Scheidungsfolgenvereinbarung

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Erklärung zum Begriff Scheidungsfolgenvereinbarung

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei Trennung oder bei einem Scheidungsverfahren erstellt wird  und in der die Folgen einer Scheidung konkret geregelt werden.
Punkte die der Regelung bedürfen, sind unter anderem die Unterhaltsleistungen sowohl an den Ehepartner wie auch an die Kinder. Ebenso kann in der Scheidungsfolgenvereinbarung die Übertragung der Rentenpunkte durch den Zugewinnausgleich geregelt werden.

A. Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung  ist nach Abschluss rechtsbindend und lässt Änderungen im Nachhinein kaum noch oder überhaupt nicht mehr zu. Unter Umständen handelt es sich um eine Richtungsweisung für die Zukunft. Die Scheidungsfolgenvereinbarung  soll als flexibles Instrument dienen, das ein Scheidungsverfahren verkürzen kann, wenn die Vereinbarungen kurz vor der Scheidung schon getroffen werden oder während des Scheidungsverfahrens erfolgen. Daher sollte hier immer anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Diese Vereinbarungen können sein:

  • Ausschluss des Versorgungsausgleiches oder zumindest Teile davon,
  • Verzicht auf Durchführung des Zugewinnausgleichs,
  • Abweichende Regelungen vom gesetzlichen Zugewinnausgleich über einzelne Vermögensbereiche,
  • Ausgleichszahlungen für Verzichte,
  • Vermögenswertübertragungen,
  • Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt,
  • Vereinbarungen über Laufzeit und Dauer des nachehelichen Unterhalts,
  • Vereinbarungen zum Kindesunterhalt,
  • Zuwendungen,
  • Kindschaftsrechtsvereinbarungen,
  • Hausratsvereinbarungen,
  • Vereinbarung zur Stundung von Forderungen,
  • Vereinbarung über dauerhaftes Wohnrecht.

Teil der Scheidungsfolgenvereinbarung können überdies Vereinbarungen sein, die bereits Bestandteils eines bestehenden Ehevertrages sind.

Die Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der Ehepaare bemüht sind, die Scheidungsfolgen aus Gerichtsverfahren herauszuhalten. Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist auch der Weg gebahnt für eine einvernehmliche Scheidung, die kostengünstiger und schneller ist.

B. Ausnahmen bei Scheidungsfolgesachen

Scheidungsfolgesachen können aus einer Scheidung herausgenommen werden, wenn auf das Mittel der Rechtssicherheit verzichtet wird. Die Scheidung wird in diesem Fall anhand des Versorgungsausgleiches durchgeführt. Dabei wird die Scheidung im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich hängt immer unmittelbar mit der Scheidung zusammen, außer er ist vorher ausgeschlossen worden oder wegen einer Ehezeit von unter drei Jahren laut Gesetz nicht durchgeführt werden kann. Das hätte aber insgesamt zur Folge,  dass die Scheidungsfolgesachen ungeklärt bleiben und innerhalb einer Frist von 3 Jahren wieder Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Scheidungsfolgenvereinbarung nicht zustande kommt, bleibt nur noch die gerichtliche Auseinandersetzung. Anwaltliche Vertretung ist hier zwingend, da jetzt alle Scheidungsfolgesachen gerichtlich geklärt werden müssen und das in aller Härte. Hier entscheidet zumeist die stärkere Argumentation und die beste anwaltliche Vertretung.

C. Wie sieht nun eine Scheidungsfolgenvereinbarung aus?

Zunächst haben die Ehepaare sich zu überlegen, welche Sachverhalte dauerhaft geregelt werden müssen. Gemeinsam mit einem Anwalt ist eine schriftliche Regelung auszuarbeiten. In dieser Vereinbarung können mehrere Regelungsgegenstände abgehandelt werden zum Beispiel Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Zahlung einer festgelegten Summe oder Übertragung eines Miteigentumsanteils. In jedem Fall sollte auch beachtet werden, dass in einer Scheidungsfolgenvereinbarung jede vertragliche Gestaltung möglich ist, die aber ihre Grenzen in der bestehenden Rechtsprechung findet und bei Nichtbeachten zur Nichtigkeit getroffener Vereinbarungen führen kann.

Eine notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist dann erforderlich, wenn es sich um einen Ehevertrag nach § 1410 BGB handelt, der Versorgungsausgleich geändert bzw. ausgeschlossen wird,  die Vereinbarung einer Grundstücksübertragung gem. § 313 BGB beinhaltet oder der Zugewinnausgleich gem. § 1378 Abs. 3 BGB geregelt werden soll.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Scheidungsfolgenvereinbarung

  • BildOLG-FRANKFURT, 31.01.2002, 1 UF 55/00
    Zur Abgrenzung eines Ehevertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach § 1587 o BGB - Nichtgenehmigung einer Vereinbarung nach § 1587 o BGB
  • BildOLG-CELLE, 08.09.2004, 15 WF 214/04
    Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 02.11.2006, 15 UF 23/05
    Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, mit welcher im Zuge einer Gesamtregelung - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk für Rechtsanwälte - niedrigere Rentenanwartschaften auf das Konto des über höhere Anwartschaften verfügenden anderen Ehegatten übertragen werden sollen, ist unwirksam.
  • BildOLG-NUERNBERG, 30.03.2001, 6 U 1182/00
    1. Das Versprechen von Schweigegeld für das Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt über gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen ist sittenwidrig und nichtig. 2. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die auch eine sittenwidrige Zusage der Zahlung von Schweigegeld enthält, kann insgesamt nichtig sein.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.07.2009, 8 W 397/08
    Die Gebührenprivilegierung in § 60 KostO gilt auch für die Eintragung geschiedener Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, wenn die Eintragung auf einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor der Scheidung beruht (Anschluss an OLG Saarbrücken, Rpfleger 2004, 527; entgegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2008, Az. 14 Wx...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.10.2005, I-24 U 24/05
    1. Der Wunsch des Mandanten, "schnell geschieden zu werden", berührt nicht die anwaltlichen Beratungspflichten wegen der Scheidungsfolgen, auch wenn der Mandant insoweit mit festen Vorstellungen an den Rechtsanwalt herantritt. 2. Der Rechtsanwalt, dem unzureichende Beratung vorgeworfen wird, darf sich nicht auf bloßes Bestreiten...
  • BildOLG-MUENCHEN, 12.03.2001, 7 W 811/01
    Leitsatz: Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner in einer vollstreckbaren Scheidungsfolgenvereinbarung, seiner geschiedenen Ehefrau "zwei Jahre lang" einen i.e. näher bezifferten Unterhalt zu bezahlen, dessen Höhe nach Fristablauf überprüft werden soll, so wird damit ein Titel nur für die Dauer von zwei Jahren begründet, wenn sich...
  • BildOLG-THUERINGEN, 09.05.2007, 1 WF 9/07
    1. Wenn die Parteien einen Ehescheidungsfolgenvergleich schließen, wonach die Ehefrau an den Ehemann zur Abgeltung der Folgesachen (Nachscheidungsunterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) und des Trennungsunterhalts eine Abfindung zahlt, ist dieser darauf zu überprüfen, ob eine evident einseitige Lastenverteilung entsteht. 2. Auch...
  • BildOLG-HAMM, 05.02.2007, 15 W 161/06
    1) Eine der Entwurfsanfertigung nachfolgende Beurkundung ist nach § 145 Abs. 1 S. 3 KostO "demnächst" erfolgt, wenn zwischen Entwurf und Beurkundung ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht, wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere das abzuschließende Geschäft und die Person des Auftraggebers abzustellen...

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