Schengener Abkommen

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Schengener Abkommen

Mit dem

'Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen', (abgekürzt "Schengener Abkommen")

entschied man sich am 14. Juni 1985 die Personenkontrollen an den Grenzen der Mitgliedsstaaten abzuschaffen.

Fünf Jahre später kam das „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985" zustande und wurde auch durchgeführt. Der Harmonisierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit stimmten in der Zwischenzeit noch weitere Staaten zu, heute gibt es insgesamt 26 Mitgliedstaaten, nicht alle davon sind aber auch EU-Staaten.

Im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen wird auch vom „Schengen-Besitzstand“ gesprochen. Dies ist eine Grundsäule des sogenannten „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ der Europäischen Union. Der Bereich, in dem die Schengener Abkommen angewendet werden, ist jedoch nicht derselbe wie das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten. Darum spricht man vom Schengen-Raum oder den Schengenstaaten. 

 

Kurzzusammenfassung

Das Schengener Abkommen wurde am 14. Juni 1985 im luxemburgischen Schengen geschlossen. Frankreich, Belgien, Holland, Deutschland und Luxemburg waren damals die fünf Gründungsstaaten des Schengener Abkommens.

Das Schengener Abkommen hatte zum Ziel die Binnengrenzen zwischen den Gründungstaaten abzuschaffen, sodass die Bürger ihre Binnengrenzen ohne Passkontrolle überschreiten durften.

Im Laufe der Zeit hat sich die Anzahl der Mitgliedstaaten stark erhöht. Mittlerweile sind es 26 Mitgliedstaaten, die am Schengener Abkommen teilnehmen. Auch die Idee des Abkommens hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Der Grundgedanke der freien Überschreitung der Binnengrenzen bleibt erhalten, dazu kommen noch die Ausgleichsmaßnahmen, die einen einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts gewährleisten sollen.

Gerade das SIS ist bekannt geworden. SIS steht für das "Schengener Informationssystem“. Dies ist ein übergreifendes Fahndungssystem und soll die Sicherheit der Mitglieder des Schengener Abkommens erhöhen.

 

Schengener Abkommen: ein Teil des institutionellen und rechtlichen Gefüges der EU

Man kann ohne weiteres postulieren, dass die Schengener Abkommen 'Teil des institutionellen und rechtlichen Gefüges' der Europäischen Union sind. Geeint im Schengener Abkommen, das auch Grenzschutz und Aufenthaltsrecht regelt, sind momentan

Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

Das erklärte Ziel ist, den Schengenraum zu einem Ort der Sicherheit und des Rechts zu gestalten. Dazu sind einige Bestimmungen entworfen worden. Es existieren genormte Vorschriften für die Einreise und ebenso für den nur kurzen Aufenthalt von ausländischen Bürgern im Schengen-Raum, das heißt, es gibt ein einheitliches Schengenvisum.

Es gibt Regeln, die definieren, welcher der Mitgliedstaaten sich für einen Asylantrag verantwortlich zeichnet, der eingereicht wurde. Es wurden gemeinsame Maßnahmen gegen den Drogenhandel konstituiert, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit fand Niederschlag in den Schengener Abkommen. Mit dem Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 wurde die Zusammenarbeit 1999 in weiten Bereichen in den Kompetenzbereich der Europäischen Union übertragen. Sie ist ebenfalls ein Teil des Vertrags von Lissabon.

 

Bedeutung der Schengener Abkommen

Angedacht und über lange Jahre auch exerziert war die Abschaffung der Grenzkontrollen. Der Bürger soll zwar nach wie vor gerade als ausländischer Staatsangehöriger ein Ausweispapier mit sich führen, eine Grenzkontrolle aber findet nicht statt.

Diese Regelung gilt auch für Nicht-EU Staaten wie

Norwegen, Island, Vatikanstaat, Liechtenstein, die Schweiz und Andorra, Monaco und San Marino.

Sie kennen aufgrund der engen Beziehungen zu Frankreich, Spanien oder Italien keine Grenzkontrollen. Selbstverständlich müssen diese Bestimmungen auch für Besucher aus Drittstaaten gelten, sofern sie ein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat besitzen. Der Vorteil der Schengener Abkommen für Bürger aus Drittstaaten: Sie werden nur ein einziges Visum beantragen und bezahlen.

Das Visum wird für höchstens drei Monate gewährt. Die langfristigen Aufenthalte sind jeweils von den Bestimmungen des entsprechenden Mitgliedstaates abhängig.

