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Restriktive Auslegung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Restriktive Auslegung

Einschränkende Auslegung.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Restriktive Auslegung

  • VG-AUGSBURG, 08.03.2013, Au 4 K 12.871
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im...
  • VG-WUERZBURG, 28.01.2013, W 4 S 12.1130
    1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 KrWG.2) Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann im Rahmen der widerlegbaren Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nur gesprochen werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger...
  • SG-BERLIN, 13.11.2012, S 63 AS 2351/12
    1. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sind nach § 31a Abs 3 S 2 SGB 2 zwingend zu erbringen, wenn ein oder mehrere minderjährige Kinder im Haushalt des sanktionierten Leistungsberechtigten leben. 2. Ein gesonderter Antrag des Leistungsberechtigten ist hierfür nicht erforderlich. 3. Im Falle des § 31a Abs 3 S 2 SGB 2...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 9 S 1200/11
    Eine auf § 8 PSchG (juris: PSchG BW) gestützte Untersagung der Unterrichtstätigkeit kommt in Fällen fachlicher Eignungsmängel des Lehrers an einer Ersatzschule erst in Betracht, wenn die konkrete Tätigkeit mit gravierenden Gefahren für die durch die Vorschrift geschützten Rechtsgüter, insbesondere den Bildungsanspruch der Schüler, das...
  • OLG-KOELN, 13.09.2012, 2 Ws 524/12
    1.Zu den sich ggfs in Abhängigkeit vom Fortgang des Ermittlungsverfahrens ändernden Anforderungen an eine Arrestanordnung nach § 111d i.V.m. § 111b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO zur Sicherung der Rückgewinnhilfe,   2.hier insbesondere zum dringenden Tatverdacht der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der Geldwäsche beim Erwerb...

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Nachrichten zu Restriktive Auslegung

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    An der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) beteiligt sich der Lehrstuhl für Fertigungsautomatisierung und Produktionssystematik (FAPS) von Prof. Dr. Jörg Franke am Projekt MORE (Motor Recycling), das spezielle Aufmerksamkeit auf die Verwertung der Permanentmagnete und insbesondere der darin enthaltenen...
  • Europäischer Generalanwalt kritisch zu Stammzellpatenten (10.03.2011, 17:00)
    Auf Antrag des Bundesgerichtshofes (BGH) befasst sich der Europäische Gerichtshof derzeit mit der Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie. Infrage steht vor allem die Patentierbarkeit von Erfindungen, welche die Verwendung sogenannter ES-Zell-Linien beinhalten. Letztere werden aus überzähligen Eizellen gewonnen, die im Rahmen...
  • Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz (21.09.2010, 10:41)
    erletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die...
  • Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei Entlassung eines Zeugen (15.06.2010, 11:59)
    Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossenen Angeklagten während der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen eine Verletzung seines Anwesenheitsrechts bedeutet...
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