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Schlussurteil

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Erklärung zum Begriff Schlussurteil

Das Schlussurteil

Bei einem Schlussurteil handelt es sich um ein Endurteil, das nach einem oder mehreren vorangegangenen Teilurteil(en) ergeht und über den rechtshängig gebliebenen Rest des Streitgegenstandes entscheidet und damit den Rechtsstreit im Ganzen beendet.

Im Schlussurteil wird zusätzlich über die Kosten des Rechtsstreits im Ganzen entschieden. Diese Kostenentscheidung ist dann selbständig der Berufung und Revision angreifbar, wenn die Partei das vorangegangene Teilurteil angefochten hat.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein Schlussurteil nur die Kostenentscheidung enthält.
 

Zum Verständnis:

Das Urteil

In der Rechtssprache versteht man unter einem Urteil eine gerichtliche Entscheidung. In der Regel kann gegen ein Urteil ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt).

Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden. Ein Beschluss setzt nämlich keine mündliche Verhandlung voraus und ergeht daher insbesondere bei eilbedürftigen Entscheidungen (wie zum Beispiel beim einstweiligen Rechtsschutz). Ein Beschluss ist daher auch nicht mit den Rechtsmitteln der Berufung und Revision angreifbar, sondern mit der Beschwerde.

Das Teilurteil

Bei einem Teilurteil handelt es sich gem. § 301 ZPO [Zivilprozessordnung] um solch ein Urteil, durch das nur über einen von mehreren prozessualen Ansprüchen oder nur über einen selbständigen Teil eines prozessualen Anspruchs entschieden wird.

Beim Teilurteil ist besonders wichtig, dass es keine Präjudizien für die noch offen Ansprüche enthalten darf. Ein Teilurteil entfaltet nämlich keinerlei Bindungswirkung, weshalb es anderenfalls zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könnte.

Ein Teilurteil kann aber nur dann erlassen werden, wenn der Streitgegenstand, über den mit dem Teilurteil entschieden werden soll, von den anderen Streitgegenständen abgrenzbar du entscheidungsreif ist.

Im Übrigen ist das Teilurteil von dem Zwischenurteil (vgl. § 304 ZPO) zu unterscheiden, welches – anders als das Teilurteil – nicht selbstständig in Rechtskraft erwächst und damit auch nicht mit den Rechtsmitteln der Berufung und Revision angreifbar ist.

Das Endurteil

Bei einem Endurteil handelt es sich gem. § 300 ZPO um solch ein Urteil, das bei Entscheidungsreife erlassen wird, über den gesamten Streitgegenstand entscheidet sowie die jeweilige Instanz beendet, mithin vollstreckbar ist. Deshalb handelt es sich nicht nur bei dem Schlussurteil um ein Endurteil, sondern auch bspw. bei dem Teilurteil.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.01.2016 16:18


 
 

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Nachrichten zu Schlussurteil


Entscheidungen zum Begriff Schlussurteil

  • BGH, 23.11.2006, IX ZR 141/04
    Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss aufbaut, der nach Erlass des Urteils teilweise vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist.
  • OLG-ROSTOCK, 23.02.2007, 8 W 99/06
    Der Ermäßigungstatbestand des KV 1211 Nr. 2 GKG kommt auch dann zum Tragen, wenn das Gericht wegen widerstreitender Kostenanträge nach einem Teilanerkenntnis gemäß § 93 ZPO in einem Schlussurteil über die Kosten zu entscheiden hat.
  • OLG-DUESSELDORF, 20.09.2005, I-24 W 45/05
    Die Kostenfestsetzung ist gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen Streitgenossen erst zulässig, wenn die in dem Schlussurteil enthaltene Kostengrundentscheidung auch ihm gegenüber Wirksamkeit erlangt hat, sei es durch Verkündung oder an Verkündungs statt durch Zustellung dieses Urteils.
  • BGH, 30.11.2012, V ZR 245/11
    Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.
  • LAG-MUENCHEN, 12.01.2006, 3 Sa 538/05
    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers im Wege des Erlasses eines Teilversäumnisurteil gegen den säumigen Berufungskläger; gleichzeitig Verwerfung der Berufung als...
  • OLG-CELLE, 27.10.2003, 2 W 111/03
    1. Die in einem Schlussurteil ergangene Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. 2. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter zu der Aufforderung des Vermieters, der Auszahlung eines hinterlegten Kautionsbürgschaftsbetrages zuzustimmen über mehr...
  • OLG-DUESSELDORF, 23.06.2009, I-24 U 18/07
    Klagt der Vermieter auf Zahlung von Mietrückständen und Räumung, ist ein Teilurteil über die Räumung zulässig, wenn die Räumungspflicht auf einer wirksamen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beruht und die dem Schlussurteil vorbehaltene Prüfung noch bestehender Mietrückstände für die Räumung gänzlich bedeutungslos ist.
  • BGH, 19.11.2008, VIII ZR 47/07
    Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zurückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschaden ein Mindestschaden zuerkannt worden ist, verletzt § 301 ZPO, wenn das Berufungsgericht dabei durch konkrete Schadensberechnung einen Methodenwechsel...
  • OLG-NAUMBURG, 02.08.2007, 3 UF 168/07
    Die Anwartschaften bei der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt sind angleichungsdynamisch (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 327). Wird ein Verfahren zum Versorgungsausgleich ausgesetzt ist die verkündete Entscheidung nur ein Teilurteil. Die Kostenentscheidung ergeht erst mit dem Schlussurteil (im Anschluss an OLG Naumburg v. 24.06.2003 Az....
  • OLG-NAUMBURG, 24.06.2003, 8 UF 90/03
    Nachdem die Aussetzung vom BGH als keine Endentscheidung qualifiziert wurde (BGH in FamrZ 2003, S. 1005) , stellt sich das Urteil vom 15.10.2002 rechtlich als Teil-Urteil da. Deshalb ist die Kostenentscheidung aufzuheben; erst mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Schlussurteil kann das FamG auf der Rechtsgrundlage des...

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