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Restriktive Auslegung

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Erklärung zum Begriff Restriktive Auslegung

Bei der restriktiven Auslegung handelt es sich um einen terminus technicus aus der juristischen Methodenlehre. Der Begriff bedeutet „einschränkende Auslegung“ und bezeichnet ein Instrument zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Die  restriktive Auslegung ist das Gegenteil der Analogie.

Die restriktive Auslegung weist viele Parallelen zur teleologischen Reduktion auf. Es ist allerdings umstritten, ob es sich um dabei um ein Synonym handelt oder nicht. Eine teleologische Reduktion wird wohl aber nur dann als Synonym für die restriktive Auslegung verwendet werden können, wenn es sich um die Auslegung eines Gesetzes handelt. Eine restriktive Auslegung ist nämlich auch bei Willenserklärungen möglich:

Beispiel:
Der Erblasser E setzt ein Testament auf in dem es heißt „Ich setze meine Nachkommen zu Erben ein.“.

Es stellt sich insoweit die Frage, wer mit „Nachkommen“ gemeint sein soll:

  • Deklaratorische Auslegung:
    Ein unbestimmter Rechtsbegriff kann nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch verstanden werden. In einem solchen Fall würde der Begriff „Nachkommen“ sowohl die ehelichen als auch die nichtehelichen Abkömmlinge umfassen.
     
  • Extensive Auslegung:
    Ein unbestimmter Rechtsbegriff kann auch erweiternd ausgelegt werden. In diesem Fall würde der Begriff „Nachkommen“ auch die Enkel und Urenkel umfassen.
     
  • Restriktive Auslegung:
    Ein unbestimmter Rechtsbegriff kann aber auch einschränkend ausgelegt werden. In diesem Fall würde der Begriff „Nachkommen“ lediglich die ehelichen Abkömmlinge umfassen.


Die Auslegung eines Gesetzes sollte in jedem Fall nach dem Sinn und Zweck – der sog. ratio legis – erfolgen (sog. teleologische Auslegung). Es sind daher gegebenenfalls folgende Zwecke zu ermitteln:

  • Zwecke der einzelnen Vorschriften
  • Zwecke des Gesetzes
  • Zwecke des jeweiligen Teilsystems
  • Zwecke des Rechts

Eine solche teleologische Auslegung kann unter Umständen zur Folge haben, dass man den Anwendungsbereich einer Rechtsnorm einschränkt oder erweitert. Man spricht insoweit von teleologischer Reduktion bzw. von teleologischer Extension (vgl. auch mit dem Beispiel).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 12:10


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Restriktive Auslegung

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.09.2007, L 7 SO 3970/07 ER-B
    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II...
  • BildBGH, 10.12.2008, KZR 54/08
    Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von...
  • BildAG-TIERGARTEN, 06.05.2013, (249) 241 Js 757/12 (38/13)
    1. Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und Übersichtlichkeit von § 261 StGB sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten. Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmäßig angesehen werden können, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen. 2. Das...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 26.08.2004, 3 Ss 103/04
    Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02. Juni 1997 (ABl. L 150 S. 41) erfordert eine restriktive Auslegung von § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntVO. Deshalb macht sich ein deutscher Kraftfahrzeugführer, der im Inland keinen...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 23.11.2009, 9 L 971/09
    1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde....
  • BildBVERFG, 29.10.1998, 2 BvR 1206/98
    Leitsätze zum Beschluß des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die restriktive Auslegung dieser Ausnahmeklauseln ist...
  • BildEUGH, 21.06.1978, 150-77
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DA DER BEGRIFF DES KAUFS AUF TEILZAHLUNG JE NACH DEN MIT DEN ENTSPRECHENDEN GESETZEN VERFOLGTEN ZIELSETZUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH VERSTANDEN WIRD , ERGIBT SICH IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS DIE NOTWENDIGKEIT , DIESEN BEGRIFF ALS EINEN...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 14.12.2005, L 5 SB 23/05
    1. Beim Nachteilsausgleich aG ist für eine Gleichstellung nach Abschnitt II Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO erforderlich, dass der Schwerbehinderte auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen...
  • BildEUG, 20.06.1990, T-133/89
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses besteht in der Regel in der unmittelbaren Anrufung des Gemeinschaftsrichters. Eine gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses gerichtete Beschwerde erscheint nämlich sinnlos, da das...

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