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reformatio in peius

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Erklärung zum Begriff reformatio in peius

Der aus dem Lateinischen stammende Rechtsbegriff reformatio in peius [reformatio = Veränderung; peius = das Schlechtere; in Deutsch: Verschlechterung oder Verböserung] beschreibt eine Änderung einer Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelführers in einem Rechtsmittelverfahren.

Die reformatio in peius kann also entweder bei einer Berufung oder Revision gegen ein gerichtliches Urteil oder im Verwaltungsrecht im Widerspruchsverfahren gegen einen Verwaltungsakt [und dementsprechend bspw. auch bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt im Finanzrecht] eine Rolle spielen:

I.  Die ‚reformatio in peius‘ im Prozessrecht
Eine ‚reformatio in peius‘ ist im Prozessrecht in der Regel nicht zulässig. Die Gerichte sind nämlich regelmäßig an die Anträge der Parteien gebunden und dürfen daher nicht von deren Begehren abweichen:

  • Im Verwaltungsprozess ergibt sich das Verbot der Verböserung aus § 129 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung].
  • Im Finanzgerichtsprozess ergibt sich dieses Verbot aus § 96 FGO [Finanzgerichtsordnung].
  • Im Sozialgerichtsprozess ist die ‚reformatio in peius‘ in § 123 SGG [Sozialgerichtsgesetz] kodifiziert.

Einige Prozessordnungen sehen allerdings eine Ausnahme von dem Grundsatz der ‚reformatio in peius‘ vor:

1. Die ‚reformatio in peius‘ im Zivilprozessrecht
Im Zivilprozess ist eine ‚reformatio in peius‘ in den Fällen der sog. Anschlussberufung (§ 524 ZPO) und der sog. Anschlussrevision (§ 554 ZPO) möglich. Es handelt sich dabei um diese Fälle, in denen auch die andere Partei das entsprechende Rechtsmittel einlegt.

Das gleiche gilt auch im Arbeitsgerichtsprozess, denn dort gelten über die Verweisung in § 46 Absatz 2 Satz 1 ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz] die gleichen Grundsätze wie im allgemeinen Zivilprozess.

2. Die ‚reformatio in peius‘ im Strafprozessrecht
Im Strafprozessrecht gilt eine ähnliche Ausnahme wie im Zivilprozessrecht. Eine ‚reformatio in peius‘ ist dann unzulässig, wenn nur der Angeklagte die Berufung bzw. Revision erhebt – oder der Staatsanwalt zu seinen Gunsten ebenso das Rechtsmittel erhebt (vgl. §§ 331, 358 Absatz 2 StPO). Der Staatsanwaltschaft kommt insoweit also eine Doppelrolle zu. Erhebt sie nämlich zuungunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel, ist eine ‚reformatio in peius‘ nämlich zulässig.

Beispiel:
Das Landgericht verurteilt den Angeklagten wegen Totschlags zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hatte jedoch einen Freispruch wegen unzureichender Beweise beantragt, während die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Mordes forderte.
Legt nun nur der Angeklagte eine Revision ein, so kann das durch die Revision das Urteil nicht strenger als die bereits verhängten 12 Jahre ausfallen. Legen allerdings sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft (zuungunsten des Angeklagten) die Revision ein, so kann das zu entscheidende Gericht aus dem vollen Spektrum – also von Freispruch bis lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes –, je nach eigener Überzeugung der Sachlage, schöpfen.


Das Verbot der Verschlechterung gilt allerdings ausnahmefrei beim Einspruch. Nach § 441 Absatz 1 Satz 3 StPO darf von der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes im Strafbefehl nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden.


Der Europäische Gerichtshof [EuGH] hat zudem mit Urteil vom 25. November 2008 (Az.: C 455/06) entschieden, dass ein nationaler Richter dann nicht verpflichtet ist, das eigentlich vorrangige Gemeinschaftsrecht anzuwenden, wenn er infolgedessen den im nationalen Recht verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrechen müsste.


