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Schiedsspruch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Schiedsspruch

Entscheidung des Schiedsgerichts, die das schiedsrichterliche Verfahren beendet. Er hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, § 1055 ZPO.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schiedsspruch

  • BAYOBLG, 10.07.2003, 4Z Sch 12/03
    Zu den inhaltlichen Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung und Schiedsspruch.
  • BAYOBLG, 22.11.2002, 4Z Sch 13/02
    Zur Frage, wann ein kalifornischer Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden kann.
  • BGH, 30.03.2006, III ZB 78/05
    Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann auch dann ein rechtlich anzuerkennendes Interesse bestehen, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist.
  • BGH, 08.03.2007, III ZB 21/06
    Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden.
  • SG-ULM, 27.02.2007, S 1 P 2871/05
    Zu den Grundsätzen, nach denen die gemäß § 76 SGB XI gebildete Schiedsstelle bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen im Schiedsspruch Pflegesätze festzulegen hat.

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