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Schiedsspruch

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Erklärung zum Begriff Schiedsspruch

Entscheidung des Schiedsgerichts, die das schiedsrichterliche Verfahren beendet. Er hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, § 1055 ZPO.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schiedsspruch

  • BildBAYOBLG, 10.07.2003, 4Z Sch 12/03
    Zu den inhaltlichen Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung und Schiedsspruch.
  • BildBAYOBLG, 22.11.2002, 4Z Sch 13/02
    Zur Frage, wann ein kalifornischer Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden kann.
  • BildBGH, 30.03.2006, III ZB 78/05
    Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann auch dann ein rechtlich anzuerkennendes Interesse bestehen, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist.
  • BildBGH, 08.03.2007, III ZB 21/06
    Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden.
  • BildSG-ULM, 27.02.2007, S 1 P 2871/05
    Zu den Grundsätzen, nach denen die gemäß § 76 SGB XI gebildete Schiedsstelle bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen im Schiedsspruch Pflegesätze festzulegen hat.
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.01.2007, 34 Sch 23/06
    Ein Schiedsspruch, der statt der beklagten BGB-Gesellschaft deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, verstößt gegen den ordre public.
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.11.2005, 34 Sch 19/05
    Ist in einem ausländischen Schiedsspruch die Bezeichnung einer Partei nicht eindeutig, kann diese unter engen Voraussetzungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nachgeholt werden.
  • BildBAYOBLG, 11.08.2000, 4Z Sch 5/00
    Um einen ausländischen Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen, muß nur der Spruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorgelegt werden. Allerdings kann das Gericht eine Übersetzung verlangen.
  • BildBGH, 18.01.2007, III ZB 35/06
    Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on Jurisdiction"), der für einen Verfahrensabschnitt eine endgültige Kostenentscheidung trifft, kann bezüglich dieser Kostenentscheidung für vollstreckbar erklärt werden.
  • BildOLG-MUENCHEN, 22.02.2006, 34 Sch 2/06
    Jedenfalls dann, wenn ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Hinblick auf Folgestreitigkeiten eine Schiedsklausel enthält, sind materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu prüfen.

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