II.  Die ‚reformatio in peius‘ im Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht versteht man unter der ‚reformatio in peius‘ die Änderung des Ausgangsbescheids durch die Widerspruchsbehörde zulasten des Widerspruchsführers.

Beispiel:
Hauseigentümer B baut ohne Baugenehmigung ein Gartenhaus auf sein Grundstück. Einige Zeit später erhält er von der Stadt Mainz eine Verfügung, dass er einen Teil des Gartenhauses abreißen müsse, da das Gartenhaus zu nah an der Grundstücksgrenze sei.
B legt hiergehen frist- und formgerecht einen Widerspruch ein. Die zuständige Widerspruchsbehörde prüft den Widerspruch und kommt zu dem Ergebnis, dass das ganze Gartenhaus abgerissen werden muss. Im Widerspruchsbescheid ergeht diese Verfügung zusätzlich unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500 €, sollte B der Verfügung nicht bis zu der angegebenen Frist nachkommen.

Die ganz herrschende Ansicht [h.M.]geht von der Zulässigkeit einer solchen ‚reformatio in peius‘ aus. Eine Mindermeinung hält sie allerdings für unzulässig. Als Begründung dafür wird der Rechtsschutz und Vertrauensschutz des Bürgers angeführt. Darüber hinaus ist eine ‚reformatio in peius‘ auch in Berufung und Revision unzulässig (§ 129 VwGO; s.o.), deshalb müsse sie erst Recht auch im Widerspruchsverfahren unzulässig sein.
Die h.M. hält dem allerdings den in Art. 20 Absatz 3 GG [Grundgesetz] verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an Recht und Gesetz entgegen. Es bestehe nämlich im Widerspruchsverfahren gerade kein ausdrückliches Verbot, vielmehr lege der Wortlaut des § 79 Absatz 2 VwGO die Möglichkeit einer Verböserung nahe. Darüber hinaus sei der Betroffene nicht schützenswert, denn schließlich hindere er die Bestandskraft mit der Erhebung des Widerspruchs selbst. Im Übrigen sei die Kontrolle des Widerspruchs Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens (vgl. § 68 Absatz 1 Satz 1 VwGO).

Umstritten ist auch die Frage nach der Rechtsgrundlage, nach der verbösert werden kann. Eine Ansicht zieht, soweit es keine spezialgesetzlichen Regelungen gibt, die §§ 48, 49 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] heran, da es sich schließlich bei der Verböserung um eine „(Teil-)Aufhebung“ des ursprünglichen Verwaltungsaktes handele. Eine andere Ansicht sieht in der Rechtsgrundlage des Ausgangsbescheides auch die Rechtsgrundlage für die ‚reformatio in peius“. Argument hierfür ist die Selbstkontrollfunktion des Widerspruchsverfahrens.

Es gilt aber zu beachten, dass nicht jede nachteilige Änderung einer ursprünglichen Entscheidung eine zulässige ‚reformatio in peius‘ ist. Eine Verböserung ist mithin auch nicht im Widerspruchsverfahren grenzenlos möglich:
Eine ‚reformatio in peius‘ ist zunächst nur dann zulässig, wenn der angefochtene Bescheid verschärft, eine bereits gewährte Begünstigung ganz oder teilweise wieder aufgehoben oder verschärft wird. Eine ‚reformatio in peius‘ ist hingegen dann unzulässig, wenn die Widerspruchsbehörde eine gänzlich andere Entscheidung erlässt oder die ursprüngliche Entscheidung eine gänzlich andere Begründung erhält.
Darüber hinaus ergibt sich eine Grenze der ‚reformatio in peis‘ auch aus der verfahrensrechtlichen Kompetenzordnung. Danach ist eine Verböserung nur dann zu lässig, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind oder die Widerspruchsbehörde der Ausgangsbehörde übergeordnet und damit weisungsbefugt ist sowie wenn die Widerspruchsbehörde über ein sog. Selbsteintrittsrecht verfügt.

