel ist jedoch regelmäßig nicht...

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