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Sachliche Zuständigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht einen Rechtsstreit in erster Instanz zu entscheiden hat.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sachliche Zuständigkeit

  • OLG-KARLSRUHE, 26.08.2005, 15 AR 33/05
    Wird in objektiver Klagenhäufung Räumung sowie Mietzahlung begehrt, liegt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Räumungsklage bereits vor, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigestens) schlüssig behauptet (sog. doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache), während er die sachliche Zuständigkeit des...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.2012, 10 S 2058/11
    1.1 Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG (juris: NRauchSchG BW) für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind. 1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...
  • BAYERISCHES-LSG, 26.11.2012, L 18 SO 173/12 B
    Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde zum LSG statthaft. Gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG steht den Beteiligten die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss des LSG zugelassen worden ist.Hat die Forderung des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung ihre Grundlage nicht im...
  • VG-SIGMARINGEN, 13.09.2012, 4 K 2410/12
    1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt einen unselbständigen Annex zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dar. 2. An der danach bestehenden zwingenden Konnexität der Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ändert sich nichts, wenn der...
  • VG-GIESSEN, 28.03.2012, 4 L 184/12.GI
    Wird die Zensus-Erhebungsstelle des Kreises bescheidmäßig der Behörde der Landrätin und nicht des Kreisausschusses zugeordnet, betrifft dieser Fehler die sachliche Zuständigkeit, so dass eine Unbeachtlichkeit ebenso wie eine Umdeutung des Bescheids ausscheiden.

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Nachrichten zu Sachliche Zuständigkeit

  • VGH Kassel: Frankfurter Börsenordnung teilweise unwirksam (28.09.2006, 21:34)
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt. Antragstellerin in dem Normenkontrollverfahren ist eine für den Präsenzhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Sie wandte sich insbes. gegen...

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    Wenn dies unten wie eine Instanzenkette zu verstehen ist die man als Betroffener einmal Step by Step abzuklappern hat, erklärt sich das natürlich von selbst. Aber nach meinem EIndruck handelt es sich hierbei ganz einfach um eine Regelung, die nur innerhalb des Gerichtsapparats zu verstehen ist von Amtsgericht bis...

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