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Schiedsvertrag

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Erklärung zum Begriff Schiedsvertrag




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schiedsvertrag

  • BAYOBLG, 23.02.2001, 4Z SchH 1/01
    Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 ZPO n.F. setzt voraus, daß nach dem Parteivortrag ein wirksamer Schiedsvertrag besteht.
  • BAYOBLG, 08.05.2001, 4Z SchH 2/01
    Der Antragsteller eines schiedsrichterlichen Verfahrens muß beweisen, dass der schriftliche Schiedsvertrag der Parteien die Voraussetzungen eines formfreien Handelsschiedsvertrags i.S. des § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. erfüllt,
  • OLG-KOBLENZ, 06.03.2008, 6 U 610/07
    1. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der...
  • OLG-NAUMBURG, 20.05.2005, 10 Sch 1/05
    Ist lediglich in einem gesonderten Schiedsvertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbart worden und widerspricht diese Regelung der Schiedsabrede in einem am selben Tag geschlossenen Hauptvertrag, die lediglich eine Schlichtungsabrede enthält, kann eine wirksame Schiedsabrede nicht angenommen werden.
  • BGH, 13.01.2005, III ZR 265/03
    a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, daß dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet. b) Aufgrund einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel ist das staatliche...
  • OLG-KOELN, 21.02.1994, 27 U 99/93
    Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) 1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende...
  • OLG-MUENCHEN, 04.03.2014, 34 Sch 19/13
    1. Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Kostenschiedsspruchs.2. Auch im Beschlussverfahren der Vollstreckbarerklärung bestehen die allgemeinen prozessualen Pflichten zur Verfahrensförderung.
  • OLG-MUENCHEN, 03.01.2014, 34 SchH 7/13
    1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsrichters entfällt grundsätzlich nicht, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.2. Unzulängliche Stellungnahmen eines Richters zum Ablehnungsgesuch können ebenso wie unsachliche...
  • OLG-MUENCHEN, 18.12.2013, 34 Sch 14/12
    1. Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.2. Die Anforderungen an Schiedsklauseln, die Beschlussmängelstreitigkeiten einschließen, gelten nicht auch für Schiedsklauseln, die nur allgemeine...

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  • Schiedsrichter (Rechtswesen)
    Ein Schiedsrichter ist eine Person, die als Mitglied eines Schiedsgerichts zur Entscheidung in einem schiedsrichterlichen Verfahren gemäß dem 10. Buch der ZPO berufen ist. Allgemeines Ein Schiedsgericht wird für die Entscheidung...
  • Schiedsrichterliches Verfahren
    Verfahren der Schiedsgerichte, das in den §§ 1025 ff. ZPO geregelt ist.
  • Schiedsspruch
    Entscheidung des Schiedsgerichts, die das schiedsrichterliche Verfahren beendet. Er hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, § 1055 ZPO.
  • Schiedsvereinbarung
    Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, entstandene oder zukünftige Rechtsstreitigkeiten der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen (vgl. § 1029 Abs. 1 ZPO).
  • Schiedsvergleich
    Ein Schiedsvergleich ist ein Vergleich, den die Parteien während eines schiedsrichterlichen Verfahrens geschlossen haben.
  • Schifffahrtspolizei
    Die Schifffahrtspolizei ist nach dem Seerechtsübeinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen (Völkerrecht) eine der hoheitlichen Aufgaben der dem SRÜ beigetretenen Staaten. Sie wird in den einzelnen Ländern wie folgt geregelt:...
  • Schiffsregister
    In das Schiffsregister werden Seeschiffe eingetragen, die in Deutschland  berechtigt oder verpflichtet sind, die Bundesflagge zu führen. Es wird vom zuständigen Amtsgericht eines Hafenplatzes geführt. Dort werden alle Schiffe eingetragen,...
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