Eingruppierung - Rückgruppierung

Lexikon | 8 Kommentare

Erklärung zum Begriff Eingruppierung - Rückgruppierung

Wenn ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst eingestellt werden soll, muss festgelegt werden, welches Entgelt er für seine Tätigkeiten erhalten soll. Damit dieses ermittelt werden kann, muss eine Eingruppierung des Beschäftigten vorgenommen werden. Um eine konkrete Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen Dienst vornehmen zu können, bedarf es gemäß § 22 BAT verschiedener Schritte.

Zunächst muss eine Stellenbeschreibung erfolgen, bei der die Tätigkeit an sich in einzelne Arbeitsvorgänge aufzuteilen ist, die wiederum zu bewerten sind. Gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 BAT und § 12 TVöD (derzeit nicht belegt) „entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen“. Dies bedeutet, dass für eine Eingruppierung nur jene Tätigkeiten beachtet werden, die mindestens die Hälfte der Gesamttätigkeiten ausmachen.

Die Wochenarbeitszeit eines Beschäftigten ist hingegen für die Eingruppierung ohne Bedeutung [BArbG, 28.06.2006, 10 ABR 42/05].

TVöD Eingruppierung

§ 22 BAT regelt die Eingruppierung der Beschäftigten, welche auch weiterhin Gültigkeit hat, da es den Tarifparteien bis dato noch nicht gelungen ist, eine neue Entgeltordnung auszuhandeln. So gelten bis zu deren Inkrafttreten nach wie vor die Eingruppierungsmerkmale des BAT.

1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1a und 1b). Der

Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er

eingruppiert ist.

(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren

Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit entspricht.

Dabei ist zu beachten, dass die jeweilige Tätigkeit mindestens 50% der gesamten Tätigkeiten ausmachen müssen.

Die Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe hängt von der Qualifikation des jeweiligen Beschäftigten ab:

  • Entgeltgruppe 1-4 :  Angelernte beziehungsweise ungelernte Beschäftigte
  • Entgeltgruppe 5-8 :  Beschäftigte mit einer mindestens zweijährigen Ausbildung
  • Entgeltgruppe 9-12: Beschäftigte mit einem absolvierten Hochschulstudium beziehungsweise Bachelor
  • Entgeltgruppe 13-15: Beschäftigte mit einem abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudium beziehungsweise Master

Die Entgeltgruppen E1 – E 4 sind vergleichbar mit dem einfachen Dienst bei Beamten und gelten beispielsweise bei Boten oder Helfern in der Justiz.

Die Entgeltgruppen E5 – E8 sind vergleichbar mit dem mittleren Beamtendienst und haben zum Beispiel Gültigkeit bei Altenpflegern, Physiotherapeuten und Kinderpflegern.

Die Entgeltgruppen E9 – E12 sind vergleichbar mit dem gehobenen Dienst bei Beamten. Zu ihnen zählen Diplomingenieure und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Die Entgeltgruppen E13 – E15 sind vergleichbar mit dem höheren Dienst bei Beamten und gelten beispielsweise für Dozenten und Lehrer an Gymnasien.

Dabei ist zu beachten, dass nicht unbedingt immer scheinbar niedere Tätigkeiten zur Eingruppierung in die niedrigste Entgeltgruppe führen müssen [BArbG, 28.01.2009, 4 ABR 92/07].

Einer Sonderregelung unterliegen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: seit dem 01.11.2009 hat für sie eine eigene Entgelttabelle Gültigkeit, die Entgeltstufen von S2 bis S18 beinhaltet.

Die Ermittlung der Zuordnung in die verschiedenen Stufen wird in § 16 TVöD geregelt. Bei einer Neueinstellung wird der Beschäftigte automatisch in die 1. Grundstufe eingeteilt; nach einem Jahr Beschäftigungsverhältnis steigt er automatisch in die 2. Stufe auf. Bleibt das Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber bestehen, erfolgen weitere Aufstiege:

  • Stufe 3 nach drei Jahren
  • Stufe 4 nach sechs Jahren
  • Stufe 5 nach 10 Jahren
  • Stufe 6 nach 15 Jahren

Bereits in den entsprechenden Tabellen berücksichtigt sind Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege; somit fallen diese im TVöD nicht mehr an.

