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JuraForum.deJuraForum-WikiRRückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten 

Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten

Lexikon | 7 Kommentare

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Erklärung zum Begriff Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten

Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer qualifizierteren und eventuell auch höher dotierten Mitarbeiter reift – wovon natürlich auch der Arbeitgeber profitiert. Grundsätzlich liegt deshalb die Kostenübernahme für Fortbildungen beim Arbeitgeber.

Kosten für Fortbildung im Arbeitsrecht

Zu den Kosten für Fort- beziehungsweise Weiterbildungsmaßnahmen zählen nicht alleine diejenigen für die entsprechenden Schulungen; auf den Arbeitgeber kommen noch eine Reihe weiterer hinzu:

Lohnfortzahlung an den Arbeitnehmer (sofern dieser nicht für seine Fortbildung unbezahlten Urlaub nimmt)

  • Ausbildungsmaterial
  • Reisekosten
  • Übernachtungskosten

Voraussetzungen für Rückzahlung

Damit der Arbeitgeber überhaupt einen Anspruch auf Rückzahlung  hat, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Fortbildungsmaßnahmen müssen dem Arbeitnehmer neue berufliche Chancen eröffnen
  • Eine etwaige Rückzahlung von Fortbildungskosten muss vertraglich zwischen Arbeitgeber und –nehmer geregelt sein, und zwar schon vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme

Die Dauer der Betriebsbindung nach Beendigung der Weiterbildung darf nicht unangemessen lang sein. Je länger eine Weiterbildungsmaßnahme allerdings dauert, desto länger darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitnehmer an sein Unternehmen binden. Abhängig von der Dauer der Fortbildung, gelten folgende Bindungszeiten:

Dauer der Weiterbildung                        Dauer der Betriebsbindung

< 1 Monat                                                          < 6 Monate

< 2 Monate                                                        < 1 Jahr

< 3-4 Monate                                                    < 2 Jahre

< 6 Monate                                                        < 3 Jahre

< 2 Jahre                                                           < 5 Jahre

Bei den angegebenen Daten handelt es sich allerdings nur um Orientierungswerte.

Eine vertragliche Bindung über eine Dauer von fünf Jahren hinaus ist in der Regel nicht zulässig.

Rückzahlung Fortbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

So interessant der Arbeitnehmer nach absolvierter Fortbildung(en) für seinen derzeitigen Arbeitgeber ist, so interessant ist er auch für andere Unternehmen. So kommt es natürlich vor, dass diese um den qualifizierten Mitarbeiter buhlen. Die Folge: der Arbeitnehmer kündigt, tritt eine neue Stelle an und sein ehemaliger Arbeitgeber hat die Weiterbildungsmaßnahmen umsonst gezahlt.

Dies möchte jeder Arbeitgeber logischerweise verhindern, und deswegen werden in Arbeitsverträgen häufig sogenannte Rückzahlungsvereinbarungen mit einer Bindungswirkung (Bindungsdauer) getroffen. Diese hindern zwar den Arbeitnehmer nicht, das Unternehmen zu verlassen, aber er muss zuvor die Kosten für seine Weiterbildungsmaßnahme(n) an seinen Arbeitgeber zurückerstatten. Es besteht daher eine Rückzahlungspflicht

Folgende Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Fortbildungskosten an den Arbeitgeber können sein:

  • Nichterreichen des Fortbildungsziels
  • Abbruch der Fortbildung seitens des Arbeitnehmers
  • Kündigung seitens des Arbeitnehmers, sofern diese nicht auf unzumutbare Zustände am Arbeitsplatz zurückzuführen ist

Scheidet der Arbeitnehmer beispielsweise kurz nach Lehrgangsende auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus, ohne dass ein unzumutbarer Grund hierfür vorliegt, so ist er zur Rückzahlung der entstandenen Kosten verpflichtet [LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2001, 5 Sa 1509/00].

Eine Fortbildung muss dem Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil bringen, der durch die Kündigung des Mitarbeiters nicht mehr gegeben ist [BAG, 19.01.2011, 3 AZR 621/08].

Liegen keine arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungen der entstandenen Kosten vor, ist der Arbeitnehmer generell nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis fristgerecht und ohne schuldhaftes Verhalten seinerseits beendet.

Hierbei zu beachten ist, dass bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen gemäß § 12 Abs. 2 sowie § 26 BBiG keine Rückzahlungsklauseln vereinbart werden dürfen.

Höhe der Rückzahlung

Auch für die Höhe gibt es Bestimmungen: der Betrag darf die tatsächlich geleisteten Ausgaben des Arbeitgebers nicht überschreiten, und darf sich ausschließlich aus Seminarkosten, Unterbringung, Reisekosten sowie Materialkosten zusammensetzen. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dürfen nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Doch nicht immer ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung  verpflichtet. Wenn beispielsweise die Rückzahlungspflicht an jegliches Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen geknüpft ist, so ist diese Klausel unwirksam. En Arbeitgeber hat zwar das Recht, seinen weitergebildeten Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum an sein Unternehmen vertraglich zu binden, aber diese Dauer ist nicht unbegrenzt und muss angemessen sein. Eine zweijährige Bindung nach einem dreimonatigen Lehrgang an den Arbeitgeber gilt als zulässig, während eine fünfjährige unzulässig und somit der Arbeitnehmer nicht zu einer Rückzahlung  verpflichtet ist [BAG, 14.01.2009, 3 AZR 900/07].

