Ruhestörung

Lexikon | 11 Kommentare

Erklärung zum Begriff Ruhestörung

Werden andere Personen durch Lärm gestört, so spricht man von einer Ruhestörung (oder auch Lärmstörung). Zwar besteht hierzulande kein Gesetz, welches eine vollständige Ruhe garantieren würde, dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch nicht, dass im zwischenmenschlichen Zusammenleben jegliche Form der Lärmbelästigung hingenommen werden muss. Sind Geräusche – entweder der Lautstärke, der Uhrzeit oder ihrer Penetranz wegen –unzumutbar für eine ungewollte Zuhörerschaft, so kann sich diese dagegen wehren.

1. Rechtsgrundlagen gegen Ruhestörung

Bund, Länder und Gemeinden haben diverse Rechtgrundlagen, um gegen Ruhestörung vorzugehen:

• Bundesimmissionsschutzgesetz
• Landesimmissionsschutzgesetze
• Kommunale Verordnungen bezüglich Ruhestörung

Unterstützend für alle diese Rechtsgrundlagen ist § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), der besagt: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Geräusche erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.“
Hierbei ist zu beachten, dass die Geräusche von vielbefahrenen Straßen, Stadien, Einflugschneisen, Berufsmusikern in der Nachbarschaft sowie Gaststätten zwar unangenehm für die Mitmenschen ist, aber nicht immer vermieden werden kann – und somit keine Ruhestörung im klassischen Sinne darstellt.

2. Welcher Lärm kann als Ruhestörung gelten?

 

  • Maschinenlärm
  • Von Fahrzeugen aller Art erzeugter Lärm
  • Geschrei
  • Von Tieren erzeugter Lärm
  • Laute Musik


Nicht zwangsläufig ist jeder Lärm gleichbedeutend mit einer Ruhestörung. Zunächst muss immer unterschieden werden, ob dieser Lärm vermieden werden kann oder nicht. So urteilte das OLG Brandenburg am 11.07.2010 (5 U 152/05), dass Bellattacken eines Hundes in der Nacht vom Halter unterbunden werden müssen, weil sie als Störung der Nachtruhe gelten. Im Gegenzug dazu darf ein Hahn in ländlicher Gegend morgens um 3.00 Uhr krähen, da dies ortsüblich und deshalb nicht als Ruhestörung anzusehen sei (LG Kleve vom 17.01.1989; 6 S 311/88). Ebenso urteilte das VG Berlin am 12.01.2005 (VG 1 A 88.01): Das Quaken von Fröschen, welches eine Anwohnerin so sehr störte, dass sie die Tiere entfernen lassen wollte, ist keine Ruhestörung und deswegen hinzunehmen.

Die Verwendung von Geräten und Maschinen, die naturgemäß Lärm verursachen, ist in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung explizit geregelt. § 7 Abs. 1 32.BImSchV besagt, dass derartige Geräte in Wohn- und Erholungsgebieten werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr eingesetzt werden dürfen; an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Eine Sonderstellung nehmen hierbei extra laute Geräte, wie beispielsweise Laubbläser ein: diese dürfen ausschließlich werktags in den Zeiten von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie15.00 Uhr bis 17.00 Uhr benutzt werden.
Achtung: kommunale Verordnungen erlauben teilweise das Rasenmähen und ähnliche Lärm erzeugende Tätigkeiten mit Maschinen nur bis 19.00 Uhr (OLG Düsseldorf 5 Ss OWi 149/95).

3. Ruhestörung im Mietrecht

Neben den allgemeingültigen Gesetzen und Verordnungen bezüglich der Ruhestörung werden im Allgemeinen in Mietverträgen beziehungsweise Hausordnungen Zeiten aufgeführt, in denen jeglicher Lärm zu vermeiden ist – sogenannte Ruhezeiten. So muss beispielsweise die überall geltende Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr eingehalten werden. Generell haben sich die Mieter so zu verhalten, dass sie durch die von ihnen verursachten Geräusche keinen Mitbewohner belästigen; dies gilt insbesondere für Musik, Fernsehen, Geschrei, Feiern und Haustiere.

Kinderlärm aus Nachbarwohnungen muss geduldet werden (AG Oberhausen, 10.04.2001; 32 C 608/00), während lautes Stöhnen während des Geschlechtsverkehrs als unzumutbare Belästigung angesehen wird und somit vom Mieter vermieden werden muss (AG Warendorf, 19.08.1997; 5 C 414/97).

