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Schlüsselgewalt

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Erklärung zum Begriff Schlüsselgewalt

Die Schlüsselgewalt ist das familiäre Recht von Ehepartnern, Rechtsgeschäfte, die zur Deckung des Lebensunterhalts beitragen, auch für oder gegen den anderen Ehepartner durchzuführen. Das deutsche Zivilrecht regelt sie in § 1357 BGB, das österreichische Zivilrecht in § 96 ABGB.

Historisch geht die Schlüsselgewalt bis in die Antike zurück. Im Mittelalter trugen verheiratete Frauen einen Schlüsselbund als sichtbares Zeichen ihres Rechtes.

Im weitesten Sinne bezeichnet die Schlüsselgewalt eine eingeschränkte, übertragbare Verfügungsgewalt.

In religiösem Sinne bezeichnet die Schlüsselgewalt die Macht der Kirche, Sünden zu vergeben oder die Vergebung von Sünden zu verweigern.

Schlüsselgewalt im deutschen Recht

Gemäß § 1357 I BGB ist jeder Ehegatte berechtigt Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Die folgenden drei Voraussetzungen müssen für ein Vorliegen der Schlüsselgewalt erfüllt sein:

1. Ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs muss vorliegen. Bsp.: Nahrung, Kleidung, Haushaltsgeräte, etc. Nicht unter § 1357 BGB fallen Geschäfte, welche die Lebensbedingungen der Familie und ihrer Mitglieder grundlegend bestimmen oder verändern. Ein Vertrag, welchen ein Ehegatte ohne die erforderliche Genehmigung des anderen Ehegatten schließt ist daher gemäß § 1366 I BGB erst wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.

2. Das Geschäft muss zur Bedarfsdeckung der individuell betroffenen Familie bestimmt sein. Die Bedarfsdeckung der Familie wird definiert als die Lebensbedürfnisse der individuell betrachteten jeweiligen Ehegatten und der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder.

3. Die Bedarfsdeckung muss angemessen sein, d.h. sich im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und Lebensgewohnheiten dieser Familie halten. Angemessen ist eine Bedarfsdeckung, die nach Art und Umfang den durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten von Familien in vergleichbarer sozialer Lage entspricht. Lebt eine Familie aufwändiger als üblich, so soll der tatsächliche Lebenszuschnitt als angemessen gelten (BGH FamRZ 1985, 576, 578). Gemäß Bundesgerichtshof ist der Lebenszuschnitt entscheidend, welcher "nach außen tritt". Dabei soll es auch darauf ankommen, ob der andere Ehegatte mit dem jeweiligen Geschäft einverstanden war und ob diese Tatsache nach außen getreten ist.

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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