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Sachliche Zuständigkeit

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Erklärung zum Begriff Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht einen Rechtsstreit in erster Instanz zu entscheiden hat.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Sachliche Zuständigkeit

  • VGH Kassel: Frankfurter Börsenordnung teilweise unwirksam (28.09.2006, 21:34)
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt. Antragstellerin in dem Normenkontrollverfahren ist eine für den Präsenzhandel an der...

Entscheidungen zum Begriff Sachliche Zuständigkeit

  • OLG-HAMM, 13.09.2013, 32 SA 65/13
    Zur Auswirkung der Verbindung mehrerer Prozesse gem. § 147 ZPO auf die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts.
  • VG-WIESBADEN, 25.03.2008, 7 E 687/07
    Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.
  • BAG, 11.09.2002, 5 AZB 3/02
    § 8 AEntG begründet nicht nur die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern auch die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.
  • VG-STUTTGART, 07.05.2003, 2 K 5125/01
    Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.
  • OLG-CELLE, 08.11.2004, 4 AR 90/04
    Die sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren richtet sich nach den Angaben, mit denen der Antragsteller bei Verfahrensbeginn sein Interesse beziffert. Kommt der aufgrund des Beweisbeschlusses beauftragte Sachverständige zu einer davon abweichenden höheren oder niedrigeren Kostenschätzung, wird davon jedenfalls nicht...
  • OLG-KARLSRUHE, 26.08.2005, 15 AR 33/05
    Wird in objektiver Klagenhäufung Räumung sowie Mietzahlung begehrt, liegt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Räumungsklage bereits vor, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigestens) schlüssig behauptet (sog. doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache), während er die sachliche Zuständigkeit des...
  • OLG-NAUMBURG, 13.07.2001, 2 AR 1/01
    1. § 11 Abs. 3 GesO betrifft nur die örtliche, nicht jedoch die sachliche Zuständigkeit. 2. Die sachliche Zuständigkeit für eine Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung richtet sich nach den allgemeinen Regel des GVG. 3. Handelt es sich in der Sache um einen Anspruch nach dem LwAnpG, so kommt...
  • OLG-HAMM, 13.11.2001, 5 Ss 907/01
    1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts. 2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.04.1994, 6 S 323/94
    1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).
  • VG-GIESSEN, 28.03.2012, 4 L 184/12.GI
    Wird die Zensus-Erhebungsstelle des Kreises bescheidmäßig der Behörde der Landrätin und nicht des Kreisausschusses zugeordnet, betrifft dieser Fehler die sachliche Zuständigkeit, so dass eine Unbeachtlichkeit ebenso wie eine Umdeutung des Bescheids ausscheiden.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Sachliche Zuständigkeit bei einem Überschreiten des Streitwerts ... (03.01.2013, 14:03)
    Folgender Fall: Gesellschafter-Geschäftsführer A übernimmt Schulden gegenüber 2 seiner Firmen (Schuldbeitritt). Firmen (GmbHs) werden später aus Handelsregister gelöscht. Der Gläubiger möchte A auf Zahlung verklagen (GmbHs gibt es ja nicht mehr). Der Gläubiger möchte aber lediglich aus den beiden Schuldbeitrittsvereinbarungen einige...
  • Gnadenbeauftr. - Verfahrensreichenfolge (02.02.2007, 12:37)
    Wenn dies unten wie eine Instanzenkette zu verstehen ist die man als Betroffener einmal Step by Step abzuklappern hat, erklärt sich das natürlich von selbst. Aber nach meinem EIndruck handelt es sich hierbei ganz einfach um eine Regelung, die nur innerhalb des Gerichtsapparats zu verstehen ist von Amtsgericht bis...

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