Rücknahme Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Rücknahme Verwaltungsakt

Möchte eine Verwaltung von ihr erlassene Verwaltungsakte wieder zurücknehmen, so stehen ihr dafür zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Rücknahme des Verwaltungsaktes
  • Widerruf des Verwaltungsaktes

Während der Widerruf bei rechtsmäßigen Akten möglich ist, ist die Rücknahme von Verwaltungsakten nur bei rechtswidrigen Akten gestattet.

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Wirkung für die Vergangenheit und für die Zukunft zurückgenommen werden; ein rechtsmäßiger hingegen darf nur für die Zukunft widerrufen werden und hat keine Wirkung für die Vergangenheit.

Rücknahme Verwaltungsakt

Bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes wird zunächst unterschieden, ob es sich bei diesem um einen belastenden oder einen auf Geld- oder Sachleistungen gerichteten Verwaltungsakt handelt. Sollte ersteres der Fall sein, so liegt die Rücknahme ganz im Ermessen der erlassenden Behörde. Diese Rücknahme unterliegt keinen weiteren Anforderungen und auch keiner Frist. § 48 Abs. 4 VwVfG gilt für derartige Verwaltungsakte nicht.

Anders hingegen ist die Lage bei Verwaltungsakten, welche auf Geld- oder Sachleistungen gerichtet sind: sie dürfen gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Erlangen der Kenntnis von den Gründen, welche zur Rechtswidrigkeit des Aktes führen, zurückgenommen werden. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen der durch diesen Begünstigte sich den Verwaltungsakt durch Drohungen, Täuschungen oder Bestechung erschlichen hat: es gilt keine Frist zur Rücknahme.

Nicht zurückgenommen werden hingegen gemäß § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG Verwaltungsakte, bei denen der Begünstigte auf den Weiterbestand der Verwaltungsakte vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesses an einer Rücknahem schutzwürdig ist. „Schutzwürdig“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Begünstigte die erhaltenen Leistungen verbraucht hat beziehungsweise eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr (oder nur unter unzumutbaren Nachteilen) rückgängig machen kann. Auf dieses Vertrauen kann er sich allerdings gemäß § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG  nicht berufen, wenn er

  • den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
  • den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
  • die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Ist dies der Fall, wird der betreffende Verwaltungsakt meistens für die Vergangenheit  zurückgenommen.

Gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG muss eine Behörde bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes  dem Betroffenen den ihm entstandenen Vermögensnachteil ausgleichen, wenn dieser dies beantragt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Regelung nicht in jenen Fällen gilt, in denen der begünstigte kein vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG genießt.

Die Bemessung dieses Betrages obliegt der Behörde; allerdings darf der betrag, welcher als Vermögensnachteil angegeben wird, nicht die Höhe des Betrags überschreiten, mit dem der Betroffene bei Fortbestand des Verwaltungsaktes hätte rechnen können.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Rücknahme Verwaltungsakt


Entscheidungen zum Begriff Rücknahme Verwaltungsakt

  • BildLG-BONN, 18.12.2003, 15 O 576/02
    Zum Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts, der gegen einen Verwaltungsakt keinen Widerspruch erhoben hat, hinsichtlich der Möglichkeit, Rücknahme dieses Verwaltungsaktes zu beantragen.
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 14.05.2009, 4 Bf 185/07
    1. Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen wurde, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig, steht einer Rücknahme dieses Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 1 HmbVwVfG entgegen. 2. Dieses Ergebnis widerspricht auch dann nicht dem Gemeinschaftsrecht, wenn der Verwaltungsakt (hier...
  • BildBVERWG, 16.01.2003, BVerwG 7 C 31.02
    Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.
  • BildBVERWG, 12.12.2001, BVerwG 8 C 17.01
    Ein Verbot, Willenserklärungen zu Gunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht. Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muss zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist,...
  • BildVG-HANNOVER, 06.02.2008, 6 B 1008/08
    1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung und des Verbots eines weiteren Schulbetriebs der Privatschule setzt ein besonderes, im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.2. Die Erwägung, dass die...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 14.06.2006, 1 B 121/06
    1. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt nur dann eine Rücknahme i.S.v. §§ 48, 50 VwVfG dar, wenn seinen Gründen zu entnehmen ist, dass die Behörde ihn wegen eines zulässigen und begründeten Drittwiderspruchs erlassen hat. 2. Die Regelung des § 50 VwVfG findet keine Anwendung, wenn der durch den Verwaltungsakt...
  • BildBVERWG, 08.07.2004, BVerwG 5 C 5.03
    1. Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr...
  • BildBFH, 02.09.2010, VI R 3/09
    1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50). 2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 27.02.2009, L 4 R 346/06
    § 307 a Abs. 8 SGB VI ermächtigt weder dazu, einen Verwaltungsakt mit einem Widerrufsvorbehalt zu erlassen, noch schließt er die Anwendung von § 45 SGB X aus oder modifiziert diesen. Im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann auch ein rechtswidriger Bescheid über die Rücknahme eines seinerseits...
  • BildBSG, 29.05.2008, B 11a/7a AL 74/06 R
    Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.

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