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JuraForum.deJuraForum-WikiRRückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten 

Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten

Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer qualifizierteren und eventuell auch höher dotierten Mitarbeiter reift – wovon natürlich auch der Arbeitgeber profitiert. Grundsätzlich liegt deshalb die Kostenübernahme für Fortbildungen beim Arbeitgeber.

Kosten für Fortbildung

Zu den Kosten für Fort- beziehungsweise Weiterbildungsmaßnahmen zählen nicht alleine diejenigen für die entsprechenden Schulungen; auf den Arbeitgeber kommen noch eine Reihe weiterer hinzu:

Lohnfortzahlung an den Arbeitnehmer (sofern dieser nicht für seine Fortbildung unbezahlten Urlaub nimmt)

  • Ausbildungsmaterial
  • Reisekosten
  • Übernachtungskosten

Voraussetzungen für Rückzahlung der Fortbildungskosten

Damit der Arbeitgeber überhaupt einen Anspruch auf Rückzahlung der ihm entstandenen Fortbildungskosten hat, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Fortbildungsmaßnahmen müssen dem Arbeitnehmer neue berufliche Chancen eröffnen
  • Eine etwaige Rückzahlung von Fortbildungskosten muss vertraglich zwischen Arbeitgeber und –nehmer geregelt sein, und zwar schon vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme

Die Dauer der Betriebsbindung nach Beendigung der Weiterbildung darf nicht unangemessen lang sein. Je länger eine Weiterbildungsmaßnahme allerdings dauert, desto länger darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitnehmer an sein Unternehmen binden. Abhängig von der Dauer der Fortbildung, gelten folgende Bindungszeiten:

Dauer der Weiterbildung                        Dauer der Betriebsbindung

< 1 Monat                                                          < 6 Monate

< 2 Monate                                                        < 1 Jahr

< 3-4 Monate                                                    < 2 Jahre

< 6 Monate                                                        < 3 Jahre

< 2 Jahre                                                           < 5 Jahre

Bei den angegebenen Daten handelt es sich allerdings nur um Orientierungswerte.

Eine vertragliche Bindung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus ist in der Regel nicht zulässig.

Rückzahlung Fortbildungskosten

So interessant der Arbeitnehmer nach absolvierter Fortbildung(en) für seinen derzeitigen Arbeitgeber ist, so interessant ist er auch für andere Unternehmen. So kommt es natürlich vor, dass diese um den qualifizierten Mitarbeiter buhlen. Die Folge: der Arbeitnehmer kündigt, tritt eine neue Stelle an und sein ehemaliger Arbeitgeber hat die Weiterbildungsmaßnahmen umsonst gezahlt.

Dies möchte jeder Arbeitgeber logischerweise verhindern, und deswegen werden in Arbeitsverträgen häufig sogenannte Rückzahlungsvereinbarungen mit einer Bindungswirkung getroffen. Diese hindern zwar den Arbeitnehmer nicht, das Unternehmen zu verlassen, aber er muss zuvor die Kosten für seine Weiterbildungsmaßnahme(n) an seinen Arbeitgeber zurückerstatten.

Folgende Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Fortbildungskosten an den Arbeitgeber können sein:

  • Nichterreichen des Fortbildungsziels
  • Abbruch der Fortbildung seitens des Arbeitnehmers
  • Kündigung seitens des Arbeitnehmers, sofern diese nicht auf unzumutbare Zustände am Arbeitsplatz zurückzuführen ist

Scheidet der Arbeitnehmer beispielsweise kurz nach Lehrgangsende auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus, ohne dass ein unzumutbarer Grund hierfür vorliegt, so ist er zur Rückzahlung der entstandenen Fortbildungskosten verpflichtet [LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2001, 5 Sa 1509/00].

Eine Fortbildung muss dem Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil bringen, der durch die Kündigung des Mitarbeiters nicht mehr gegeben ist [BAG, 19.01.2011, 3 AZR 621/08].

Liegen keine arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungen der entstandenen Fortbildungskosten vor, ist der Arbeitnehmer generell nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis fristgerecht und ohne schuldhaftes Verhalten seinerseits beendet.

Hierbei zu beachten ist, dass bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen gemäß § 12 Abs. 2 sowie § 26 BBiG keine Rückzahlungsklauseln vereinbart werden dürfen.

Höhe der Rückzahlung der Fortbildungskosten

Auch für die Höhe der zu erstattenden Fortbildungskosten gibt es Bestimmungen: der Betrag darf die tatsächlich geleisteten Ausgaben des Arbeitgebers nicht überschreiten, und darf sich ausschließlich aus Seminarkosten, Unterbringung, Reisekosten sowie Materialkosten zusammensetzen. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dürfen nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Doch nicht immer ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von entstandenen Fortbildungskosten verpflichtet. Wenn beispielsweise die Rückzahlungspflicht an jegliches Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen geknüpft ist, so ist diese Klausel unwirksam. En Arbeitgeber hat zwar das Recht, seinen weitergebildeten Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum an sein Unternehmen vertraglich zu binden, aber dieser Zeitraum ist nicht unbegrenzt und muss angemessen sein. Eine zweijährige Bindung nach einem dreimonatigen Lehrgang an den Arbeitgeber gilt als zulässig, während eine fünfjährige unzulässig und somit der Arbeitnehmer nicht zu einer Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet ist [BAG, 14.01.2009, 3 AZR 900/07].

Ebenso wenig ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten verpflichtet, wenn ihm

  • grundlos
  • betriebsbedingt
  • personenbedingt
  • krankheitsbedingt seitens des Arbeitgebers gekündigt wird.

Eine pauschale Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer generell bei einem früher als geplanten Ausscheiden aus dem Betrieb zur Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten verpflichtet ist, ist ebenfalls unwirksam [BAG, 11.04.2006, 9 AZR 610/05].

Auch besteht keine Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten, wenn innerhalb der Rückzahlungsklausel einer oder mehrere der folgenden Punkte missachtet werden:

  • Die vertraglich festgelegte Bindungsdauer nach Beendigung der Weiterbildung ist zu lang
  • Der Rückzahlungsbetrag ist zu hoch angesetzt
  • Der Rückzahlungstatbestand gilt als zu weitgehend



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion (1)

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