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Scheidungsfolgenvereinbarung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Scheidungsfolgenvereinbarung

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei Trennung oder bei einem Scheidungsverfahren erstellt wird  und in der die Folgen einer Scheidung konkret geregelt werden.
Punkte die der Regelung bedürfen, sind unter anderem die Unterhaltsleistungen sowohl an den Ehepartner wie auch an die Kinder. Ebenso kann in der Scheidungsfolgenvereinbarung die Übertragung der Rentenpunkte durch den Zugewinnausgleich geregelt werden.

A. Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung  ist nach Abschluss rechtsbindend und lässt Änderungen im Nachhinein kaum noch oder überhaupt nicht mehr zu. Unter Umständen handelt es sich um eine Richtungsweisung für die Zukunft. Die Scheidungsfolgenvereinbarung  soll als flexibles Instrument dienen, das ein Scheidungsverfahren verkürzen kann, wenn die Vereinbarungen kurz vor der Scheidung schon getroffen werden oder während des Scheidungsverfahrens erfolgen. Daher sollte hier immer anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Diese Vereinbarungen können sein:

  • Ausschluss des Versorgungsausgleiches oder zumindest Teile davon,
  • Verzicht auf Durchführung des Zugewinnausgleichs,
  • Abweichende Regelungen vom gesetzlichen Zugewinnausgleich über einzelne Vermögensbereiche,
  • Ausgleichszahlungen für Verzichte,
  • Vermögenswertübertragungen,
  • Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt,
  • Vereinbarungen über Laufzeit und Dauer des nachehelichen Unterhalts,
  • Vereinbarungen zum Kindesunterhalt,
  • Zuwendungen,
  • Kindschaftsrechtsvereinbarungen,
  • Hausratsvereinbarungen,
  • Vereinbarung zur Stundung von Forderungen,
  • Vereinbarung über dauerhaftes Wohnrecht.

Teil der Scheidungsfolgenvereinbarung können überdies Vereinbarungen sein, die bereits Bestandteils eines bestehenden Ehevertrages sind.

Die Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der Ehepaare bemüht sind, die Scheidungsfolgen aus Gerichtsverfahren herauszuhalten. Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist auch der Weg gebahnt für eine einvernehmliche Scheidung, die kostengünstiger und schneller ist.

B. Ausnahmen bei Scheidungsfolgesachen

Scheidungsfolgesachen können aus einer Scheidung herausgenommen werden, wenn auf das Mittel der Rechtssicherheit verzichtet wird. Die Scheidung wird in diesem Fall anhand des Versorgungsausgleiches durchgeführt. Dabei wird die Scheidung im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich hängt immer unmittelbar mit der Scheidung zusammen, außer er ist vorher ausgeschlossen worden oder wegen einer Ehezeit von unter drei Jahren laut Gesetz nicht durchgeführt werden kann. Das hätte aber insgesamt zur Folge,  dass die Scheidungsfolgesachen ungeklärt bleiben und innerhalb einer Frist von 3 Jahren wieder Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Scheidungsfolgenvereinbarung nicht zustande kommt, bleibt nur noch die gerichtliche Auseinandersetzung. Anwaltliche Vertretung ist hier zwingend, da jetzt alle Scheidungsfolgesachen gerichtlich geklärt werden müssen und das in aller Härte. Hier entscheidet zumeist die stärkere Argumentation und die beste anwaltliche Vertretung.

C. Wie sieht nun eine Scheidungsfolgenvereinbarung aus?

Zunächst haben die Ehepaare sich zu überlegen, welche Sachverhalte dauerhaft geregelt werden müssen. Gemeinsam mit einem Anwalt ist eine schriftliche Regelung auszuarbeiten. In dieser Vereinbarung können mehrere Regelungsgegenstände abgehandelt werden zum Beispiel Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Zahlung einer festgelegten Summe oder Übertragung eines Miteigentumsanteils. In jedem Fall sollte auch beachtet werden, dass in einer Scheidungsfolgenvereinbarung jede vertragliche Gestaltung möglich ist, die aber ihre Grenzen in der bestehenden Rechtsprechung findet und bei Nichtbeachten zur Nichtigkeit getroffener Vereinbarungen führen kann.

Eine notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist dann erforderlich, wenn es sich um einen Ehevertrag nach § 1410 BGB handelt, der Versorgungsausgleich geändert bzw. ausgeschlossen wird,  die Vereinbarung einer Grundstücksübertragung gem. § 313 BGB beinhaltet oder der Zugewinnausgleich gem. § 1378 Abs. 3 BGB geregelt werden soll.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Scheidungsfolgenvereinbarung

  • OLG-SCHLESWIG, 02.11.2006, 15 UF 23/05
    Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, mit welcher im Zuge einer Gesamtregelung - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk für Rechtsanwälte - niedrigere Rentenanwartschaften auf das Konto des über höhere Anwartschaften verfügenden anderen Ehegatten übertragen werden sollen, ist unwirksam.
  • OLG-FRANKFURT, 31.01.2002, 1 UF 55/00
    Zur Abgrenzung eines Ehevertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach § 1587 o BGB - Nichtgenehmigung einer Vereinbarung nach § 1587 o BGB
  • OLG-HAMM, 11.04.2013, 4 UF 232/12
    1. Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322). 2. Ein Verzicht auf die Durchführung von...
  • OLG-BAMBERG, 15.02.2013, 2 UF 280/12
    Zur Teilanfechtung einer Entscheidung zum VersorgungsausgleichWird die Beschwerde nur von einem Versorgungsträger geführt, fallen nur die insoweit betroffenen Versorgungsanwartschaften dieses Versorgungsträgers in die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts. Die gilt auch dann, wenn eine Rechtsverletzung gerügt wird, die alle...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.12.2012, 4 WF 183/12
    Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.

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