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Sachurteilsvoraussetzungen

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Erklärung

Die Sachurteilsvoraussetzungen sind ein Teil der Prozessvoraussetzungen einer Klage im Zivilprozess.

Die Prozessvoraussetzungen einer Klage werden unterschieden in

• echte Prozessvoraussetzungen,
• Sachurteilsvoraussetzungen und
• Prozesshindernisse / Prozesseinreden.

Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Zivilprozessordnung nicht zusammenhängend geregelt, sondern sie sind verstreut geregelt. Im Einzelnen gibt es folgende Sachurteilsvoraussetzungen:

• Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 Abs. 2 ZPO
• Parteifähigkeit
• Prozessfähigkeit
• Prozessführungsbefugnis
• Rechtsschutzinteresse, § 256 ZPO
• Zuständigkeit des Gerichts
• Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO
• Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 ZPO
• Rechtsweg zu den Zivilgerichten

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