Rückgruppierung

Nun ist es nicht so, dass eine einmal erfolgte Eingruppierung auch für alle Zeiten bindend ist. Insbesondre aufgrund von fehlenden Kenntnissen bezüglich des Eingruppierungsrechts kommt es immer wieder vor, dass ein Stelleninhaber sich in einer Entgeltgruppe befindet, auf die er eigentlich gar keinen Anspruch hat. Aus diesem Grund ist es in der Praxis häufig notwendig, die Eingruppierungen der Stelleninhaber auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen. Wird festgestellt, dass der betreffende Stelleninhaber tatsächlich falsch eingruppiert worden ist, so kommt die sogenannte Rückgruppierung (oder auch: „Herabgruppierung“) zum Tragen: der Stelleninhaber wird in jene Entgeltgruppe zurückgestuft, in die er aufgrund seiner persönlichen Voraussetzungen und beruflichen Tätigkeiten eigentlich gehört, wobei zu beachten ist, dass bei einer Rückgruppierung die Eingruppierung gemäß der vorherigen Stufe erfolgt. Zu beachten ist auch, dass bei Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Rückgruppierung jederzeit ohne eine Änderungskündigung möglich ist, da grundsätzlich kein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entgeltgruppe besteht.

Rückgruppierungen, welche aufgrund fehlerhafter Eingruppierungen erfolgen, werden als „korrigierende Rückgruppierungen“ bezeichnet.

Rückgruppierung – Ablauf

Die Dienststelle prüft, ob der Beschäftigte in der für ihn zutreffenden Entgeltgruppe ist. Diese Prüfung wird in zwei verschiedenen Schritten durchgeführt:

Zunächst muss geprüft werden, ob der betreffende Beschäftige einen einzelvertraglichen Anspruch auf die Entgeltgruppe hat, in der er sich momentan befindet, beziehungsweise ob sich seine Eingruppierung nach den allgemeinen Grundsätzen der Tarifautomatik richtet. Dieser einzelvertragliche Anspruch kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass explizit im Arbeitsvertrag erwähnt wird, dass eine andere Entgeltgruppe vereinbart worden ist. Auch können sich derartige Ansprüche ergeben, wenn der betreffende Beschäftige zum Dienstbeginn korrekt eingruppiert gewesen ist und sich erst zu einem späteren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die betreffende Eingruppierung zu seinem Nachteil geändert haben, beispielsweise durch andere Aufgaben.

Ist diese Prüfung geschehen, müssen die allgemeingültigen Voraussetzungen für eine Rückgruppierung geprüft werden. Diese sind gegeben, wenn

  • ein Dienstherr den betreffenden Beschäftigen nicht bewusst in eine höhere Entgeltgruppe eingesetzt hat,
  • sich die Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten seit seiner Einstellung nicht geändert hat,
  • die fehlerhafte Eingruppierung aufgrund einer oberflächlichen Eingruppierung beziehungsweise mangelafter Eingruppierungskenntnisse seitens des Dienstherren getroffen wurde.

Dabei muss auch beachtet werden, dass eine Rückgruppierung nur dann vorgenommen werden darf, wenn diese nicht gegen die Grundsätze nach Treu und Glauben verstoßen würde. Auch ist zu beachten, dass eine Rückgruppierung nicht mehr zulässig ist, wenn der betreffende Beschäftige bereits mehrere Jahre in der fehlerhaften Entgeltgruppe beschäftigt gewesen ist. Auch eine wiederholte Rückgruppierung ist nicht zulässig, wen sich die Tätigkeit eines Beschäftigten nicht geändert hat, da diese auch den Grundsätzen nach Treu und Glauben widersprechen würde.

Kommt nun ein Dienstherr zu dem Schluss, dass eine korrigierende Rückgruppierung aufgrund der oben angegebenen Merkmale angemessen wäre, so darf er sie durchführen. Diese Befugnis wird ihm aufgrund seines Direktionsrechts zuteil [OVerwG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005, 5 L 6/04]. Die Rückgruppierung kann allerdings nicht einfach in der Form erfolgen, dass dem betreffenden Beschäftigten nur das Entgelt auf die Summe gekürzt wird, die der korrekten Entgeltgruppe entspricht. Eine Rückgruppierung muss grundsätzlich in schriftlicher Form mitgeteilt werden.

Wird jedoch festgestellt, dass die Eingruppierung in eine fehlerhafte Entgeltgruppe bewusst vorgenommen worden ist, so kann eine Rückgruppierung nur mithilfe einer Änderungskündigung vorgenommen werden.