 

Schutz des Schengenraumes

Irland und Großbritannien traten dem Abkommen, in weiser Voraussicht möchte man in Bezug auf Großbritannien meinen, erst gar nicht bei. Aktuell beitreten möchten Zypern, Kroatien, Bulgarien und auch Rumänien. Eine klare Sache stellte von Anfang an die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen dar. Die Grenzkontrollen konnten nicht einfach abgeschafft werden, ein neues geeintes Europa, so argumentierte man, könne nicht dem Ausverkauf preisgegeben werden. Das geht selbstverständlich in die Fragen der inneren Sicherheit. Doch man vereinbarte offiziell als Gegengewicht zum Wegfall der Überprüfung an den inneren Grenzen die drastisch verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen.

Die Einreise in die Schengenstaaten wurde gemeinschaftlich geregelt, das allgemein gültige Visum wird akzeptiert. Natürlich kann die Sicherung der Außengrenzen nicht genügen, um die Sicherheit der Staaten wirklich zu gewährleisten. Darum wurde eine großflächige und intensive Zusammenarbeit der diversen Polizei – und wohl auch der Geheimdienste  –  beschlossen. Diese Zusammenarbeit wird unterstützt, basiert auf dem 'Schengener Informationssystem', einem 'elektronischen Fahndungsbuch'. Das computergestützte System nennt sich SIS.

 

SIS Schengener Informationssystem

Das SIS wird offiziell betrieben von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Abgekürzt heißt die Agentur EU-LISA und hat ihren Sitz in Tallinn in Estland. Das System zur  automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU) funktioniert mit nichtöffentlichen Datenbanken der diversen Behörden. Hier sind gespeichert nicht nur unerwünschte, verdächtige oder auch zur Fahndung ausgeschriebene Personen, sondern ebenso Fahrzeuge, die überwacht werden sollen, Ausweisdokumente, die als gestohlen gemeldet wurden, Banknoten, Schusswaffen.

Die Zahl der Datensätze dürfte in 2017 zumindest und lediglich offiziell an die Milliardengrenze stoßen. Zugriff auf die Daten haben alle Sicherheitsbehörden der Schengenstaaten, weiter auch die Behörden Eurojust und Europol. In jedem Mitgliedstaat ist ein N.SIS, ein  National Schengen Information System installiert, die Zentrale sitzt in Straßburg.

Weiter verfügt jedes Mitgliedsland über einen Knotenpunkt, er nennt sich Sirene. Über diesen Knoten ist es auch den lokalen Polizeibehörden möglich, auf die Informationen zuzugreifen. Biometrische Daten werden seit dem April 2013 verarbeitet. Was den Datenaustausch zwischen den Schengenstaaten angeht, ist auch der Prümer Vertrag von 2005 wichtig. In ihm wurde eine noch engere Zusammenarbeit für den Zugriff auf die diversen Datenbestände vereinbart.

In 2011 installierte man auf das bestehende SIS mit seiner breit gefächerten Infrastruktur das Visa-Informationssystem VIS. Hier werden Daten zu Kurzzeitvisa der Mitgliedsstaaten ausgetauscht. Die Rechtsprechung meldete jedoch Bedenken an, so ist das Übereinkommen momentan nur zwischen den Unterzeichnerländern in Kraft.

 

Datenschutz

Im Rahmen des Übereinkommens sind natürlich auch Grundsätze zum Datenschutz ausgearbeitet. Hier kam man zu der Einigung, dass jedes Mitgliedsland für seine eigene Sicherheitsstruktur innerhalb des SIS verantwortlich ist. Man möchte jedoch die Datenschutzgesetze der Länder immer als gemeinsames Recht umgesetzt wissen. Die Aufgaben der Zusammenarbeit sind beispielsweise nach Artikel 39 die Unterstützung zur Prävention und die Fahndung sowie mit Artikel 40 das Recht zu grenzüberschreitender Beobachtung, wenn eine weiterführende Überwachung oder Observation in einem anderen Schengen-Land notwendig erscheint.

Ferner nach Artikel 41 das  Recht einer grenzüberschreitender Verfolgung, wenn dabei ein Übertritt der Person über eine nicht mehr zu überwachende Landesgrenze verhindert werden kann. Inhalt sind ebenso die Regeln der Kommunikation zur Verfolgung oder Verhütung von Straftaten und Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. In der Rechtshilfe zwischen den Staaten besteht die Möglichkeit, denjenigen Personen, die sich auf dem Territorium anderer Staaten befinden, amtliche Schriftstücke direkt per Postweg zu übermitteln, auch die Anträge auf  Rechtshilfe zwischen den Behörden direkt zu übermitteln.

Ebenso kann die Ausführung von Vollstrecker-Urteilen grenzüberschreitend durchgesetzt werden. In der aktuellen Situation wird über eine Änderung der Schengener Regelung nachgedacht.




