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Sachliche Zuständigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht einen Rechtsstreit in erster Instanz zu entscheiden hat.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Sachliche Zuständigkeit

  • OLG-HAMM, 13.09.2013, 32 SA 65/13
    Zur Auswirkung der Verbindung mehrerer Prozesse gem. § 147 ZPO auf die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts.
  • VG-WIESBADEN, 25.03.2008, 7 E 687/07
    Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.
  • BAG, 11.09.2002, 5 AZB 3/02
    § 8 AEntG begründet nicht nur die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern auch die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.
  • VG-STUTTGART, 07.05.2003, 2 K 5125/01
    Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.
  • OLG-CELLE, 08.11.2004, 4 AR 90/04
    Die sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren richtet sich nach den Angaben, mit denen der Antragsteller bei Verfahrensbeginn sein Interesse beziffert. Kommt der aufgrund des Beweisbeschlusses beauftragte Sachverständige zu einer davon abweichenden höheren oder niedrigeren Kostenschätzung, wird davon jedenfalls nicht...

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Nachrichten zu Sachliche Zuständigkeit

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