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Rechtswidrigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtswidrigkeit

Im Strafrecht kann eine Handlung entweder gerechtfertigt oder rechtswidrig sein. Sollte die zweite Möglichkeit der Fall sein, so wird die Handlung als Unrecht, nämlich als Verstoß gegen die bestehende Rechtsordnung, angesehen und ist somit grundsätzlich strafbar.

Im Zivilrecht ist die Voraussetzung für Geltendmachung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen sowie Schadensersatzansprüchen, dass eine Rechtswidrigkeit vorliegt.

Doch es gibt durchaus Gründe, die vorliegen können, damit eine eigentlich unrechtmäßige Handlung nicht als Rechtswidrigkeit eingestuft wird, wie beispielsweise Notwehr, Notstand, Einwilligung des Verletzten etc. Jene Gründe werden als „Rechtfertigungsgründe“ bezeichnet.

Im Verwaltungsrecht wird zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit unterschieden. Eine formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde gegen Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise Zuständigkeiten, verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit hingegen liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde nicht entsprechend den Erfordernissen der gesetzlichen Befugnisnorm handeln und den betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

rechtswidrigkeit, materielle rechtswidrigkeit, formelle rechtswidrigkeit

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Entscheidungen zum Begriff Rechtswidrigkeit

  • VG-FREIBURG, 12.03.2009, 4 K 1027/08
    1. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt nicht schon zu laufen, wenn die Behörde die Tatsachen kennt, welche bei zutreffender Subsumtion die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsakts begründen, sondern erst bei Erkenntnis auch dieser Rechtswidrigkeit. Erkennenmüssen genügt insoweit nicht. 2. Nimmt die Behörde...
  • VG-FREIBURG, 23.02.2012, 4 K 2649/10
    Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer Fortsetzungsfeststellungklage. Die Erklärung der Polizei, sie räume die Rechtswidrigkeit der von ihr ergriffenen, bereits erledigten Maßnahmen ein, lässt das Rechtsschutzinteresse des betroffenen Bürgers an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht entfallen. Wenn...
  • VG-FREIBURG, 21.06.2007, 4 K 374/06
    Die teilweise Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist ein Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig ist.Ob die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG die Finanzbehörden auch hinsichtlich der Feststellung über die Gewährung von Zuschüssen bindet, ist nicht abschließend geklärt....
  • OLG-HAMM, 03.05.2007, 1 VAs 43/07
    Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls ist statthaft, wenn dies der Rehabilitierung des Betroffenen von der diskriminierenden Wirkung einer zwangsweisen Einweisung in den Strafvollzug dient und der Vollstreckungshaftbefehl vollzugslockernden Maßnahmen entgegenstehen kann. Aus diesem...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.1994, 1 S 2909/93
    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses erfordert neben dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß dieser geeignet war, das Ansehen des Betroffenen nach objektiver Beurteilung in der...

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