Erstellt von , 22.07.2010 15:23
Zuletzt editiert von Sebastian, 08.08.2017 14:38


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • Europäischer Haftbefehl (15.11.2011, 02:03)
    Wie Verhält sich der Europäische Haftbefehl im Verhältnis zu Staaten die nicht der EU angehören wie zum Beispiel der Schweiz, Kroatien oder Norwegen. Wie verhält sich der Haftbefehl wenn eines dieser "Nicht-EU-Staaten" einen europäischen Haftbefehl erlässt. Es heisst doch eigentlich, dass ein europäischer Haftbefehl nur innerhalb der...
  • Artenschutz international - Schwachpunkte (21.10.2010, 15:48)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... verstöße gegen Tierquälerei oder gegen den Artenschutz werden zwar mittlerweile schon auch praktisch sanktioniert, aber es gibt meines Wissens auch noch kleinere Länder die derartige Abkommen nicht beigetreten sind, was gerade für eine Bestrafung nach internationalem Recht ein Grundsatzproblem ist....
  • doppelte staatsbürgerschaft (30.12.2003, 20:58)
    Hi, ich bin 17 jahre alt und besitze einen Deutschen pass. Meine Mutter ist Deutsch und mein Vater ist Engländer. Kann ich mir dann auch noch einen Englischen Pass machen lassen? Oder wie schaut des dann aus? Wann muss ich mich endgültig für eine Nationalität endscheiden? Währe nett wenn mich einer über die bedinngungen aufklären...
  • SOPA / PIPA und ACTA (19.01.2012, 18:18)
    SOPA, PIPA und ACTA scheinen hier kein Thema zu sein. Mich wundert das sehr, gerade in einem Juraforum. Hat hier keiner eine Meinung dazu? Oder wurde das Thema nur noch nicht angesprochen?SOPA und PIPA betreffen zwar kein deutsches oder europäisches Recht, dennoch sind internationale Effekte nicht auszuschließen. Aber ACTA ist doch...
  • Strafverfolgung übergabe zwischen DE und CH (29.07.2013, 20:11)
    Mal angenommen Person A fährt mit einem Auto durch eine Stadt in Deutschland. Dieser Person A besitz keinen Führerschein! A wird angehalten von der Polizeii. A wird angezeigt und erhält einen Strafbefehl mit einer Busse! Darf die Deutsche Bundesbehörde die Person A Wohnhaft in der Schweiz verfolgen oder an die schweizerbehörde...

Kommentar schreiben

80 + D/r ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Marco  (03.11.2015 09:07 Uhr):
Es war nicht sehr informativ, weil es viel zu kurz war und die Erläuterungen zu vielen Wörtern einfach gefehlt haben!



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Schengener Abkommen – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Scheinerklärung
    Willenserklärung, bei der sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen (§ 116 BGB).
  • Scheingefahr
    Eine Scheingefahr (oder "Putativgefahr")  ist gegeben, wenn eine Behörde eine Gefahr aufgrund einer falschen Beurteilung der Sachlage nur subjektiv annimmt. Dies ist dann der Fall, wenn ein Beamter subjektiv von einer Gefahr ausgeht, wo...
  • Scheingeschäft
    Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgegeben wird (§ 117 Abs. 1 BGB).
  • Scheinkaufmann
    Eine Person, die ohne Kaufmann zu sein im Rechtsverkehr wie ein Kaufmann auftritt, wird unter bestimmten Voraussetzungen nach Rechtsscheingrundsätzen wie ein echter Kaufmann behandelt.
  • Scheinselbstständigkeit
    Tritt eine erwerbstätige Person als selbstständiger Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer) zählt, liegt die sogenannte Scheinselbstständigkeit vor.Scheinselbstständigkeit löst...
  • Schengener Informationssystem
    Die Personen, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind werden in das Schengener Informationssystem ( SIS ) eingetragen. Es stellt eine nichtöffentliche Datenbank dar.Zugriffsberechtigt sind nur Sicherheitsbehörden in...
  • Schenkung
    Die Schenkung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 516 ff. BGB ausdrücklich geregelt. Nach der Legaldefinition in § 516 Absatz 1 BGB handelt es sich bei der Schenkung um eine unentgeltliche Zuwendung, durch die jemand aus seinem...
  • Schenkung Freibetrag
    Auch bei einer Schenkung muss eine Schenkungssteuer entrichtet werden. Die Schenkungssteuer ist dabei eine Ergänzung zur Erbschaftssteuer. Durch diese enge Verknüpfung soll sichergestellt werden, dass eine Umgehung der Erbschaftssteuer verhindert...
  • Schenkung von Todes wegen
    Schenkungsversprechen, das unter der aufschiebenden Bedingung abgegeben wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • Schenkungsteuer
    Eine Schenkungsteuer wird dann fällig, wenn ein Wert ohne Gegenleistung überlassen wird und der Freibetrag überschritten wird. Abzugrenzen ist die Schenkungsteuer von der Erbschaftsteuer . Diese wird infolge des Versterbens des...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.