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Schenkung

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Schenkung


Die Schenkung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 516 ff. BGB ausdrücklich geregelt. Nach der Legaldefinition in § 516 Absatz 1 BGB handelt es sich bei der Schenkung um eine unentgeltliche Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Eine Schenkung erfolgt in der Regel als Handschenkung, kann jedoch auch in Form eines Schenkungsversprechens ergehen. Die Schenkung ist jedenfalls von den sog. unbenannten Zuwendungen zu unterscheiden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass auch eine Schenkung grundsätzlich ab einen gewissen Betrag steuerpflichtig ist.
 

I.  Allgemeines zur Schenkung

Die Schenkung ist in den §§ 516 ff. BGB geregelt. Es handelt sich dabei um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem die Vertragsparteien darüber einig sind, dass eine Partei der anderen etwas aus ihrem Vermögen unentgeltlich zuwendet. Es handelt sich somit um einen einseitig verpflichtenden Vertrag (sog. Schenkungsvertrag), da nur der Schenker eine Leistung erbringen muss.
 

1. Das Schenkungsversprechen

Nach § 518 BGB ist ein Schenkungsvertrag nur dann wirksam, wenn das Schenkungsversprechen notariell beurkundet wurde, da anderenfalls eine Nichtigkeit des Geschäfts wegen Formmangel gegeben ist (vgl. §§ 125, 128 BGB). Zweck der notariellen Beurkundung ist nicht nur die Verhütung vor übereilter Schenkungsversprechen, sondern auch die Klarstellung, dass tatsächlich ein ernstgemeintes Versprechen vorliegt. Darüber hinaus dient diese Schriftform der Vermeidung von Streitigkeiten über angebliche Schenkungen Verstorbener.
 

2. Die Handschenkung

In der Praxis erfolgt eine Schenkung regelmäßig ohne ein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen. Der Formmangel kann jedoch durch Vollzug des Rechtsgeschäfts geheilt werden, d.h. wenn der Schenker die versprochene Leistung freiwillig erfüllt i.S.d. § 362 Absatz 1 BGB. Man spricht insoweit dann von einer Handschenkung.

 

II.  Rechte und Pflichten des Schenkers

1. Schenkung unter Auflage

Nach § 525 BGB ist eine Schenkung auch unter einer Auflage möglich. Auflage meint dabei eine der Schenkung hinzugefügten Bestimmung, dass der Beschenkte zu einer Leistung – sei es ein Tun oder Unterlassen – verpflichtet sein soll, die auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung erfolgen soll (so BGH NJW 82, 818). Eine solche Auflage kann somit auch lediglich eine Verfügungsbeschränkung über den Gegenstand zum Inhalt haben.
Eine Auflage ist jedoch nur dann wirksam, wenn sie nicht gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB oder gegen die guten Sitten gem. § 138 BGB verstößt.
Darüber hinaus ist die Auflage stets von einem Rat, Wunsch oder Empfehlung abzugrenzen.

Nach § 525 Absatz 1 BGB kann der Schenker die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Der Beschenkte kann die Vollziehung der Auflage gem. § 526 BGB nur dann verweigern, wenn infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht. Der Beschenkte kann die Vollziehung jedoch nur solange verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung übersteigen.
 

2. Haftung des Schenkers

Gibt der Schenker ein Schenkungsversprechen, bleibt er also zunächst im Besitz der Sache bzw. Inhaber des Rechts, haftet er gem. § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese beschränkte Haftung findet ihre Rechtfertigung in der Uneigennützigkeit des Schenkers.

Nach § 523 Absatz 1 BGB hat der Beschenkte gegen den Schenker jedoch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn der Schenker arglistig einen Mangel im Recht verschweigt (sog. Rechtsmangel). Gleiches gilt nach § 523 Absatz 2 Satz 1 BGB auch in dem Fall, in dem der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen hat, den er erst selbst noch erwerben muss, dieser Gegenstand an einem Rechtsmangel leidet und dem Schenker dies bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Nach § 524 Absatz 1 BGB hat der Beschenkte gegen den Schenker auch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn der Schenker arglistig einen Mangel an der verschenkten Sache verschweigt (sog. Sachmangel).
 

3. Einrede des Notbedarfs

Nach § 519 Absatz 1 BGB ist der Schenker berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Dabei ist unerheblich, ob der Schenker selbst seinen Notbedarf verursacht hat oder ob er das Vorliegen des Notbedarfs bereits zum Zeitpunkt der Schenkung vorhersehen konnte.
 

4. Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Hat der Schenker geleistet und tritt sodann ein Notbedarf i.S.d. § 528 Absatz 1 BGB ein, ist der Schenker ebenso berechtigt, die das geleistete Geschenk zurückzufordern. Nach § 529 BGB ist dieser Rückforderungsanspruch jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
 

5. Widerruf der Schenkung

Nach § 530 Absatz 1 BGB kann der Schenker eine Schenkung dann widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Als Widerrufsgründe kommen beispielsweise die Bedrohung des Lebens des Schenkers, eine körperliche Misshandlung, eine grundlose Strafanzeige, eine belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrechts, schwere Beleidigungen und ähnliches in Betracht.
Nach § 531 Absatz 1 BGB erfolgt der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Eine notarielle Beurkundung ist hier nicht erforderlich.
Nach § 532 BGB ist ein Widerruf jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.

