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Schiedsspruch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Schiedsspruch

Entscheidung des Schiedsgerichts, die das schiedsrichterliche Verfahren beendet. Er hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, § 1055 ZPO.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schiedsspruch

  • HESSISCHES-LSG, 29.09.2010, L 4 KA 54/09 KL
    1. Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung der vereinbarungsersetzenden Entscheidung eines Landesschiedsamts durch das Bundesversicherungsamt ist in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG als Aufsichtsklage im Sinne eines Unterfalls...
  • SG-HILDESHEIM, 28.09.2010, S 34 SO 252/05
    1. Gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG zulässig.2. Ein Schiedsspruch nach § 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Sozialgerichte sind lediglich gehalten, zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.11.2000, 9 S 2774/99
    1. Die in § 20 Abs 3 BPflV vorgesehene Bindungswirkung wirkt nur im internen Verhältnis zwischen der Schiedsstelle und der Genehmigungsbehörde. Die Pflegesatzparteien und das Verwaltungsgericht werden ihrerseits nicht gebunden. Versagt die Genehmigungsbehörde einem Schiedsspruch die Genehmigung und lassen die Pflegesatzparteien den...
  • OLG-MUENCHEN, 25.02.2013, 34 Sch 12/12
    1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.01.2011, L 7 KA 66/10 B ER
    1.) Maßgeblich für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b SGB V sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. 2.) Verliert eine Gemeinschaft von Vertragsärzten nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nach der Bestimmung einer Schiedsperson ihre...

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