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Restriktive Auslegung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Restriktive Auslegung

Einschränkende Auslegung.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Restriktive Auslegung

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.09.2007, L 7 SO 3970/07 ER-B
    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II...
  • BGH, 10.12.2008, KZR 54/08
    Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von...
  • AG-TIERGARTEN, 06.05.2013, (249) 241 Js 757/12 (38/13)
    1. Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und Übersichtlichkeit von § 261 StGB sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten. Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmäßig angesehen werden können, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen. 2. Das...
  • OLG-KARLSRUHE, 26.08.2004, 3 Ss 103/04
    Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02. Juni 1997 (ABl. L 150 S. 41) erfordert eine restriktive Auslegung von § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntVO. Deshalb macht sich ein deutscher Kraftfahrzeugführer, der im Inland keinen...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 23.11.2009, 9 L 971/09
    1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde....

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Nachrichten zu Restriktive Auslegung

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  • Europäischer Generalanwalt kritisch zu Stammzellpatenten (10.03.2011, 16:00)
    Auf Antrag des Bundesgerichtshofes (BGH) befasst sich der Europäische Gerichtshof derzeit mit der Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie. Infrage steht vor allem die Patentierbarkeit von Erfindungen, welche die Verwendung sogenannter ES-Zell-Linien beinhalten. Letztere werden aus überzähligen Eizellen gewonnen, die im Rahmen...
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