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Schiedsvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Schiedsvertrag

Schiedsvereinbarung



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Schiedsvertrag

  • BAYOBLG, 23.02.2001, 4Z SchH 1/01
    Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 ZPO n.F. setzt voraus, daß nach dem Parteivortrag ein wirksamer Schiedsvertrag besteht.
  • BAYOBLG, 08.05.2001, 4Z SchH 2/01
    Der Antragsteller eines schiedsrichterlichen Verfahrens muß beweisen, dass der schriftliche Schiedsvertrag der Parteien die Voraussetzungen eines formfreien Handelsschiedsvertrags i.S. des § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. erfüllt,
  • OLG-KOBLENZ, 06.03.2008, 6 U 610/07
    1. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der...
  • OLG-NAUMBURG, 20.05.2005, 10 Sch 1/05
    Ist lediglich in einem gesonderten Schiedsvertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbart worden und widerspricht diese Regelung der Schiedsabrede in einem am selben Tag geschlossenen Hauptvertrag, die lediglich eine Schlichtungsabrede enthält, kann eine wirksame Schiedsabrede nicht angenommen werden.
  • BGH, 13.01.2005, III ZR 265/03
    a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, daß dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet. b) Aufgrund einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel ist das staatliche...

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