Hält sich ein Bewohner nicht an die Hausordnung, so kann ihm der Mietvertrag gekündigt werden. Voraussetzung hierfür ist die vorherige Aufforderung zur Unterlassung sowie eine Abmahnung seitens des Vermieters. Ignoriert der Bewohner diese und verursacht weiterhin Lärm, ist auch eine fristlose Kündigung rechtswirksam. So urteilte das LG Coburg am 15.04.2008 (32 S 1/08) im Falle eines Mieters, der in einem Mehrfamilienhaus trotz Abmahnung wiederholt nachts Musik in überdurchschnittlicher Lautstärke gehört hatte.

Doch nicht immer ist ein derartiger Lärm ein Kündigungsgrund: im Falle eines Bremer Mitmieters, der gegen seine Nachbarn klagte, da diese zweimalig eine laute Feier im Haus abgehalten und somit die Nachtruhe gestört hatten, urteilte das AG Bremen am 06.06.1957 (15 C 2658/57), dass einige Male im Jahr gefeiert werden darf, solange diese Veranstaltungen nicht regelmäßig stattfinden.

4. Rechte des Vermieters gegen Ruhestörung

Ein Vermieter hat kaum ein Interesse daran, Mieter zu beherbergen, die wegen Ruhestörung unangenehm auffallen. Zum einen wird dadurch der Hausfrieden erheblich gestört, zum anderen haben von der Ruhestörung betroffene Mieter das Recht auf Mietminderung, was wiederum zu Einnahmeeinbußen des Vermieters führt. Um dies zu vermeiden, stehen ihm folgende rechtliche Mittel zur Verfügung:

1. Aufforderung an den Mieter, zukünftig Ruhestörungen zu vermeiden
2. Schriftliche Abmahnung bezüglich Ruhestörung
3. Unterlassungsklage gegen weitere Ruhestörungen
4. Fristgerechte Kündigung
5. Fristlose Kündigung

Darüber hinaus hat der Vermieter das Recht, etwaige Mietminderungen anderer Mieter bei dem ruhestörenden Mieter einzufordern.

5. Rechte der Mieter gegen Ruhestörung anderer Mieter

Auch andere Mieter sind nicht dazu verpflichtet, Ruhestörungen seitens der Nachbarn in der Wohnung hinzunehmen. Zunächst sollte ein klärendes Gespräch mit dem Verursacher der Ruhestörung geführt werden; bleibt dieses erfolglos und gibt es keine gewünschte Antwort, kann der Mitmieter auch Unterlassungsklage einreichen oder die Polizei einschalten. Dabei ist aber zu beachten, dass eine Ruhestörung oft nur subjektiv als eine solche empfunden wird und nicht den Tatbestand einer tatsächlichen Ruhestörung erfüllt. So sind beispielsweise kurze Streitereien in der Nachbarwohnung zu jeder Tageszeit sozial adäquat und müssen von den Nachbarn hingenommen werden; ein Streit, der jedoch länger als eine halbe Stunde andauert, gilt als Störung der Nachtruhe, urteilte das AG Düsseldorf am 18.07.1991 (302 OWi/904 Js 708/91).
Häufig ist es der Fall, dass ein Vermieter zunächst gar nichts von Ruhestörungen in seinem Objekt mitbekommt, weil er es selbst nicht bewohnt. So ist es Sache der anderen Mieter, den Vermieter über besagte Zustände zu informieren, damit dieser gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann. Sollten sich die Zustände nicht verbessern, hat der Mieter das Recht auf Mietminderung. In einigen Fällen kann auch die örtliche Polizei hilfreich sein. Kann die Polizei nicht helfen, kann auch ein Rechtsanwalt behilflich sein. Dieser weiß oft viele Rechtstipps, die einer Ruhestörung entgegenwirken können.

6. Ruhestörung durch Gaststätten

Eine Sonderstellung nehmen Gaststätten ein, da diese in der Regel Konzessionen besitzen, die ihren Betrieb auch über 22.00 Uhr hinaus gestatten und somit eigentlich in den Bereich der Nachtruhe fallen. Anwohner, die in unmittelbarer Nähe der Gaststätten wohnen, werden durch deren Betrieb teilweise erheblich durch Geräusche gestört. Dennoch ist es nicht so, dass gleichzeitig eine Ruhestörung im klassischen Sinne vorliegt, die beispielsweise eine Verlängerung der Sperrzeit zur Folge hat:
Am 19.05.2010 urteilte das VG Gießen (8 L 452/10.Gi), dass belegbare Gründe für eine Verlängerung der Sperrzeit vorliegen müssen. Ansonsten hat die Stadt keinerlei rechtliche Handhabe für einen derartigen Schritt.
Andererseits haben Mieter das Recht auf Mietminderung, wenn durch Gaststättenbetriebe eine extreme Lärmbelästigung vorliegt. Am 30.10.1984 urteilte das AG Rheine (14 C 42084), dass bewiesenermaßen eine starke Lärmbelästigung von der im Erdgeschoss des Hauses befindlichen Imbissbude ausging. Eine Mietminderung von 38 % war in diesem Falle angemessen.
Ein Gaststättenbetreiber hat dafür zu sorgen, dass Anwohner nicht durch seinen Betrieb gestört werden. Im schlimmsten Fall kann dies die Entziehung seiner Konzession zur Folge haben, wie das VG Mainz am 10.07.2008 (L 51/07.MZ) beschlossen hatte.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ruhestörung