Rückgruppierung – Arten

Neben den korrigierenden Rückgruppierungen, die aufgrund fehlerhafter Eingruppierungen erfolgen, bestehen weitere Arten der Rückgruppierung:

  • Rückgruppierung aufgrund einer Änderungskündigung [BArbG, 18.05.2006, 2 AZR 207/05]
  • Rückgruppierung aufgrund betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.03.2015 09:25


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Eingruppierung - Rückgruppierung


Aktuelle Forenbeiträge

  • AVR Anlage 33 Eingruppierung (26.07.2011, 16:12)
    Hallo, kann mir jemand verraten, warum in der AVR Anlage 33 §11 Absatz 2 eine Ausnamheregelung für Beschäftigte in Gehaltsstufe 8 vorsieht, dass die Entwicklungsstufe 5 erst nach 8 Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 erst nach 10 Jahren in Stufe 5 erreicht wird? Vor der Umstellung war ich in 5b Entwicklungsstufe 7, nun bin ich in...
  • Eingruppierung nach Anlage 33, AVR (SuE) (20.02.2011, 17:50)
    Guten Abend, ich habe eine Frage zu folgendem Eingruppierungsbeispiel: Arbeitnehmer (AN) wurde bisher nach Anlage 3, AVR vergütet und war in Gruppe 5c / Stufe 1 eingruppiert. Zum Februar 2011 hätte ein Stufenanstieg in Gruppe 5c/ Stufe 2 stattfinden müssen. (Einstellung 01. Februar 2009) Die Anlage 3 der AVR Caritas wurden aber ja...
  • Übernahme: Eingruppierung, Probezeit ...?! (11.01.2011, 18:14)
    Hallo zusammen, A war über zwei Jahre lang als Zeitarbeiter bei einer Firma beschäftigt. Diese Firma will diesen Arbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen mit einer sechsmonatigen Probezeit. A versteht nicht, warum er noch eine Probezeit absolvieren soll, zumal er schon über zwei Jahre sehr gute Arbeit geleistet...
  • kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen? (05.08.2010, 17:39)
    mal angenommen, es handelt sich bei der Firma F um eine Abteilung A mit 6 Angestellten, bestehend aus Meistern und Technikern, alle eingestellt nach einem Tarifvertrag TV-V in Stufe 9. Es wird eine weitere Person für die Abteilung gesucht und intern wird die Stelle ebenfalls mit Stufe 9 ausgeschrieben. Bewerber gibt es intern keine...

Kommentar schreiben

19 - E_ins =

Bisherige Kommentare zum Begriff (8)

Meli  (08.09.2016 12:32 Uhr):
Hallo Ich bin seit 5 Jahren als Erzieherin -Zweitkraft- tätig und habe bis heute immer die Erfahrungsstufe 2! Am Anfang war ich S4/2 dann S6/2 und nun S8a/2.Durch die Tarifverhandlungen haben sich die Stufen immer wieder geändert, aber die Erfahrungsstufe hätte sich doch auch längst auf die 3 steigern sollen?Kann mir einer erklären,womit das zusammenhängt das ich nicht die S8a/3 bekomme?vielen Dank!
Mina  (27.04.2016 12:12 Uhr):
Guten Tag- ich hatte heute ein Vorstellungsgespräch für eine Einstellung in den EKBO. Mir wurde gesagt, dass ich für die Einarbeitung in die Entgeltgruppe 8 Stufe 2 rutsche und danach in Entgeldgruppe 9. Bleibt es dann bei Stufe 2 oder wieder zurück auf Stufe 1 (dann würde ich nämlich nach der Einarbeitung weniger verdienen, als während der Einarbeitung?
Burattino  (07.03.2016 23:46 Uhr):
Hallo ich bin seit Oktober in der S8Stufe 4. Jetzt habe ich erfahren , dass ich nach der neuen Tarifverhandlungen in die S9 in die Stufe3 zurück rutsche. Die Erhöhung, die ich seit Oktober bekommen habe , wird mir beim nächsten L9hn abgezogen. Ab April bekomme ich dann weniger Lohn. Ist das Rechtens? Das heißt ich stehe mich nach der Tarifverhandlung im Gehalt schlechter.
schumii.2008  (17.02.2016 14:03 Uhr):
Guten Tag, Ich bin zu 40 %Schwerbehindert mit Gleichstellung zu 50 %. Wegen Gesundheitliche Probleme will meine Abteilung mir eine leichtere tätigkeit geben und will mich dann von der E 3 in die E 2 zurückstufen,ich arbeite im öffentlichen Dienst. Meine Frage:Darf der Arbeitgeber mich einfach zurückstufen.
Nelly  (12.10.2015 08:18 Uhr):
Hallo, bin seit 25 Jahren im öffentlichen Dienst, war bisher in der Gruppe06 Stufe 6 wurde nun in die Gruppe 08 Stufe 5 eingruppiert ! Wie lange brauche ich jetzt um wieder in meine Stufe 6 zu kommen ?
Daniel  (28.09.2015 20:12 Uhr):
Hallo, Ich bin seit 9 Jahren im Öffentlichen Dienst. Angefangen mit EG 2Ü Gefolgt von der EG 4, 5 und 8. Im Jahr 2012 bin ich von der EG 5 stufe 3 in die EG 8 stufe 2 aufgestiegen. Nach nun 3 Jahren einer gestiegenen stufe (EG 8 stufe 3), bin ich zum Entschluss gekommen, das mir diese Stelle nicht Liegt und bin auf meine alte stelle zurück (nach drei Jahren). Die Rückgruppierung erfolgte wieder in die EG 5 stufe 3. Nun meine frage! Ist das rechtens mich wieder in die EG 5 stufe 3 einzuordnen? Müsste ich jetzt nicht in EG 5 stufe 4 sein? Im Voraus vielen Dank
Claudia  (31.05.2015 08:26 Uhr):
Hallo, Frage zu Besitzstand Seit 3 Jahren: EGr VI, Stufe 5, Verw.f.angest. öff.Dienst: Ich bin (seit 35 J. i. öff.Dienst) und seit 5 Monaten überplanmäßig eingesetzt und w.o. eingestuft. Die Stelle wird nun neu (mit erhebl. Mehrbelastung) ausgeschrieben in EGr V und Zulage in EGr 8 für 4 Tage im Monat Vertretung (auf Zeit). 1.Würde ich meine bish. EGr VI verlieren, wenn ich mich auf eine niedrigere Stelle bewerbe (die neu gebotene Zulage in EGr 8 wird für nur 4 Tage berechnet ist westl. schlechter und nur auf Zeit in Vertretung). 2.Unter welchen Voraussetzungen verliere ich den Bestandsschutz meiner bisherigen Vergütung in VI/Stufe 5 auch bei weiterhin überplanmäßiger Stelle? Im Voraus vielen Dank.
sozioman  (16.04.2015 13:28 Uhr):
Hi, bin schon lange auf der Suche nach einer vernünftigen Antwort für mein Anliegen. 1999 habe ich mit BAT 8 eine BAT 7 Stelle als Regierungsangestellter (NRW) angefangen. Am Flughafen. Wechselten alle zum Bund mit gleichen Bedingungen. Nach einem Bewährungaufstieg bekammen wir BAT 7. Nach TVÖD wurde daraus E5 Stufe 4. Während der ganzen Phase war ich am studieren. 2011 absolvierte ich mein Studium. Was für Vorteile könnten oder würden durch das Studium entstehen? Ich meine damit was für rechtliche Vorteile ich hätte? Gruß



