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Schaden

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Schaden

Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Rechten oder Rechtsgütern, die eine Person infolge eines bestimmten Ereignisses erleidet. Wer einen solchen Schaden erleidet, hat nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden als unfreiwillige (Vermögens-)Einbuße ist jedoch stets von der Aufwendung abzugrenzen, da es sich dabei um eine freiwillige Vermögenseinbuße handelt.

 

I.  Der Schaden nach den §§ 249 ff. BGB
Die Regelungen zum Schaden gelten sowohl für die vertragliche Schadenersatzhaftung der §§ 280 ff. BGB als auch für die deliktische Haftung der §§ 823 ff. BGB.

Im Schadensrecht gilt der Grundsatz der Naturalrestitution, d.h. der Schädiger hat den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (vgl. § 249 Absatz 1 BGB). Ist dies nicht oder zumindest nicht ausreichend möglich, so hat der Schädiger den Gläubiger in Geld zu entschädigen (vgl. § 251 BGB). Hat der Gläubiger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache, so kann er anstelle der Naturalrestitution ebenso den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (vgl. § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB). Darüber hinaus kann der Gläubiger vom Schädiger auch den entgangenen Gewinn ersetzen lassen (vgl. § 252 BGB). Wurden Aufwendungen (also freiwillige Vermögensopfer) in der Erwartung erbracht, dass sie in Verbindung mit der vertraglichen Leistung Gewinne erzielen werden, so handelt es sich bei diesen verlorenen Gewinnen ebenso um einen Schaden (sog. Rentabilitätsvermutung). Ausnahmsweise – und nur in den in § 253 Absatz 1 BGB genannten Fällen – kann auch ein Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens (also ein Schmerzensgeld) verlangt werden.

Zur Ermittlung des Schadens wird die sog. Differenzmethode herangezogen. Danach wird die tatsächlich eingetretene Situation mit der hypothetischen Situation verglichen. Bei vertraglichen Ansprüchen beschränkt sich der Schadensersatz jedoch in der Regel auf das sog. positive Interesse (also dem Erfüllungsinteresse). Der Gläubiger ist also so zu stellen, als wäre ordnungsgemäß erfüllt worden. Das sog. negative Interesse (also der Vertrauensschaden) kann nur in Ausnahmefällen (insb. bei Anfechtung oder der culpa in contrahendo) geltend gemacht werden. In diesen Fällen ist der Gläubiger so zu stellen, als habe er von dem fraglichen Geschäft noch nie etwas gehört. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass Vorteile, die der Geschädigte im Zusammenhang mit dem Schadensereignis erlangt hat (bspw. Alt für Neu), er sich grundsätzlich anrechnen lassen muss, sog. Vorteilsausgleich.

Darüber hinaus gilt der Grundsatz „Kein Ersatz von Drittschäden.“ Etwas anderes kann sich nur in Ausnahmefällen ergeben. Zu nennen sind insbesondere die Drittschadensliquidation (DSL), Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD), die §§ 844, 845 BGB und bei einem Ersatz von Schockschäden infolge von Unfällen naher Angehöriger.

Die Schadenszurechnung erfolgt nach der Äquivalenztheorie. Danach ist jede Bedingung ursächlich, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg (also der Schaden) entfiele (conditio sine qua non). Diese weitgreifende Theorie wird durch die Adäquanztheorie eingeschränkt, welche besagt, dass das schädigende Ereignis allgemein und nicht nur unter besonders ungewöhnlichen Zuständen geeignet sein muss, einen Schaden in der eingetretenen Art herbeizuführen. Ferner ergeben sich weitere Einschränkungen in der Schadenszurechnung im Schutzzweck der Norm.

Es gilt zu beachten, dass es die Möglichkeit einer Haftungsreduktion gibt. Eine Haftungsbeschränkung kann sich entweder aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben. In der Regel schlagen sich solche Beschränkungen auch auf das Deliktsrecht durch.
 

II. Mitverschulden nach § 254 BGB
Ein Mitverschulden ist immer dann anzunehmen, wenn eine eigene Obliegenheitsverletzung vorliegt. Obliegenheit meint dabei ein Gebot, das zwar rechtlich nicht erzwingbar ist, dessen Befolgung aber im eigenen Interesse des dadurch Belasteten ist, weil sonst Rechtsnachteile drohen. Dies gilt selbst für den Fall, in dem der Geschädigte erkennt, dass ein Schaden droht oder bereits eingetreten ist, aber nichts unternimmt (sog. Schadensminderungspflicht aus § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.04.2015 09:45


 
 

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Nachrichten zu Schaden

  • BildWer haftet für Überspannungsschäden? (02.07.2013, 09:59)
    Stromversorger haften nicht für Überspannungsschäden, nur weil sie die Erdkabel nicht regelmäßig kontrolliert haben. Eine allgemeine Pflicht der Stromversorger, die Kabel regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen, besteht nicht....

Entscheidungen zum Begriff Schaden

  • SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 17.06.2002, 1 A 229/00
    Kein fischereiwirtschaftlicher Schaden bei Beeinträchtigung der Hobbyfischerei eines einzelnen Fischereiberechtigten
  • BGH, 13.06.2002, IX ZR 196/01
    Zum Schaden aus der verzögerten Einreichung einer notariellen Urkunde.
  • LG-STUTTGART, 17.02.2012, 22 O 503/11
    Der Ausschlusstatbestand "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" in A.2.3.2 der AKB 2008 ist unwirksam.
  • LAG-KOELN, 22.03.2007, 10 (14) Sa 709/06
    Zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei unterbliebener Aufklärung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung.
  • OLG-CELLE, 25.06.2003, 9 U 8/03
    Beweiserleichterungen für die Kausalität einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Schaden
  • BGH, 22.05.2003, IX ZR 159/01
    Zum Schaden aus einer unrichtigen notariellen Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.02.2010, 10 Sa 2700/09
    Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den Schaden kausal ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn dargelegt wird, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners stammen kann.
  • OLG-KARLSRUHE, 16.11.2000, 19 U 195/99
    Der Schaden, den der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch erleidet, dass sein Pflichtmitglied als Verkehrsunfallopfer eine Erwerbsunfähigkeitsrente und kein (höheres) Arbeitsentgelt mehr bezieht, wodurch sich der Krankenkassenbeitrag verringert, ist als mittelbarer Schaden nicht erstattbar.
  • LG-AACHEN, 17.08.2012, 6 S 25/12
    1. Mängel des Vorverfahrens führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage. 2. Für jeden einzelnen Wildschaden ist der Schaden Konkret darzulegen.
  • LG-BADEN-BADEN, 19.03.2012, 1 O 14/12
    Pflichten externer Berater Kontrolle des GF Mitwirkung an Prozessbetrug durch falsche Rechnung Kenntnis GF von Betrug Schaden durch erhöhte Prozesskosten

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

MaLa  (15.10.2015 18:19 Uhr):
Bedeutung ???? Ansprüche des Käufers auf Ersatz weitergehenden Schadens sowie auf Unterlassung künftigen verbotswidrigen Verhaltens bleiben hiervon unberührt.
Alli  (31.01.2015 18:55 Uhr):
Hallo. Ich bin Langzeitarbeitslos, Mein Vermieter kennt einen der örtlichen Polizisten hier in 88662 Überlingen. Ich werde seit ein paar Jahren durch aufgebaute Kameras im Privatbereich belästigt. Es wird teilweise Rufmord betrieben, und mir wird ein Schaden zugefügt.



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