Richter

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Erklärung zum Begriff Richter

Ein Richter ist ein Organ der Staatsgewalt, dem die Rechtsprechung (sog. Judikative) anvertraut ist (vgl. Art. 92 GG). Ein Richter kann als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers (z.B. Kammer oder Senat) tätig werden. Dabei soll er als neutrale Person Gerechtigkeit ausüben. Bei seiner Entscheidungsfindung ist der Richter deshalb unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 97 GG).

Regelungen zum Richteramt finden sich neben den Art. 97, 98 GG im Deutschen Richtergesetz (DRiG).

I.  Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
In Deutschland ist grundsätzlich zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu unterscheiden:

1.  Der Berufsrichter
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat)
  • Deutscher i.S.d. Art. 116 GG
  • Gewähr für jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung

Ein Richter kann jedoch nur dann in das Richteramt ernannt werden, wenn er zuvor als Richter auf Probe regelmäßig drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist.

a. Beginn und Ende des Richteramts
Nach § 5 DRiG bedarf es zur Befähigung zum Richteramt zunächst das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität, das mit der ersten Prüfung (sog. erstes Staatsexamen) abgeschlossen wird. Im Anschluss dessen ist der zweijährige Vorbereitungsdienst zu leisten, der mit der zweiten Staatsprüfung (also dem zweiten Staatsexamen) abgeschlossen wird. Mit Bestehen dieser Prüfung wird die Befähigung zum Richteramt erworben. Juristen mit der Befähigung zum Richteramt bezeichnet man auch als „Volljuristen“. Sie führen den Titel „Assessor“.

Liegen die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Richteramt vor, wird der Assessor gem. § 12 Absatz 1 DRiG zunächst als Richter auf Probe eingestellt. In der Probezeit kann der Richter in den ersten zwei Jahren ohne besonderen Grund entlassen werden (§ 22 Absatz 1 DRiG). Nach Ablauf des dritten oder vierten Jahres kann der Richter auf Probe entlassen werden, wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder wenn weitere, im Gesetz geregelte, Gründe vorliegen (§ 22 Absatz 2 und 3 DRiG).

Das Dienstverhältnis eines Berufsrichters endet sodann kraft Gesetzes regelmäßig mit Erreichen des 67. Lebensjahres (vgl. § 48 Absatz 1 DRiG für die Bundesrichter; Ausnahme: Richter am Bundesverfassungsgericht sind nicht auf Lebenszeit, sondern nur für 12 Jahre ernannt). Ein Richter ist aber auch dann aus dem Amt zu entlassen, wenn er schriftlich seine Entlassung verlangt oder wenn ein Entlassungsgrund des § 21 DRiG greift.

b. Dienstaufsicht und Disziplinarmaßnahmen
Nach § 26 DRiG unterstehen Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Als Maßnahmen der Dienstaufsicht sind daher nur der Vorhalt und die Ermahnung zulässig. Sieht sich der Richter dennoch durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, so kann er das Richterdienstgericht anrufen.

Ein Pflichtverstoß eines Richters kann allerdings durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. Je nach Schwere des Dienstvergehens, besteht die Möglichkeit eines Verweises, einer Geldbuße, eine Gehaltskürzung oder auch eine Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt. Als ultima ratio, für besonders schwere Verstöße kann das Dienstgericht auch eine Entfernung des Richters aus dem Dienst anordnen.
Bei einem entsprechenden Verstoß eines Richters auf Probe wird hingegen kein förmliches Disziplinarverfahren durchgeführt. Vielmehr kann ein Richter auf Lebenszeit einen Richter auf Probe entlassen (vgl. §§ 22 Absatz 3, 23 DRiG).


2.  Der ehrenamtliche Richter
Ehrenamtliche Richter haben keine Befähigung zum Richteramt. Sie wirken vielmehr nach Maßgabe der jeweiligen Verfahrensordnungen als Repräsentanten der Bevölkerung durch Einbringung des „gesunden Menschenverstandes“ und durch ihre Lebenserfahrung und Sachnähe an der Rechtsprechung mit (z.B. Schöffen im Strafprozess oder ehrenamtliche Richter bei den Arbeits-, Sozial- und Landwirtschaftsgerichten sowie bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten).

Ehrenamtliche Richter dürfen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen tätig werden (vgl. § 44 Absatz 1 DRiG). In diesem Sinne dürfen sie auch nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen – auch gegen ihren Willen – durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden (vgl. § 44 Absatz 2 DRiG).



II.  Die richterliche Unabhängigkeit
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:

Die sachliche Unabhängigkeit meint zum einen, dass der Richter frei von jeglichen Weisungen ist. Darüber hinaus besteht in der Regel keine Bindung an Präjudizien, mit Ausnahme der Bindung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu § 31 Absatz 1 BVerfGG) und der Rechtsmeinung des rückverweisenden Revisionsgerichts (vgl. § 565 Absatz 2 ZPO, § 173 VwGO, § 358 Absatz 1 StPO).
Die sachliche Unabhängigkeit ist allerdings insoweit begrenzt, dass der Richter bei seiner Urteilsfindung dem Gesetz unterworfen ist. Gesetz meint dabei nicht nur das geschriebene, sondern auch das ungeschriebene Recht.

Die persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit (vgl. oben). Daneben verbietet die persönliche Unabhängigkeit eine überdurchschnittliche Zahl an Hilfsrichtern.

Die Verfahrensordnungen sehen vor, dass ein Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen wird. Dies dient der Neutralität beispielsweise in den Fällen, in denen ein enges Verwandtschaftsverhältnis zwischen einer Partei und dem Richter besteht oder der Richter selbst vom Gegenstand des Rechtsstreits betroffen ist.

Eine Partei kann bei Besorgnis der Befangenheit des Richters aus diesen Gründen auch einen Ablehnungsgesuch gegen den Richter stellen.


III.  Haftung der Richter
Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.

Ist der Schaden durch die Verletzung einer Amtspflicht bei einem Urteil (oder auch bei einem Beschluss) verursacht worden, so haftet allerdings die Körperschaft, bei der der Richter angestellt ist. Diese Haftung ist gem. § 839 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG jedoch nur dann gegeben, wenn die Pflichtverletzung des Richters in einer Straftat besteht, wobei diese Straftat eine Rechtsbeugung darstellen muss (sog. Richterspruchprivileg).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.10.2015 06:42


 
 

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