Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiSSchönheitsreparaturen 

Schönheitsreparaturen

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Schönheitsreparaturen

Der Begriff Schönheitsreparaturen kommt aus dem deutschen Mietrecht und wird sehr häufig missverständlich verstanden.  Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten.  Dazu gehört somit das Tapezieren von Wänden, Streichen der Wände, Decken, Türen sowie Heizköper samt Heizungsrohre. Diese Erhaltungspflicht ist daher von  § 535 Abs. 1 BGB sowie § 538 BGB mit umfasst und stellt somit eine wesentliche Pflicht des Mieters dar.

Schönheitsreparaturen starre Fristen

Die Regelungen zu den Reparaturpflichten sind in der Regel in Form von Klauseln im Mietvertrag zu finden.  Häufig enthalten diese Klauseln starre Fristen, die dem Mieter auferlegen  bestimmte Renovierungsarbeiten in der Wohnung durchzuführen. Diese sind aus Sicht des BGHs jedoch unwirksam.  Der BGH hat in der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (Az: VIII ZR 361/03) entschieden, dass derartige Klauseln den Vermieter ohne Rücksicht auf die tatsächliche Renovierungsbedürftigkeit verpflichtet würden.  Allerdings stellte er gleichzeitig klar, dass es immer auf die genauen  Wortlaut der Klauseln ankommt.  So stellen Empfehlungen des Vermieters zur Renovierung keinen Verstoß gegen § 242 BGB dar, denn der Mieter ist in der Lage die Renovierungsbedürftigkeit der Wohnung eigenständig zu beurteilen.  Im Ergebnis ist daher immer im Einzelfall zu entscheiden, ob die Vereinbarungen den Mieter unzumutbar belasten und damit unwirksam sind.

Versteckte Fachhandwerksklauseln

Sehr häufig sind in den vorgeschriebenen Schönheitsreparaturen sogenannte Fachhandwerksklauseln versteckt.  Dies bedeutet, dass man den Mieter verpflichtet die Reparaturen von einem Handwerker durchführen zu lassen.  Derartige Klauseln sind ebenfalls aus Sicht des BGHs unwirksam.(BGH- Urteil vom 9. Juni 2010 Az: VIII ZR 294/09) Sie belasten den Mieter finanziell  und nehmen ihm die Möglichkeit, eigenhändig Renovierungsarbeiten durchzuführen.  Der Vermieter kann den Mieter ausschließlich im Mietvertrag zur  fachgerechten Instandsetzung  verpflichtet. Diese fachgerechte Reparatur kann allerdings auch vom Mieter vorgenommen werden.

Aufwendungsersatz des Mieters

Hat der Mieter Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl diese gar nicht notwendig waren, dann steht dem Mieter gegen den Eigentümer der Wohnung ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Allerdings ist dieser Anspruch rasch geltend zu machen, denn nach § 548 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist lediglich 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Schönheitsreparaturen

  • AG-HAMBURG-MITTE, 11.05.2005, 46 C 238/03
    Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.04.2008, 8 U 154/07
    Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei erheblichen Schäden an Putz oder Wänden.
  • AG-WIESBADEN, 03.11.2010, 93 C 1739/10 (31)
    Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.01.2005, 8 U 17/04
    Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach die Schönheitsreparaturen je nach dem Grad der Abnutzung unverzüglich auszuführen sind.
  • BGH, 23.06.2004, VIII ZR 361/03
    Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird.
  • BGH, 08.10.2008, XII ZR 15/07
    Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
  • OLG-FRANKFURT, 21.03.2001, 20 RE-Miet 2/99
    Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann geklagt werden, wenn letzterer unverändert bleibt.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.05.2008, 8 U 205/07
    Die Klausel im Formularmietvertrag: "Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich..." ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
  • BGH, 18.02.2009, VIII ZR 210/08
    a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368) . Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren...
  • OLG-FRANKFURT, 10.12.2001, 1 U 153/00
    Das zur Prozessführung erforderliche wirtschaftliche oder rechtliche Interesse für dir Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ergibt sich nicht aus einem Hausverwaltungsvertrag.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Schönheitsreparaturen (02.07.2013, 21:14)
    Hallo an alle, und besten Dank im Voraus für eure Anregungen. Die Fragen beziehen sich auf Klauseln in Mietverträgen zur Verpflichtung von Schönheitsreparaturen. Angenommen ein Mietvertrag mit der Klausel Schönheitsreparaturen, dieser sei unterteielt in 4 Absätze. 1. Der Mieter verpflichtet sichwährend der Dauer der Mietzeit nach...
  • Schönheitsreparaturen (02.07.2013, 21:06)
    Hallo an alle, und besten Dank im Voraus für eure Anregungen. Die Fragen beziehen sich auf Klauseln in Mietverträgen zur Verpflichtung von Schönheitsreparaturen. Angenommen ein Mietvertrag mit der Klausel Schönheitsreparaturen, dieser sei unterteielt in 4 Absätze. 1. Der Mieter verpflichtet sichwährend der Dauer der Mietzeit nach...
  • Verleumnung durch den Mieterverein (23.06.2013, 13:35)
    Eine Mieterin behauptet beim Mieterverein, dass sie das Abnahmeprotokoll mit der Vereinbarung das die notwendigen Schönheitsreparaturen mit der Kaution verrechnet werden nur unterschrieb, weil sie sich durch die Verwalterin bedroht fühlte. Dies ist eine Lüge. Der Arbeitgeber und gleichzeitig Eigentümer steht zur Verwalterin, denn er...
  • starre Fristen bei Schönheitsreparaturen und Streit bei ... (17.06.2013, 19:21)
    Folgender Sachverhalt: Der Mieter hat in seinem Mietvertrag nachweislich ungültige starre Fristen zur Durchführung von Schönheitsrepaturen, zusätzlich dazu eine Vereinbarung dass bei Auszug die Mieträume gereinigt zu übergeben sind. Bei der Übergabe stellt der Vermieter fest dass sowohl Fenster, Fensterrahmen, Jalousien, Innentüren...
  • Wohnung teilrenoviert übernommen --> auch teilrenoviert übergeben?! (27.04.2013, 20:43)
    Hallo zusammen! Ich habe eine Frage zum Mietrecht: Angenommen jemand mietet eine Wohnung. Diese wird teilrenoviert übergeben. (Festgehaltener Paragraph im Vertrag: "Zustand der Mieträume: Es wird teilrenoviert übergeben. Vor Schlüsselabgabe wird ein sog. Übergabeprotokoll gefertigt, das Bestandteil dieses Vertrages wird. Die...

