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Ruhen des Zivilprozesses

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Erklärung

Das Ruhen des Verfahrens wird von dem Gericht infolgenden Fällen angeordnet:

• Beide Parteien beantragen das Ruhen und es dient Vergleichsverhandlungen oder ist aus anderen Gründen zweckmäßig.
• Das Gericht entscheidet nicht nach Aktenlage oder vertagt die Verhandlung.
• Beide Parteien versäumen die Güteverhandlung.

Das Ruhen des Verfahrens ist von der Unterbrechung zu unterscheiden.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 251 ZPO

§ 251a Abs. 3 ZPO

§ 278 Abs. 4 ZPO

Siehe auch

• Aussetzung des Zivilprozesses
• Beschluss
• Unterbrechung des Zivilprozesses

• Schrader/Steinert: Zivilprozess; Handbuch; 8. Auflage 2003

Gesetze

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