Ebenso wenig ist der Arbeitnehmer für die Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten verantwortlich, wenn ihm

  • grundlos
  • betriebsbedingt
  • personenbedingt
  • krankheitsbedingt seitens des Arbeitgebers gekündigt wird.

Eine pauschale Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer generell bei einem früher als geplanten Ausscheiden aus dem Betrieb zur Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten verpflichtet ist, ist ebenfalls unwirksam [Bundesarbeitsgericht BAG, 11.04.2006, 9 AZR 610/05].

Auch besteht keine Rückzahlungspflicht, wenn innerhalb der Rückzahlungsklausel einer oder mehrere der folgenden Punkte missachtet werden:

  • Die vertraglich festgelegte Bindungsdauer nach Beendigung der Weiterbildung ist zu lang
  • Der Rückzahlungsbetrag ist zu hoch angesetzt
  • Der Rückzahlungstatbestand gilt als zu weitgehend



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (7)

Panda  (26.03.2015 09:07 Uhr):
Hallo, Ich habe einen Grundkurs besucht der nur 1 Tag dauerte. Die Kosten hierfür lagen bei ca 300,-€. Nun wurde mir das Geld vom Lohn abgezogen, da ich einen Monat später die Kündigung eingereicht habe (Während der Probezeit). Nun ist meine Frage ob es rechtens ist, da keine Vereinbarung erfolgt ist, d.h. es gibt kein Schriftstück wo es beidseitig unterschrieben wurde und im Arbeitsvertrag steht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch nichts. Lohnt es sich dort ohne Anwalt zu klagen?
FaXe  (26.02.2015 17:57 Uhr):
Hallo, der Artikel ist sehr informativ, vielen Dank dafür. Ich bin gerade in der Situation eine solche Vereinbahrung unterschreiben zu müssen. Meine Frage ist: Mein Arbeitgeber ist ein Öffentlicherträger eines Rettungsdienstes, wird dem zu folge von den Krankenkassen finanziert. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter übernehmen eben diese. Kann dann der Arbeitgeber mich zur Kostenrückerstattung zwingen? Ihm entstehen keine Kosten, da die Krankenkassen die volle Ausbildung zahlen und Tagesverflegung durch das Finanzamt bezahlt wird. Ebenso werden ja auch die entstehenden Reisekosten von den Krankenkassen getragen. Diese wiederum haben ja egal in welchem Rettungsdienst ich tätig bin einen Vorteil aus meiner Qualifikation und müssten die Kosten auch in jedem anderen Rettungsdienst tragen. Ich würde mich über eine kurzfristige Antwort freuen da ich eine Frist zur Rücksendung des Vertrags einhalten muss. Vielen Dank und MfG
Kim  (29.01.2015 13:43 Uhr):
Hallo, mich würde auch interessieren, ob der Zeitraum der Ausbildung gesamt oder lediglich die tatsächlich anfallenden Ausbildungstage für die Festsetzung der Bindungsfrist maßgeblich sind. Vielen Dank im Voraus
Whopper  (28.01.2015 17:32 Uhr):
Hallo, Ich habe eine Weiterbildung über 41Tage gemacht, welche sich aber insgesamt über 2 1/2 Jahre hinzog. (alle 3 Monate jeweils donnerstag-sonntag) Diese schließe ich im März diesen Jahres ab. Möchte allerdings danach in einen anderen Betrieb wechseln. Muss ich die entstanden Kosten komplett zurück zahlen? (Vertrag ist vorhanden)
Bettina Muhr  (22.01.2015 13:27 Uhr):
Meine Frage bezieht sich auch auf die tatsächliche Dauer der Fortbildung, meine ging über einen Zeitraum von 8 Monate aber insgesamt nur 20 Werktage . Wird das im Fall meiner Kündigung dann nur als 1 Monat angerechnet ? Vielen Dank schon mal im voraus
Klaus  (17.01.2015 10:39 Uhr):
Genau diese Frage habe ich auch.
Klaviertens  (21.02.2014 19:06 Uhr):
Guten Tag, vielen Dank zunächst für diesen interessanten Beitrag. Meine Frage bezieht sich auf die Relation von der Fortbildungsdauer zur Dauer der Betriebsbindung. Gesetzt den Fall, eine Fortbildung fände nicht in Vollzeit statt, sondern nur an sechs Wochenenden (Fr.-So.) über einen Zeitraum von insgesamt acht Monaten. Zudem stünde der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber während dieser Zeit weiterhin in gewohntem Maße zur Verfügung. Wie wäre hierbei die Dauer der Betriebsbindung zu berechnen? Die Anzahl der Tage der Fortbildung läge bei netto ca.18 Werktagen, also nicht einmal vier Wochen. Vielen Dank schon im Voraus für die Antworten. MfG Klaviertens

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