Kommentar schreiben

98 - F ün f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiSSchönheitsreparaturen 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Schönheitsreparaturen – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Schöffengericht
    Spruchkörper des Amtsgerichts, der in der Regel mit einem Richter und zwei Schöffen besetzt ist.
  • Schönfelder
    Schönfelder oder Schoenfelder kann bezeichnen: eine deutsche Gesetzessammlung, siehe Schönfelder (Gesetzessammlung) Schönfelder Kultur, jungsteinzeitlicher Kulturkreis nach dem Fundort Schönfeld benannt den Familiennamen...
  • Schonfrist
    Nach § 240 Abs. 3 AO werden , die mit Ablauf des Fälligkeitstages entstehen, bei einer Säumnis bis zu drei Tagen von der Finanzkasse nicht erhoben. Die Schonfrist ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Frist. Endet die Schonfrist jedoch an...
  • Schönheitsoperationen - Steuerbefreiungen
    Inhaltsübersicht 1. Voraussetzungen für Steuerfreiheit 2. Abgrenzungskriterien 3. Betroffene Umsätze 4. Betroffene Personengruppe 5. Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 1....
  • Schönheitsreparatur
    Der Begriff Schönheitsreparatur ist sprachlich irreführend, weil es sich dabei eigentlich nicht um eine Reparatur handelt, sondern um die rein dekorative Gestaltung einer vermieteten Wohnung oder eines vermieteten Geschäftsraumes, bei der...
  • Schönheitsreparaturen Definition
    Von einer Schönheitsreparatur spricht man dann, wenn der Mieter einer Wohnung das Mietobjekt hinsichtlich kleinerer Mängel, welche durch normales Wohnen entstehen, ausbessert. Nicht zu einer Schönheitsreparatur gehören beispielsweise...
  • Schonzeiten / Jagdzeiten
    Die Schonzeiten sowie die Jagdzeiten sind in einer Bundesverordnung beziehungsweise in den Jagdzeitenverordnungen der Länder festgelegt. Schonzeiten sind jene Zeiten, in denen es gemäß dem Jagdgesetz verboten ist, Wild zu fangen und zu...
  • Schöpfungshöhe
    Als Schöpfungshöhe (auch: Gestaltungshöhe, Werkhöhe) wird im deutschen Urheberrecht das Maß an Individualität (persönlicher geistiger Schöpfung) in einem Produkt geistiger Arbeit bezeichnet. Es entscheidet darüber, ob ein „Werk“ vorliegt und...
  • Schriftform
    Grundsätzlich bedürfen Mietverträge nicht der Schriftform; somit kann ein wirksamer Mietvertrag auch durch eine mündliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter zu Stande kommen. Für den Fall, dass sich die Parteien mündlich einigen wollen, muss...
  • Schriftformklausel
    Als Schriftformklausel wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderungen des besagten Vertrags der Schriftform bedürfen (sog. einfache Schriftformklausel ). I.  Die einfache und...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: