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Rügepflicht

Lexikon

Erklärung

Kaufvertragliche Obliegenheit.

1. Allgemein

Handelt es sich bei dem Kaufvertrag für beide Vertragsparteien um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, so hat der Käufer zur Sicherung seiner kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes die Vorgaben der handelsrechtlichen Rügepflicht zu beachten. Rechtsgrundlage ist § 377 HGB:

Mangel im Sinne des § 377 HGB ist

• ein Sachmangel der Ware,
• die Lieferung anderer als der bestellten Ware (Aliud)oder
• die Lieferung einer anderen als der bestellten Menge.

2. Inhalt der Rügepflicht

Durch die Rügepflicht ist der Kaufmann verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen und vorhandene Mängel unverzüglich dem Verkäufer zu melden.

Unterlässt der Käufer die Untersuchung, verliert er seine Gewährleistungsrechte, die Lieferung gilt als genehmigt bzw. mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar ist. In diesen Fällen ist gemäß § 377 Abs. 3 HGB der Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu informieren.

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Die Frist beginnt, wenn die Ware derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass sie von dem Käufer untersucht werden kann.

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH 113.03.1996 - VIII ZR 333/94) ist der Kunde, der mit seinem Lieferanten eine langjährige Geschäftsbeziehung unterhält, dann nicht zur unverzüglichen Untersuchung der Ware nach der Anlieferung verpflichtet, wenn er langjährig eine gleichartige, mangelfreie Ware bezog und der Lieferant die Beschaffenheit der Ware ohne Information des Kunden geändert hat. In diesen Fällen entsteht die Rügepflicht erst mit der Entdeckung des Mangels gemäß § 377 Abs. 3 HGB.

Inhaltlich hat der Käufer den Mangel substantiiert zu beschreiben, die schlichte Meldung eines Mangels genügt zur Erfüllung der Pflicht nicht. Der Verkäufer muss sich den Mangel anhand der Beschreibung vorstellen können.

Kommt es zu einer Nachbesserung durch den Verkäufer, so ist der Käufer mit der erneuten Erhalt der Sache wiederum zur Untersuchung des Kaufgegenstandes verpflichtet.

3. Geltendmachung anderer Ansprüche

Erfüllt der Käufer seine Rügepflichten trotz Erkennbarkeit des Mangels nicht oder nicht ausreichend, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt mit der Folge, dass der Käufer mit der Geltendmachung aller vertraglichen Rechte ausgeschlossen ist.

Von der fingierten Genehmigung werden auch die Rechte aus der Anfechtung sowie von Mangelfolgeschäden erfasst.

Weiterhin möglich sind Schadensersatzrechte nach § 823 BGB.

4. Käufer als Zwischenhändler

Die direkte Auslieferung der Ware an einen Vertragspartner des Käufers befreit den Käufer nicht von seiner Untersuchungspflicht. Er hat dafür zu sorgen, dass die Ware unmittelbar nach der Anlieferung untersucht wird, andernfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte.

5. Abänderbarkeit

Die Kaufvertragsparteien können die gesetzlichen Vorgaben der Rügepflicht einzelvertraglich oder durch Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Bei einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass gemäß § 309 Nr. 8b) ee) BGB für versteckte Mängel nicht eine Frist vereinbart werden kann, die die in § 309 Nr. 8b) ff) BGB gesetzte Mindestverjährungsfrist unterschreitet. Aber: Gemäß § 310 BGB ist § 309 BGB nicht zu beachten bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden.

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