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Schönheitsreparaturen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Schönheitsreparaturen

Der Begriff Schönheitsreparaturen kommt aus dem deutschen Mietrecht und wird sehr häufig missverständlich verstanden.  Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten.  Dazu gehört somit das Tapezieren von Wänden, Streichen der Wände, Decken, Türen sowie Heizköper samt Heizungsrohre. Diese Erhaltungspflicht ist daher von  § 535 Abs. 1 BGB sowie § 538 BGB mit umfasst und stellt somit eine wesentliche Pflicht des Mieters dar.

Schönheitsreparaturen starre Fristen

Die Regelungen zu den Reparaturpflichten sind in der Regel in Form von Klauseln im Mietvertrag zu finden.  Häufig enthalten diese Klauseln starre Fristen, die dem Mieter auferlegen  bestimmte Renovierungsarbeiten in der Wohnung durchzuführen. Diese sind aus Sicht des BGHs jedoch unwirksam.  Der BGH hat in der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (Az: VIII ZR 361/03) entschieden, dass derartige Klauseln den Vermieter ohne Rücksicht auf die tatsächliche Renovierungsbedürftigkeit verpflichtet würden.  Allerdings stellte er gleichzeitig klar, dass es immer auf die genauen  Wortlaut der Klauseln ankommt.  So stellen Empfehlungen des Vermieters zur Renovierung keinen Verstoß gegen § 242 BGB dar, denn der Mieter ist in der Lage die Renovierungsbedürftigkeit der Wohnung eigenständig zu beurteilen.  Im Ergebnis ist daher immer im Einzelfall zu entscheiden, ob die Vereinbarungen den Mieter unzumutbar belasten und damit unwirksam sind.

Versteckte Fachhandwerksklauseln

Sehr häufig sind in den vorgeschriebenen Schönheitsreparaturen sogenannte Fachhandwerksklauseln versteckt.  Dies bedeutet, dass man den Mieter verpflichtet die Reparaturen von einem Handwerker durchführen zu lassen.  Derartige Klauseln sind ebenfalls aus Sicht des BGHs unwirksam.(BGH- Urteil vom 9. Juni 2010 Az: VIII ZR 294/09) Sie belasten den Mieter finanziell  und nehmen ihm die Möglichkeit, eigenhändig Renovierungsarbeiten durchzuführen.  Der Vermieter kann den Mieter ausschließlich im Mietvertrag zur  fachgerechten Instandsetzung  verpflichtet. Diese fachgerechte Reparatur kann allerdings auch vom Mieter vorgenommen werden.

Aufwendungsersatz des Mieters

Hat der Mieter Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl diese gar nicht notwendig waren, dann steht dem Mieter gegen den Eigentümer der Wohnung ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Allerdings ist dieser Anspruch rasch geltend zu machen, denn nach § 548 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist lediglich 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Fachhandwerksklausel, Schönheitsreparature

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Schönheitsreparaturen

  • AG-HAMBURG-MITTE, 11.05.2005, 46 C 238/03
    Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.04.2008, 8 U 154/07
    Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei erheblichen Schäden an Putz oder Wänden.
  • AG-WIESBADEN, 03.11.2010, 93 C 1739/10 (31)
    Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.01.2005, 8 U 17/04
    Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach die Schönheitsreparaturen je nach dem Grad der Abnutzung unverzüglich auszuführen sind.
  • BGH, 23.06.2004, VIII ZR 361/03
    Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird.

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