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Rechtswidrigkeit

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Erklärung zum Begriff Rechtswidrigkeit

Eine Handlung ist dann rechtswidrig, wenn sie im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, ohne dass Rechtfertigungsgründe vorliegen. Der Begriff der Rechtswidrigkeit wird in der gesamten Rechtsordnung einheitlich verwendet. Er wird daher nicht nur gleich definiert, sondern etwaige Rechtfertigungsgründe können auch rechtsgebietsübergreifend Anwendung finden. So besteht die Möglichkeit, dass eine strafrechtliche Tat durch einen zivilrechtlichen Notstand gerechtfertigt sein kann.

Die Rechtswidrigkeit wird nach der heute ganz überwiegenden Meinung bereits durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert (sog. modernere Finalitätslehre). Es ist also grundsätzlich nicht mehr notwendig, die Rechtswidrigkeit erst positiv nachweisen zu müssen (sog. veraltete Handlungslehre). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Tatbestand fahrlässig erfüllt wurde.

Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, so ist umstritten, ob darüber hinaus ein subjektives Element zu fordern ist. Nach der herrschenden Meinung soll derjenige, der sich (im Anschluss) auf einen Rechtfertigungsgrund beruft, während seiner Rettungshandlung sowohl Kenntnis von dem Rechtfertigungsgrund sowie Verteidigungs- bzw. Rettungswillen haben.
 

I.  Die Rechtswidrigkeit im Strafrecht
Eine nicht gerechtfertigte Handlung wird im Strafrecht als „Unrecht“ bezeichnet. Ein solches Unrecht ist grundsätzlich strafbar.

Die Rechtswidrigkeit wird im Rahmen des sog. „trichotomischen Aufbaus“ zwischen dem Tatbestand und der Schuld geprüft:
   I.   Tatbestand
         1. objektive Tatbestand:     Voraussetzungen der Strafnorm
         2. subjektiver Tatbestand:   Vorsatz / ggf. besondere Absichten
   II.  Rechtswidrigkeit
   III. Schuld

Im Strafgesetzbuch (StGB) sind folgende Rechtfertigungsgründe verankert:
   –  Notwehr, § 32 StGB
   –  rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
   –  Einwilligung in eine Körperverletzung, § 228 StGB
   –  beim Schwangerschaftsabbruch nach § 218a Absätze 2 und 3 StGB
Eine Einwilligung in ein Delikt gegen die Person des Einwilligenden ist grundsätzlich jedoch ebenso möglich. Darüber hinaus können die Notwehr und die Notstände aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) herangezogen werden. Ferner besteht ein Festnahmerecht gem. § 127 StPO.

Zu beachten ist, dass es sich bei dem Notwehrexzess nach § 33 StGB und dem entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB um Entschuldigungsgründe handelt, die im Rahmen der Schuld (also unter III.) zu prüfen sind.

 

II.  Die Rechtswidrigkeit im Zivilrecht
Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit – die dort auch zuweilen als Widerrechtlichkeit anzutreffen ist – eine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen sowie Schadensersatzansprüchen. Anders als im Strafrecht, wird die Rechtswidrigkeit jedoch im Rahmen des Tatbestandes geprüft. Regelmäßig wird die Rechtswidrigkeit aber auch im Zivilrecht durch die ansonsten tatbestandsverwirklichende Handlung indiziert.

Im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sind folgende Rechtfertigungsgründe verankert:
   –  Notwehr, § 227 BGB
   –  Defensivnotstand, § 228 BGB
   –  Aggressivnotstand, § 904 BGB
   –  Selbsthilfe
Darüber hinaus kennt auch das Zivilrecht die Einwilligung. Ferner kommen die oben genannten Rechtfertigungsgründe aus dem StGB, der StPO, aber auch aus dem OWiG in Betracht.

 

III.  Die Rechtswidrigkeit im Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht wird zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit unterschieden:
Eine formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde gegen Verfahrensvorschriften (Zuständigkeit, Verfahren, Form) verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit hingegen liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde nicht entsprechend den Erfordernissen der gesetzlichen Befugnisnorm handeln und den betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.

Es gilt jedoch zu beachten, dass bei einer formellen Rechtswidrigkeit stets die Möglichkeit einer Berichtigung nach § 42 VwVfG oder einer Heilung nach § 45 VwVfG (wenn der Fehler nicht zur Nichtigkeit nach § 44 VwVfG führt) besteht. Ferner kann ein nicht geheilter formeller Fehler gem. § 46 VwVfG unbeachtlich sein, mit der Folge, dass die Maßnahme der Verwaltungsbehörde doch formell rechtmäßig ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.05.2015 14:51


 
 

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