Ruhendes Arbeitsverhältnis

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Erklärung zum Begriff Ruhendes Arbeitsverhältnis

Zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht laut Arbeitsvertrag eine wechselseitige Pflicht: der Arbeitnehmer hat eine Arbeitsleistung zu erbringen, welche wiederum vom Arbeitgeber mit einem vereinbarten Entgelt vergütet wird. Sofern jedoch die gegenseitige Leistung nicht gewünscht ist, besteht neben einem Aufhebungsvertrag und einer Kündigung die Möglichkeit, dass Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen. Im Arbeitsrecht können dabei weitreichende Folgen bestehen. So kann das Ruhen zum Beispielt Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers haben.

Gründe für ein ruhendes Arbeitsverhältnis im Arbeitsrecht

Von einem „ruhenden Arbeitsverhältnis“ beziehungsweise einem „Ruhen des Arbeitsverhältnisses“ wird immer dann gesprochen, wenn aus bestimmten Gründen beide Parteien eine zeitweilige Aussetzung ihrer gegenseitigen Pflichten vereinbaren oder diese Aussetzung von einer der Parteien angeordnet wird. Dabei ist zu beachten, dass zwar Pflichten wie Leistungserbringung sowie Leistungsbezahlung entfallen (sogenannte Hauptpflichten), andere Verpflichtungen wie etwa die Verschwiegenheitspflicht nach wie vor bestehen bleiben (Nebenpflichten). Auch Urlausansprüche entfallen [LAG Düsseldorf, 19.01.2012, 15 Sa 380/11]. In Einzelfällen – wie etwa bei langjähriger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers – kann allerdings auch weiterhin die Verpflichtung zu Sonderzahlungen seitens des Arbeitgebers bestehen.

Prinzipiell wird zwischen drei verschiedenen Gründen unterschieden, die zu einem ruhenden Arbeitsverhältnis führen können:

  • Suspendierung der einen Vertragspartei durch die andere

  • Vertragliche Abmachung zwischen den beiden Parteien

  • Gesetzliche Gründe

Die Suspendierung erfolgt einseitig, wenn eine der beiden Vertragsparteien aus bestimmten Gründen nicht ihren Pflichten nachkommen kann. Eine Suspendierung seitens des Arbeitgebers kann beispielsweise erfolgen, wenn sich der Arbeitnehmer nicht vertrags- beziehungsweise unternehmenskonform verhalten hat [BAG, 15.06.1972, 2 AZR 345/71]. Der Verrat von Betriebsinterna ist ein Grund, die eine Suspendierung rechtfertigen. Eine Suspendierung seitens des Arbeitnehmers hingegen liegt beispielsweise dann vor, wenn er an einem Streik teilnimmt.

Voraussetzung für eine vertragliche Abmachung beider Parteien (Urlaubsjahr) für ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist der beiderseitige Wunsch nach Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. In diesem Zusammenhang wird auch von einem konkludenten Handeln gesprochen, welches nichts anderes besagt, als dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint und der Arbeitgeber nicht zur Zahlung eines Entgeltes verpflichtet ist.

Gesetzliche Gründe für ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist neben der Elternzeit gemäß BEEG die Ableistung des Wehr- beziehungsweise Zivildienstes des Arbeitnehmers.

Sollte dies vertraglich vereinbart worden sein, kann sich ein ruhendes Arbeitsverhältnis auch aus einer befristeten Tätigkeit im Ausland oder einem Krankheitsfall ergeben.

Beendigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses

Wann ein ruhendes Arbeitsverhältnis beendet wird, ist abhängig von dem Grund, aus dem es vereinbart worden ist:

Bei einer Suspendierung muss wiederum von demjenigen, der diese erklär hat, eine erneute Erklärung abgegeben werden, in der er die Suspendierung  seiner Hauptpflichten bekannt gibt. Ein Arbeitnehmer, der an einem Streik teilgenommen hat, kann beispielsweise sein Ausscheiden aus dem Streikgeschehen erklären.

