Salvatorische Klausel

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Erklärung zum Begriff Salvatorische Klausel

(„salvatorius“; Latein für „bewahrend“ / „erhaltend“)

Die sog. Salvatorische Klausel ist häufig Bestandteil eines Vertrages. Sie regelt die Rechtsfolgen, wenn Teile des Vertrages sich als undurchführbar oder nichtig herausstellen. Daher ist sie im Grunde eine „Erhaltungsklausel“, weswegen sie sich regelmäßig am Ende des Vertrages befindet.
 

I.  Formulierungsbeispiel
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.“

Diese Klausel wird häufig jedoch noch durch folgenden Zusatz ergänzt:
„An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“

Mithilfe der Salvatorischen Klausel soll sichergestellt werden, dass der Vertrag trotz eines "Mangels" aufrechterhalten wird und somit weiterhin der wirtschaftliche Erfolg des vereinbarten Vertrages bestehen bleibt.
 

II.  Die Salvatorische Klausel in Verträgen
Im Regelfall wird ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn nur einzelne Bestimmungen im Vertrag nichtig sind (vgl. § 139 BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Insoweit dient die Salvatorische Klausel also als Auslegungshilfe i.S.d. §§ 133, 157 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch].
 

III.  Die Salvatorische Klausel in AGB
Die Salvatorische Klausel ist jedoch nicht immer sinnvoll und nötig. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist sie sogar nicht nur überflüssig, sondern kann insbesondere mit Blick auf den Zusatz für den Verbraucher (§ 13 BGB) auch gefährlich werden.

§ 306 BGB bestimmt nämlich zunächst, dass solche AGB, die nicht oder nur teilweise Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich in solchen Fällen dann nach den gesetzlichen Vorschriften. Damit handelt es sich bei dem § 306 Absatz 1 BGB quasi um eine gesetzliche Salvatorische Klausel für AGB.

Durch den Zusatz bei der Salvatorischen Klausel werden die Parteien verpflichtet, eine dem wirtschaftlichen Erfolg der ursprünglich geplanten Gestaltung möglichst nahe kommende Regelung für den Fall zu treffen, dass sich eine Bestimmung als unwirksam oder schlicht undurchführbar herausstellen sollte. Dadurch wird jedoch das nach § 306 Absatz 1 und 2 BGB grundsätzlich den Verwender der AGB treffende Risiko der Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen zum Nachteil des Kunden eingeschränkt. Daher ist der Zusatz oftmals gem. § 307 BGB unwirksam, wenn nicht sogar abmahnfähig. Das OLG Frankfurt hält diesen Zusatz nämlich nicht nur für unwirksam, sondern gleichzeitig auch für wettbewerbswidrig (so OLG Frankfurt mit Beschluss vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11). Nach Ansicht des OLG Frankfurt könnte eine solche Klausel den Verbraucher nämlich auch vor der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten, da für ihn regelmäßig nicht nachvollziehbar sein wird, welche Regelung bei Unwirksamkeit einer bestimmten Klausel gelten soll.




Erstellt von , 03.06.2010 16:11
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.06.2015 13:10


 
 

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Nachrichten zu Salvatorische Klausel


Entscheidungen zum Begriff Salvatorische Klausel

  • BildVG-AUGSBURG, 10.10.2013, Au 5 K 10.2056
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  • BildBGH, 25.07.2007, XII ZR 143/05
    Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform.
  • BildBGH, 24.09.2002, KZR 10/01
    Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten...
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    1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme einer Steuerberatungspraxis die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 29.08.2012, 12 Sa 576/12
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    BUNDESFINANZHOF Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln für die Ehefrau und wird nach Entdeckung dieses Mangels am 14. Oktober 1983...
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