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Reisevertrag BGB

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Erklärung zum Begriff Reisevertrag BGB

Beim Reisevertrag handelt es sich um eine besondere Vertragsart, die in §§ 651a - 651m BGB geregelt ist, wobei bei der Art des Reisevertrages zwischen einer

unterschieden wird.

Der Reiseveranstalter wird durch den Reisevertrag BGB  verpflichtet, dem Reisenden die gesamten Reiseleistungen frei von Mängeln zu erbringen. Dafür hat der Reisende im Gegenzug den Reisepreis an den Reiseveranstalter zu entrichten.

1. Zustandekommen des Reisevertrag im BGB

Der Reisende sucht aus dem Reisekatalog ein passendes Angebot aus und bietet dem Reiseveranstalter die Buchung dieser Reise an. Die Bindung des Kunden an dieses Angebot gilt solange, bis der Reiseveranstalter angenommen hat, was durch

  • die Zusendung der Buchungsbestätigung per E-Mail,
  • die Aushändigung der Buchungsbestätigung durch den Reisevermittler nebst Vorgangsnummer,
  • die Übersendung der Reisebestätigung durch den Reiseveranstalter

erfolgen kann. Die Rechtskraft des Reisevertrages entsteht durch die Annahme des Angebots und nicht erst durch die Unterzeichnung des Reisevertrages bzw. Entrichtung einer Anzahlung. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Anzahlung von 10-20% des Reisepreises angemessen. Frühestens vier Wochen vor Reiseantritt ist die Zahlung des Restbetrages zu leisten. [BGH, 20. 6. 2006, Az. X ZR 59/05]

2. Sicherungsschein

Anfang der 1990er Jahre gingen viele Reiseveranstalter in Konkurs bzw. Insolvenz, bevor die Reisenden zurückgekehrt waren. Seit 1994 sind alle Reiseveranstalter zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet, die derartige Fälle absichert und

  • bereits geleistete Zahlung zurückzahlt,
  • bei Insolvenz des Reiseveranstalters die Kosten des Rücktransports an den Reiseendpunkt übernimmt.

Der Reiseveranstalter muss den Sicherungsschein an den Kunden aushändigen, bevor dieser die erste Zahlung bzw. eine Anzahlung des Reisepreises an den Reiseveranstalter vornimmt.

3. Rechte und Pflichten für den Reisevertrag

Aus dem gegenseitigen Reisevertrag ergibt sich, dass

  • die versprochenen Leistungen von dem Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisepreis erbracht werden;
  • die Sicherheit der in der Leistungsbeschreibung beworbenen Einrichtung durch den Reiseveranstalter kontrolliert wurde;
  • für diese Leistungen der vereinbarte Reisepreis zu den vereinbarten Reisebedingungen vom Reisenden entrichtet wird.

4. Reisevertragsmangel

Sofern die Reise nicht den vereinbarten bzw. den allgemein erwarteten Leistungen entspricht, hat der Reisende die Möglichkeit, den Mangel zu rügen und gemäß § 651c BGB innerhalb einer angemessenen Frist die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Dazu muss er vor Ort bei dem Reiseveranstalter (örtliche Reiseleitung) die Reklamation protokollieren lassen bzw. ihn über seine gesetzlich vorgeschriebene Notrufnummer informieren. Ist der Reiseveranstalter nicht erreichbar, so ist der Mangel umgehend dem Erfüllungsgehilfen (z. B. Busunternehmen, Hotel) mitzuteilen. In den Fällen, in denen der Reiseveranstalter bzw. dessen Erfüllungsgehilfe keine Abhilfe schaffen kann, hat der Reisende die Möglichkeit, bei

  • schwerwiegendem Mangel den Reisevertrag gemäß § 651e BGB zu kündigen. Da er eine Schadensminderungspflicht hat, muss der Reisende die möglichst preiswerteste Variante wählen und kann nach der Rückkehr gemäß § 651c BGB beim Reiseveranstalter die Erstattung des Mehraufwand fordern.
  • leichterem Mangel diesen bestätigen lassen, nach Reiseende innerhalb von vier Wochen beim Reiseveranstalter beanstanden und eine Reisepreisminderung zu fordern.

5. Schadenersatzansprüche

Die Frankfurter Tabelle enthält unterschiedliche Quoten zur Minderung des Reisepreises im Falle von Reisemängeln. Für die Gerichte ist sie nicht bindend und stellt lediglich eine Größenordnung dar, wobei oftmals die einzelnen Umstände von entscheidender Bedeutung sind. Der Reisende kann gemäß § 651f Abs. 2 BGB zusätzlich zur Reisepreisminderung eine angemessene Entschädigung verlangen. Dabei wird der Tagesreisepreis für die Berechnung berücksichtigt und mit den Tagen, die von dem Mangel betroffen waren, multipliziert.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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