Bestand das ruhende Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, so richtet sich dessen Beendigung immer nach dem hierfür zugrunde liegenden Vertrag.

Lag ein ruhendes Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes vor, so ist dieses automatisch mit Beendigung der hierfür zugrunde liegenden Gründe wieder ein „normales“ Arbeitsverhältnis. Wenn beispielsweise der Zivildienst eines Arbeitnehmers beendet ist, so ist damit auch der Grund für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet.

Bei arbeitsrechtlichen Fragen sollte ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktiert werden. Insbesondere ein ruhendes Arbeitsverhältnis kann weitreichende Folgen besitzen. So kann Urlaubsanspruch nach dem BUrlG untergehen, es zu einer Urlaubsabgeltung kommen und die Erwerbsminderungsrente unter Umständen beeinträchtigt sein.. Der Anwalt kennt zudem die gängige Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht) sowie die arbeitsrechtlichen Entscheidungen des EuGH.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 19.10.2015 06:23


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ruhendes Arbeitsverhältnis

  • BildLAG-KOELN, 29.04.2010, 6 Sa 103/10
    1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub. 2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die...
  • BildLAG-KOELN, 19.07.2012, 7 Sa 79/12
    1 Vermittelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Arbeitsverhältnis, weigert sich der Arbeitnehmer aber ausdrücklich, den ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis im Zweifel als ruhendes Arbeitsverhältnis neben dem neuen fort. 2 Die Regularien des TV...
  • BildLAG-KOELN, 22.05.2009, 4 Sa 1024/08
    1) Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht immer mitzuzählen. Es kommt auf die Personalstärke an, die den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnet. Deshalb bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung....
  • BildLAG-MUENCHEN, 06.05.2004, 3 Sa 716/03
    1. Behaupten zwei verschiedene Rechtsträger, sie seien in Bezug auf ein- und dasselbe Arbeitsverhältnis (alleiniger) Arbeitgeber eines Arbeitnehmers, und kündigen sie jeweils gesondert das (nach dem Wortlaut der Jeweiligen Kündigung) mit ihnen bestehende Arbeitsverhältnis, muss sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er die...
  • BildLAG-MUENCHEN, 06.05.2004, 10 Sa 716/03
    1. Behaupten zwei verschiedene Rechtsträger, sie seien in Bezug auf ein- und dasselbe Arbeitsverhältnis (alleiniger) Arbeitgeber eines Arbeitnehmers, und kündigen sie jeweils gesondert das (nach dem Wortlaut der Jeweiligen Kündigung) mit ihnen bestehende Arbeitsverhältnis, muss sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er die...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.09.2013, 13 Sa 31/13
    1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu. 2. Eine konkludente Ruhensvereinbarung, welche die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten der Arbeitsvertragsparteien suspendiert, kommt nur dann in Betracht, wenn beide Parteien übereinstimmend...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.04.2013, 10 Sa 2341/12
    Auch das Arbeitsverhältnis eines sogenannten Fremdgeschäftsführers endet in der Regel mit der Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages. Dass gilt jedenfalls dann, wenn die handelnde Person für die verschiedenen Gesellschaften identisch ist.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Lange  (19.01.2015 15:42 Uhr):
Die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus einem Arbeitsverhältnis verhindert nach einem aktuellen Urteil des BAG grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche (BAG, Urt. v. 06.05.2014, AZ 9 AZR 678/12). Das gilt auch bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aus vertraglicher Regelung. Der obige Hinweis auf das Urteil des LAG Düsseldorf dürfte also hinfällig sein. Das BAG deutet aber an, dass bei Vorliegen eines Doppelarbeitsverhältnisses nur ein Urlaubsanspruch geltend gemacht werden kann (Anrechnung, vgl. auch BAG, Urteil v. 21.02.2012, Az. 9 AZR 487-10).



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