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Schaden

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Erklärung zum Begriff Schaden

Ein Schaden ist ganz allgemein definiert als ein Nachteil, der durch Minderung oder Verlust an materiellen oder immateriellen Gütern entsteht. Der Begriff ist, aufgrund der Tatsache, dass mit einem Schaden immer eine unfreiwillige Einbuße an geschützten Rechtsgütern einhergeht, also gleichwohl juristischer als auch wirtschaftlicher Art.

Rechtsgüter

Ein Schaden entsteht an einem Rechtsgut. Ein Rechtsgut ist das durch das Gesetz geschützte Interesse von Rechtspersonen oder Menschen. Dies sind die sogenannten Individualrechtsgüter. Die Rechtsgüter der Gesellschaft sind die Universalrechtsgüter. Der Schutz des Rechtsgutes ist die hauptsächliche Aufgabe des Strafrechts.

Schäden an Individualrechtsgütern

Die Individualrechtsgüter sind die Rechtsgüter, die man einem Individuum, einer bestimmten Person, zuschreiben kann. Hier kennt die Rechtsprechung eine absteigend geordnete Hierarchie, das meint an erster Stelle Leben, dann Freiheit, Gesundheit, Ehre schließlich Eigentum und Vermögen. Letztere finden sich jedoch nicht an eine bestimmte Person gebunden, deswegen nennt man sie die sogenannten „höchstpersönlichen Rechtsgüter“. Gewisse Individualrechtsgüter, beispielsweise die Selbstbestimmung in sexuellen Angelegenheiten, die körperliche Unversehrtheit, Ehre und Eigentum, finden sich durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Durch die Gesetzgebung des Grundgesetzes entstehen die subjektiven Rechte dem Staat gegenüber. Das kann beispielsweise eine nach dem Gesetz zustehende Befugnis, das Freiheitsrecht auszuüben, sein, oder auch bestimmte Befugnisse oder Ansprüche an einen anderen, etwas zu tun oder zu lassen. Als Beispiel sei die Zahlung eines Kaufpreises genannt. Rechtsgüter sind in aller Regel verfügbar. Sie sind disponibel. Nach allgemeiner Ansicht sind hiervon Leben und Menschenwürde ausgeschlossen. Schäden an Rechtsgütern, will heißen rechtswidrige, widerrechtliche Verletzungen des Rechtsgutes, sind durch das Gesetz über das Deliktsrecht geregelt. Niedergeschrieben in den §§n 823 ff. BGB. Sie fallen unter das Zivilrecht und können Schadensersatzansprüche auslösen. Genauso besteht die Möglichkeit, dass zur selben Zeit Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche gestellt werden, nach dem § 1004 BGB ein sogenannter „quasinegatorischer Anspruch“. Es muss, um Rechtsfolgen zu generieren, nicht zwangsläufig zu einer Beschädigung, Schädigung des Rechtsgutes kommen. Hier gilt der substanzontologische Rechtsgutsbegriff. Im Zivilrecht aber ist ein „merkantiler“ Schaden immer Voraussetzung. Auch ein Schmerzensgeld, handelt es sich um immaterielle Schäden, kann nach § 253 Absatz 2 BGB in Frage kommen. Weiter ist ab einem bestimmten Grad der Rechtsverletzung auch eine Verfolgung durch die Strafbehörden möglich. Dabei dient der Erfolgs- und Handlungswert als Richtlinie. Dieser auch strafrechtliche Schutz von individuellen Rechtsgütern ist in der Pflicht des Sozial- und Rechtsstaates verankert, die individuellen Rechtsgüter seiner Bürger zu beschützen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit setzt diesem Verfassungsrechtsgrundsatz jedoch Grenzen. Aufgrund der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht das letzte Mittel zum Schutz der Rechtsgüter ist, es erst greifen darf, wenn der Schutz des Rechtsgutes ansonsten unmöglich wäre, gibt es im deutschen Recht die Begriffe des Strafrechts als „ultima ratio“ oder den Begriff der Subsidiarität des Strafrechts.

Schäden an Universalrechtsgütern

Durch das Zivilrecht sind die Universalrechtsgüter nahezu überhaupt nicht geschützt, da sie in aller Regel keine Auswirkung oder nur eine mittelbar schädigende auf das Individuum haben. Gesetzliche Möglichkeiten ergeben sich über das Verwaltungsrecht mit der Ordnungswidrigkeit, dem öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch, der sogenannte Folgebeseitigungsanspruch. Strafrechtlich, hier mag als Beispiel die Urkundenfälschung dienen, ein widerrechtlicher Eingriff in den Rechtsverkehr. Als herkömmliche Universalrechtsgüter sind unter anderem zu nennen die Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 1 STVO, genauso der Bereich der Betrugs- und Fälschungsdelikte im Geschäfts- und Rechtsverkehr, Umweltfragen und das Wasserhaushaltsgesetz. Eine besondere, nicht immer sehr transparente Bedeutung hat aber auch der Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier dreht es sich um die „Flexibilität“ des Begriffes, mit der Auseinandersetzung zwischen individueller Freiheit und der Gesellschaftssicherheit. Ein großes Wort ist die sogenannte „Dehnbarkeit des Rechtsstaatsbegriffes“.

