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Regress

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Erklärung zum Begriff Regress

Der Begriff Regress stammt vom Lateinischen „regressus“ und meint „Rückkehr“ bzw. Rückgriff. Er findet insbesondere im Zivilrecht Anwendung, wo er den Rückgriff eines Schadensersatzpflichten auf einen Dritten beschreibt, der diesem gegenüber haftet.


I.  Regresstechniken
Im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] sind drei verschiedene Regresstechniken normiert:

  1. Der wohl häufigste Fall des Rückgriffs ist der gesetzliche Forderungsübergang, die sog. Legalzession (Latein: cessio legis). Dabei geht der Anspruch gegen den Dritten (grds. der Schädiger) durch die getätigte Leistung nicht unter, sondern er geht vom befriedigten Gläubiger (grds. der Geschädigte) auf den Leistenden über.

In vielen Fällen übernimmt eine Versicherung die Leistung, die der Schädiger dem Gläubiger tätigen müsste. Nach § 86 Absatz 1 VVG [Versicherungsvertragsgesetz] geht der Anspruch des Gläubigers gegen den Schädiger auf die Versicherung über. In § 774 Absatz 1 BGB ist eine entsprechende Regelung für den Bürgen, in § 426 Absatz 2 BGB für den Gesamtschuldner, zu finden.

Mit der cessio legis erwirbt der neue Gläubiger (sog. Zessionar) auch alle Sicherungsmittel der Forderung. Allerdings muss er die bereits verstrichene Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen.

  1. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein neuer Anspruch des Leistenden gegen den Dritten geschaffen wird. Eine solche Regelung findet sich zum Beispiel in § 426 Absatz 1 BGB für den Gesamtschuldner. In diesem Fall gehen etwaige Sicherungsmittel dementsprechend nicht über. Dafür beginnt die Verjährung jedoch erst mit der Entstehung des Regressanspruchs.
     
  2. In den Fällen, in denen eine solche besondere gesetzliche Regelung fehlt, erfolgt der Rückgriff über das Bereicherungsrecht nach §§ 812 ff. BGB.
     

II.  Beispiele

  • Der Unternehmerregress gem. §§ 478, 479 BGB
    Ein Unternehmer kann seinen Lieferanten dann in Regress nehmen, wenn er von einem Verbraucher gem. §§ 434 ff. BGB in Anspruch genommen wurde. Dabei ist allerdings zwischen den unselbstständigen und dem selbstständigen Unternehmerregress zu unterscheiden:
    Ein unselbstständiger Unternehmerregress modifiziert nämlich die bestehende Anspruchsgrundlage zwischen Unternehmer und Lieferant (z.B.: §§ 478 Absatz 1 BGB), während der selbstständige Unternehmerregress des § 478 Absatz 2 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage darstellt.
    Dieser Unternehmerregress ist dann aber ausgeschlossen, wenn am Ende der Vertriebskette kein Verbrauchsgüterkauf steht. Eine analoge Anwendung ist nämlich nicht möglich.
     
  • Der Regress des Sozialversicherungsträgers
    Nach § 116 Absatz 1 des 10. Sozialgesetzbuches [SGB X] geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch des Verletzten geht also per cessio legis (vgl. oben unter 1.) im Unfallzeitpunkt auf den Sozialversicherungsträger in Höhe dessen Sozialleistungen über.
    Problematisch ist oftmals die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB X gegenüber Arbeitgeber und Arbeitskollegen, die zu einer sog. gestörten Gesamtschuld führt.

 

III.  Sonderproblem: die gestörte Gesamtschuld
Bei einem Regressanspruch kann unter Umständen eine sog. gestörte Gesamtschuld gegeben sein, wenn ein Schuldner aufgrund eines Gesetzes oder eines Vertrages privilegiert haftet. Bei einer solchen gestörten Gesamtschuld liegt nämlich eine Schuldnermehrheit vor, bei der (mindestens) ein Schuldner eben privilegiert und (mindestens) ein Schuldner voll haftet (sog. Drittschädiger).

Die Rechtsfolge ist daher umstritten, denn bei den drei möglichen Folgen ist jede Partei ein Mal der Verlierer:

  • Der Anspruch des Gläubigers könnte beschränkt werden. Diese Lösung wäre allerdings zulasten des Gläubigers.
     
  • Der Drittschädiger könnte deshalb voll haften, aber keinen Regress gegen den Privilegierten geltend machen dürfen. Diese Lösung wäre dann zulasten des Drittschädigers.
     
  • Der Drittschädiger könnte jedoch voll haften und einen Regress gegen den Privilegierten gem. § 426 BGB geltend machen dürfen. Diese Lösung wäre dann zulasten des Privilegierten. Mit dieser Lösung ergeben sich häufig aber paradoxe Ergebnisse.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:21


 
 

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Nachrichten zu Regress


Entscheidungen zum Begriff Regress

  • BildVG-LUENEBURG, 20.11.2008, 1 A 983/05
    Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 11.12.2012, L 24 KA 37/12
    Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.
  • BildLG-DORTMUND, 29.01.2009, 2 S 33/08
    1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozeßführung des Haftpflichtversicherers "durchkreutzt".
  • BildOLG-OLDENBURG, 18.12.2007, 9 U 45/07
    Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung.
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.11.2008, 25 U 3731/08
    Der Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von vorausbezahlten Avalprovisionen im Rahmen eines Avalkretit/Bürschaftsvertrags für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen. Die von der Beklagten übernommene Kautionsversicherung ist auf einen Regress gegenüber der Schuldnerin angelegt. (Fortführung von BGH ZIP 2007,543)
  • BildOLG-SCHLESWIG, 13.08.2003, 2 W 94/03
    § 1836 e Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz BGB; 92 c Abs. 3 Nr. 1 BSHG (Schonvermögen) gelten bei der unmittelbaren Inanspruchnahme der Erben durch den Betreuer - also nicht erst bei einem Regress durch die Landeskasse - entsprechend.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 26.11.2008, L 7 KA 63/07
    Ein Regress wegen einer Arzneimittelverordnung durch eine Gemeinschaftspraxis muss auch nach deren Auflösung gegenüber der Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden. Ein Verwaltungs- oder Klageverfahren, das die Festsetzung des Regresses gegenüber einem einzelnen Arzt dieser Gemeinschaftspraxis zum Ziel hat, ist unzulässig.
  • BildOLG-FRANKFURT, 16.05.2008, 20 W 128/08
    Ein dem Betreuten nach Abschluss eines Vergleiches wegen einer durch einen Unfall erlittenen Verletzung gezahltes Schmerzensgeld ist im Rahmen der Betreuervergütung bei der Prüfung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen und kann deshalb auch keinen späteren Regress der Staatskasse begründen.
  • BildBGH, 13.09.2006, IV ZR 273/05
    1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche...
  • BildOLG-CELLE, 06.12.2001, 11 U 124/01
    Im Falle eines vom Mieter zumindest grob fahrlässig verursachten Brandes wird der Regress des Gebäudeversicherers des Vermieters gemäß § 67 VVG nicht durch eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ausgeschlossen, mit welchen sie bei Auszug des Mieters einander versichern, keine gegenseitigen Ansprüche mehr zu erheben.

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