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Eingruppierung - Rückgruppierung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Eingetragene Lebenspartnerschaft
    Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt es sich um eine Partnerschaft, welche auf Lebenszeit zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts (Lebenspartner) geschlosen wird. Ihre gesetzliche Regelung erhält die eingetragene...
  • Eingetragener Verein
    Als "eingetragener Verein" wird ein Verein bezeichnet, welcher im Vereinsregister eingetragen ist. Zu erkennen ist ein solcher an dem Zusatz "e.V.". Zur Gründung eines eingetragenen Vereins bedarf es mindestens sieben volljährige Mitglieder....
  • Eingliederungszuschüsse
    Eingliederungszuschüsse dienen dazu, ansonsten schwer vermittelbaren arbeitslosen Personen, bessere Möglichkeiten auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Schwerbehinderte oder...
  • Eingriffsbefugnisse
    Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden ist.Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden...
  • Eingriffsermächtigung
    Eine Eingriffsermächtigung (auch Ermächtigungsgrundlage oder besser Ermächtigung ) ist eine Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt. Eine solche Befugnisnorm kann grundsätzlich nur in einem formellen Gesetz...
  • Eingruppierung - Zeitanteile
    Wenn ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst eingestellt werden soll, muss festgelegt werden, welches Entgelt er für seine Tätigkeiten erhalten soll. Damit dieses ermittelt werden kann, muss eine Eingruppierung des beschäftigten vorgenommen...
  • Einheitliche Europäische Akte
    Auf dem Weg zur Europäischen Union (EU) stellte die Einheitliche Europäische Akte (EEA) einen wichtigen Schritt dar. Laut Legaldefinition (Art. 14 II EGV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von...
  • Einheitlichkeit des Rechtswegs
    Im Prozessrecht wird der Rechtsweg als die Möglichkeit definiert, Rechtsschutz durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet dann gemäß § 17 Abs. 2 GVG den Rechtsstreit, wobei alle rechtlichen...
  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den...
  • Einheitswert
    Mit dem Begriff Einheitswert wird ein Wert bezeichnet, der für mehreren Steuern als gleichmäßig als Grundlage zur Besteuerung dient. Dazu gehören beispielsweise die Vermögenssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer oder...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.