  • BildBAYERISCHER-VGH, 16.10.2013, 22 C 13.1836
    Prozesskostenhilfe;Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten gegen eine Gaststätte wegen behaupteter Lärmbelästigungen;Keine Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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Bisherige Kommentare zum Begriff (11)

EG  (03.02.2016 21:01 Uhr):
Hallo! Mein Mann und ich wohnen seit drei Monaten in unserer neuen Wohnung. Wir dachten, dass sie wegen der Ortsrandlage ruhig ist. Allerdings haben wir die Rechnung ohne dem unter uns wohnenden Pärchen gemacht. Diese haben regelmäßig unter der Woche Besuch, v. a. immer so ab 19:30 h / 20:00 h. Dann werden sehr laute Gespräche geführt, es wird gelacht, Türen (Schrank-/ Zimmertüren) werden zugeknallt und es wird herumgepoltert. Zudem besitzen sie ein Küchengerät, dass kurzzeitig sehr laut ist (beim Ein-/Ausschalten) und dass vorwiegend früh morgens oder spät abends betrieben wird. Hört sich an wie ein Mixer. Wir haben bereits mehrmals das persönliche Gespräch gesucht und unsere Nachbarn auf die Ruhestörung hingewiesen. Nach unserer letzten persönlichen Beschwerde bei diesem Pärchen erhielten wir von unserem Vermieter die Nachricht, dass sich Nachbarn über unsere unzumutbare laute Musik, die insbesondere Nachts und frühmorgens zu hören ist, beschwert haben. Dies ist eine glatte Lüge. Seit dieser "Beschwerde" ist der Lärm aus der Wohnung des Pärchens noch lauter und penetranter geworden. Zudem ist der Lärm vorwiegend in den in der Hausordnung vorgesehenen (20:00 - 8:00 h) Ruhezeiten zu vernehmen. Wir sind mittlerweile am überlegen, ob wir wieder umziehen, können es uns finanziell aber nicht leisten. Welche Möglichkeiten haben wir, um dieser Belästigung bzw. Provokation Einhalt zu gebieten? Wie können wir bezeugen, dass die Beschwerde eine Verleumdung war? Insbesondere, da das Pärchen in einer Eigentumswohnung wohnt.
bfbs  (02.01.2016 17:17 Uhr):
Hallöle Ich hab ne Frage zur Rechtlichen Aussprache der Ruhestörung. Mal angenommen ich bin mit nem Auto, Bollerwagen etc unterwegs und man bezichtigt mich der Ruhestörung. Für welchen Ort wird die Ruhestörung ausgesprochen??? Muss ein Ort der Ruhestörung bei der förmlichen Ausstellung mit angegeben werden??? Oder wird die Ruhestörung auf die Person und die Gegebenheit ausgesprochen??? z.B. mit dem Bollerwagen an einen See gefahren und mugge gemacht... Polizei: Aussage der Ruhestörung. -> OK 2km weiter gefahren wieder Mugge gemacht. ist das dann die 2. Ruhestörung, oder die erste an einer anderen Stelle??? MFG Flo
AM  (23.12.2015 11:27 Uhr):
In dem Haus (Baujahr 2008), in dem ich auch seit 2008 wohne, ist die Wohnung unter mir jetzt zum dritten Mal neu vermietet worden. Die Mieterinnern, die vormals in dieser Wohnung gewohnt haben, waren sehr ruhig, und ich habe aus dieser Wohnung nie etwas Störendes gehört. Seit einem halben Jahr wohnt ein junges Paar in der Wohnung, und jetzt weiß ich erst, dass das Haus schlecht isoliert ist. Die junge Frau trampelt durch die Wohnung, und das trampeln kommt bei mir als dumpfes Geräusch an. Es vibriert in mir, wenn sie unten läuft. In der Nacht, nach 23 Uhr wird in ihrem Schlafzimmer ferngesehen, geredet oder geskypt, ich höre Stimmen die ganze Nacht , oft bis um fünf Uhr früh, und fühle mich gestört, kann nicht einschlafen, oder werde immer wieder wach. Ich habe Gespräche mit den Nachbarn geführt, und habe auf die Schallübertragung hingewiesen. Das Trampeln wird zugegeben, auch das Fernsehen, doch das Reden oder Skypen im Schlafzimmer wird abgestritten. Ich zweifle schon an meiner Gesundheit, bilde ich mir die Stimmen nur ein? Ich kann es nur beweisen, wenn ich Tonaufnahmen als Beweis habe. Gibt es ein Gerät, dass ich auf meinen Fussboden legen kann, und dass dann die Stimmen und Geräusche aus der unteren Wohnung als Beweis aufzeichnen? Und ist das erlaubt? Vielen Dank.