 

III.  Abgrenzung zu:  Unbenannten Zuwendungen

Unbenannte Zuwendung sind solche unentgeltlichen Zuwendungen, die von einem Ehepartner an den andren fließen. Sie unterscheiden sich von Schenkungen dadurch, dass sie unter dem Vorbehalt des Fortbestands der Ehe gemacht worden sind (vgl. BGH mit Urteil vom 28.03.2006, Az.: X ZR 85/04); sie sind deshalb als familienrechtliches Rechtsverhältnis anzusehen, wodurch eine Anwendbarkeit des Schenkungsrechts ausscheidet.

In der Praxis kommen unbenannte Zuwendungen häufig vor in Form von Übertragungen von Miteigentum an Immobilien oder die Übernahme einer Finanzierung.
Eine unbenannte Zuwendung liegt hingegen nicht vor, wenn diese aus anderen Gründen als der Aufrechterhaltung des ehelichen Zusammenlebens dient, wie beispielsweise die Schaffung gemeinsamer Vermögenswerte. Wenn also ein Ehepartner Geld oder Arbeitskraft beispielsweise in den Bau einer gemeinsamen Immobilie steckt, so wird dies nicht als eine unbenannte Zuwendung gewertet.

 

IV.  Die Schenkungssteuer

Der Vermögenszuwachs des Beschenkten unterliegt grundsätzlich der Schenkungssteuer. Sie wird nach den gleichen Bestimmungen wie die Erbschaftssteuer erhoben, also sobald die Summe der Schenkungen zwischen den konkreten Parteien in den letzten zehn Jahren den entsprechenden Freibetrag überschreitet.

Einen Überblick über die Schenkungssteuern finden Sie hier.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.04.2016 13:51


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schenkung

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.04.1999, 7 S 909/98
    Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung.
  • LG-DORTMUND, 22.11.2006, 22 O 105/05
    1. Eine gemischte Schenkung lößt einen Vorkaufsfall nicht aus 2. Zur Feststellung einer gemischten Schenkung bei einem Grundstückskauf mit familiärem Hintergrund
  • BAYOBLG, 05.12.2002, 2Z BR 108/02
    Die Schenkung eines Grundstücks ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, sofern ein Nießbrauch belsteht und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat.
  • OLG-FRANKFURT, 07.11.2000, 13 W 46/00
    Eine den Erben beeinträchtigende Schenkung des Erblassers liegt nicht vor, wenn dieser damit seine eigene Versorgung im Alter sicherstellen will.
  • BFH, 05.02.2003, II R 22/01
    1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen FA abzustellen. 2. Die Kenntnis des zuständigen FA als solches von der...
  • OLG-STUTTGART, 24.08.2004, 10 U 35/04
    Mit der Gewährung eines zinslosen (Geld-)Darlehens in Höhe eines Betrages, der im üblichen Geschäftsleben zu Anlagezwecken verwendet würde, für einen anlageüblichen Zeitraum kann eine Schenkung verbunden sein.
  • AG-KEHL, 08.03.2013, 5 C 487/12
    Wird eine Schenkung zwischen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurückgefordert, handelt es sich nicht um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Klage auf Rückgewähr der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist nicht der Rechtsweg zum Familiengericht, sondern zu den allgemeinen Zivilgerichten eröffnet.
  • OLG-CELLE, 15.06.2006, 6 U 99/06
    1. Die Anerkennung einer Schenkung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus. 2. Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen oder diesen versorgt wissen möchte. 3. Dies gilt selbst dann, wenn es...
  • OLG-DUESSELDORF, 06.10.2004, I-24 U 83/04
    1. Wegen groben Undanks kann die Schenkung von Verwandten eines Ehegatten trotz Eheverfehlungen des anderen (mitbeschenkten) Ehegatten nur unter besonderen Umständen widerrufen werden. 2. In diesem Fall ist auch die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen, wenn die Schenkung nicht ehe-, sondern familienbezogen erfolgte.
  • BFH, 21.04.2009, II R 57/07
    1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung. 2. Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt...

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41 - E ins =

Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Peter  (11.03.2016 08:17 Uhr):
Hallo, handelt es sich um eine Schenkung, wenn der Schenkende den, der die Schenkung bekommt, einen "Vertrag" unterschreiben lässt, in dem steht, dass diese "Schenkung" später auf das Erbteil angerechnet wird? Gruß, Peter
Helena1961  (13.04.2015 09:17 Uhr):
Angenommen ein Haus im 2007 für 150.000 € gekauft. Im 2015 will Hausbesitzer an eigenem Sohn unter Preis verkaufen.Liegt ein Veräußerungsgewinn vor? Wie wird Finanzamt es behandeln, weil Verkauf noch innerhalb des 10-Jahres Frist noch liegen würde? Danke für eure Antworten



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