Schadensbemessung

Der Bundesgerichtshof stellt grundsätzlich, um einen auch vorübergehenden Nutzungsausfall bewertbar und ersatzfähig zu gestalten, etliche Anforderungen an die Gegenstände des Vermögens. So stellt die Nutzungseinbuße an Luxusgütern (Schwimmbad, Pelzmantel, Motorsportboot) keinen ersatzfähigen Vermögensnachteil dar. Weiter ist es zwingend notwendig, dass der Vermögensgegenstand kommerzialisiert ist. Es muss sich um einen objektbezogenen Eingriff handeln, die Nutzungseinbuße muss für den Geschädigten „fühlbar“ sein.

Schäden und kein Ende

Der Begriff des Schadens ist nahezu philosophisch in seiner Tragweite. Er kann einen Defekt oder die teilweise Zerstörung von Sachen bedeuten, dies ist der Sachschaden. Genauso aber kann es um die gesundheitliche beziehungsweise körperliche Beeinträchtigung von Personen gehen, der Personenschaden. Es ist definiert der Vermögensschaden, das heißt, einen in geldwerten Gütern oder in Geld beschreibbaren Schaden, einen monetären Nachteil. Der Schaden kann aber auch ein ideeller, nicht materieller sein, ein sogenannter Nichtvermögensschaden. Hierunter fällt beispielsweise die Beeinträchtigung der Ehre. Die etwas differenzierte Erklärung der Differenzhypothese ist, dass der Vermögensschaden sich ergibt aus der Differenz zwischen der finanziellen Situation des Geschädigten wie sie sich vor dem schadenstiftenden Ergebnis gezeigt hat, und der Vermögenslage, wie sie sich dargestellt hätte, wäre es nicht zu dem Schaden gekommen und ein Ersatzanspruch würde nicht bestehen. Sehr interessant im Hinblick auf die Handelsabkommen CETA und TTIP ist die Definition, dass ein Schaden nicht nur ein Verlust oder die Minderung eines Vermögens sein kann, sondern vielmehr auch ein entgangener Gewinn. Dabei nimmt man eine Vermehrung des Vermögens an, die tatsächlich noch nicht stattgefunden hat.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 16.08.2016 14:41
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 14:41


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Schaden

  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 17.06.2002, 1 A 229/00
    Kein fischereiwirtschaftlicher Schaden bei Beeinträchtigung der Hobbyfischerei eines einzelnen Fischereiberechtigten
  • BildBGH, 13.06.2002, IX ZR 196/01
    Zum Schaden aus der verzögerten Einreichung einer notariellen Urkunde.
  • BildLG-STUTTGART, 17.02.2012, 22 O 503/11
    Der Ausschlusstatbestand "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" in A.2.3.2 der AKB 2008 ist unwirksam.
  • BildLAG-KOELN, 22.03.2007, 10 (14) Sa 709/06
    Zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei unterbliebener Aufklärung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung.
  • BildOLG-CELLE, 25.06.2003, 9 U 8/03
    Beweiserleichterungen für die Kausalität einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Schaden
  • BildBGH, 22.05.2003, IX ZR 159/01
    Zum Schaden aus einer unrichtigen notariellen Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.02.2010, 10 Sa 2700/09
    Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den Schaden kausal ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn dargelegt wird, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners stammen kann.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.11.2000, 19 U 195/99
    Der Schaden, den der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch erleidet, dass sein Pflichtmitglied als Verkehrsunfallopfer eine Erwerbsunfähigkeitsrente und kein (höheres) Arbeitsentgelt mehr bezieht, wodurch sich der Krankenkassenbeitrag verringert, ist als mittelbarer Schaden nicht erstattbar.
  • BildLG-AACHEN, 17.08.2012, 6 S 25/12
    1. Mängel des Vorverfahrens führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage. 2. Für jeden einzelnen Wildschaden ist der Schaden Konkret darzulegen.
  • BildLG-BADEN-BADEN, 19.03.2012, 1 O 14/12
    Pflichten externer Berater Kontrolle des GF Mitwirkung an Prozessbetrug durch falsche Rechnung Kenntnis GF von Betrug Schaden durch erhöhte Prozesskosten

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