Ein Widerspruchsführer kann sich gegen die ‚reformatio in peius‘ mit der Anfechtungsklage aus § 42 Absatz 1 Var. 1 VwGO wehren. Es sind folgende Besonderheiten in Zulässigkeit und Begründetheit zu beachten:

  • Zulässigkeit:
    • Statthafte Klageart:
      Im Sinne des Klägerbegehrens (§ 88 VwGO) ist zu klären, ob der Kläger gegen den (belastenden) Ausgangsbescheid (§ 79 Absatz 1 VwGO) und / oder gegen den (zusätzlich belastenden) Widerspruchsbescheid (§ 79 Absatz 2 VwGO) vorgehen möchte.
       
    • Klagegegner:
      Greift der Kläger nur den Ausgangsbescheid oder sowohl Ausgangs- als auch Widerspruchsbescheid an, so ist der richtige Klagegegner der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den Ausgangsbescheid erlassen hat.
      Greift der Kläger hingegen nur den Widerspruchsbescheid an, so ist der richtige Klagegegner der Rechtsträger der Widerspruchsbehörde.
       
  • Begründetheit:
    • Rechtsgrundlage   (vgl. oben)
       
    • Formelle Rechtmäßigkeit:  Zuständigkeit
      Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Klagegegner (s.o.). Richtet sich also das Klägerbegehren gegen die ‚reformatio in peius‘, so ist zu klären, ob die handelnde Widerspruchsbehörde auch tatsächlich zuständig war.
       
    • Formelle Rechtmäßigkeit:  Verfahren:  Anhörung
      Eine Anhörung ist gem. § 71 VwGO auch bei einer ‚reformatio in peius‘ erforderlich.
       
    • Es ist zu beachten, dass wenn nur der Widerspruchsbescheid angegriffen wird, der Ausgangsbescheid unter keinen Umständen geprüft werden darf (sog. Grundsatz des ‚ne ultra petita‘; = es darf nicht über das Geforderte hinausgegangen werden).



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.12.2015 14:15


 
 

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Entscheidungen zum Begriff reformatio in peius

  • BildBGH, 30.11.2012, V ZR 245/11
    Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.
  • BildLAG-KOELN, 19.11.2012, 5 Ta 287/12
    1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.   2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im...
  • BildSG-LUENEBURG, 09.10.2009, S 12 SF 121/09 E
    Zur Höhe der Verfahrensgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (entgegen...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.07.2009, L 1 AS 900/08
    Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsbescheid liegt nicht vor, wenn bei einem Höhenstreit im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) hinsichtlich eines einzelnen Berechnungselements eine Verböserung erfolgt, im Ergebnis aber eine Nachzahlung festgesetzt wird. Zu...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 19.05.2009, I-24 W 13/09
    1. Gegen eine Wertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht ist die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht statthaft. 2. Das Verbot der "reformatio in peius" gilt nicht für die Streitwertfestsetzung. 3. Der Streitwert einer Berufung gegen ein noch nicht ergangenes Urteil ist nach dem Mindestwert von 300 EUR...
  • BildSG-LUENEBURG, 27.04.2009, S 12 SF 39/09 E
    Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zur Höhe der (fiktiven) Terminsgebühr und zum Verbot der reformatio in peius im Erinnerungsverfahren.
  • BildVG-COTTBUS, 10.12.2008, 3 L 238/08
    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid erfasst nicht weitergehende, den Betroffenen stärker belastende Regelungen, die im Widerspruchsbescheid aufgenommen werden (reformatio in peius). Insoweit bedarf es einer gesonderten Sofortvollziehungsanordnung.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.02.2008, 5 OA 185/07
    In Verfahren über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts besteht kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius).
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 10.11.2004, 9 C 10343/04.OVG
    Zur "reformatio in peius" im flurbereinigungsrechtlichen Widerspruchsverfahren.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 28.04.2004, 8 A 10366/04.OVG
    1. Der Kreis- oder Stadtrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde (§ 7 Abs. 1 AGVwGO RhPf) ist zu einer reformatio in peius, also zu einer "Verböserung" des angegriffenen Ausgangsbescheides, grundsätzlich nicht befugt. Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollfunktion hat der Rechtsausschuss grundsätzlich nicht...

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