BaucheHilfe  (26.10.2015 16:41 Uhr):
Hallo Zusammen, wie ist es denn bei den Eigentümern geregelt, genauso wie bei dem Mietern. Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte. Die Frau neben an trommelt gerne, auch nicht immer alleine. Letzten Samstag bis 21:45 Uhr. Das macht uns echt wahnsinnig. Wir haben in usserem Haus 63 dezibel gemessen. Im Voraus vielen Dank für die Antwort. Familie F.
Julimuli  (24.10.2015 06:33 Uhr):
Was ist, wenn mein Nachbar morgens um 8 Uhr auf dir glorreiche Idee kommt, seine Hecke zu schneiden? Also mit einer elektrischen Heckenscheere?
Ele  (16.07.2015 09:40 Uhr):
Zu dem Punkt Lärm durch Gaststättenbetriebe kann ich nur eins sagen: Sperrstunde muss wieder gesetzlich geregelt werden. In unserer Straße sind mittlerweile nur noch Gastronomiebetriebe, die die ganze Nacht auf haben. Seitdem haben wir Anwohner keine Ruhe mehr. Ständiger Lärm durch Autotürenzuknallerei, lautes Unterhalten, An-. und Abfahren der Autos. Das Ordnungsamt ist nachts wg. Personalmangel unterbesetzt. Da werden natürlich an falscher Stelle wieder Kosten eingespart. Der Gesetzgeber macht es den Gastronomiebetreiber zu leicht. Die Bürger müssen darunter leiden.
Strußenberg  (08.07.2015 05:49 Uhr):
Schönen guten Morgen , haben Kirchen Sonderrechte was das Läuten Nachts betrifft und welche Grundlage zur Klage hätte ich als Nicht Gläubiger Mensch ?
Nina1981  (29.06.2015 21:10 Uhr):
Wir wohnen in einem Mietshaus und haben eine 7 Monate alte Tochter. Unsere Nachbarin über uns macht durchgehend Lärm sie Poltert durch die wohnung rückt ständig Möbel. Eigentlich wohnt sie alleine in der Wohnung doch oft ist auch ein Mann und zwei Kinder bei ihr und es wird stundenlang rumgebrüllt und lärmt rum als wenn die sich gegenseitig verprügeln unsere Tochter wird immer wieder aus ihrem Schlaf gerissen. Wir haben auch schon die Polizei gerufen die ist gekommen und sagte das man da nichts gegen machen kann. Gibt es rechtlich möglichkeiten das sie ruiger sein muss?
Mumerile  (09.06.2015 08:38 Uhr):
Auf der gegenüberliegenden Strasse im Haus gibt es eine Imbiss- Dönerbude, die die ganze Nacht jeden Tag betrieben wird, bis ca. 6.00 Uhr morgens. Beispiel: Letzten Freitag waren 18 Personen ( Zeit: 05.30 Uhr ) noch vor der Imbissbude, die sich lautstark unterhielten, teilweise betrunken waren; durch an und abfahrende Fahrzeuge teilweise mit lautstarker Musik wird der Lärm noch verstärkt, auch kommt es oft zu Streitereien. Erschwerend kommt hinzu, dass auch noch 2 Tische mit Stühlen auf dem Bürgersteig aufgestellt sind und die Tür immer offen steht. Was können wir tuen? Wir können nicht mehr schlafen.
Andreas  (02.06.2015 11:54 Uhr):
Hallo, ein Kumpel von mir ist freiwillig Vorsteher einer Gartengesellschaft. Diese liegen ca. 300m außerhalb einer Ortschaft. Am Sonntag mähte er in einem der Gärten den Rasen, mit einem normalen herkömmlichenRasenmäher. Aus der naheliegenden Ortschaft kam ein Anwohner und beschimpfte ihn aufs Übelste, drohte mi Klage wenn er dies nicht sofort unterlassen würde... denke mal dass an ihn eher Rasen mähen gesehen anstatt gehört hat. Gibt es eine Dezibel Grenze oder generelles Verbot für Sonntags diesbezüglich? Grüße
VisAVis123  (30.04.2015 22:02 Uhr):
Habe eine Geldbuße in Höhe von 55 € erhalten weil ich angeblich zu laut in meiner Gaststätte war . Ist das soweit Rechtlich vom Ordnungsamt ????? Normalerweise müsste ich erst verwarnt werden oder ??



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