Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiRRechtswidrigkeit 

Rechtswidrigkeit

Lexikon | Jetzt kommentieren

(5)
 

Erklärung zum Begriff Rechtswidrigkeit

Eine Handlung ist dann rechtswidrig, wenn sie im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, ohne dass Rechtfertigungsgründe vorliegen. Der Begriff der Rechtswidrigkeit wird in der gesamten Rechtsordnung einheitlich verwendet. Er wird daher nicht nur gleich definiert, sondern etwaige Rechtfertigungsgründe können auch rechtsgebietsübergreifend Anwendung finden. So besteht die Möglichkeit, dass eine strafrechtliche Tat durch einen zivilrechtlichen Notstand gerechtfertigt sein kann.

Die Rechtswidrigkeit wird nach der heute ganz überwiegenden Meinung bereits durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert (sog. modernere Finalitätslehre). Es ist also grundsätzlich nicht mehr notwendig, die Rechtswidrigkeit erst positiv nachweisen zu müssen (sog. veraltete Handlungslehre). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Tatbestand fahrlässig erfüllt wurde.

Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, so ist umstritten, ob darüber hinaus ein subjektives Element zu fordern ist. Nach der herrschenden Meinung soll derjenige, der sich (im Anschluss) auf einen Rechtfertigungsgrund beruft, während seiner Rettungshandlung sowohl Kenntnis von dem Rechtfertigungsgrund sowie Verteidigungs- bzw. Rettungswillen haben.
 

I.  Die Rechtswidrigkeit im Strafrecht
Eine nicht gerechtfertigte Handlung wird im Strafrecht als „Unrecht“ bezeichnet. Ein solches Unrecht ist grundsätzlich strafbar.

Die Rechtswidrigkeit wird im Rahmen des sog. „trichotomischen Aufbaus“ zwischen dem Tatbestand und der Schuld geprüft:
   I.   Tatbestand
         1. objektive Tatbestand:     Voraussetzungen der Strafnorm
         2. subjektiver Tatbestand:   Vorsatz / ggf. besondere Absichten
   II.  Rechtswidrigkeit
   III. Schuld

Im Strafgesetzbuch (StGB) sind folgende Rechtfertigungsgründe verankert:
   –  Notwehr, § 32 StGB
   –  rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
   –  Einwilligung in eine Körperverletzung, § 228 StGB
   –  beim Schwangerschaftsabbruch nach § 218a Absätze 2 und 3 StGB
Eine Einwilligung in ein Delikt gegen die Person des Einwilligenden ist grundsätzlich jedoch ebenso möglich. Darüber hinaus können die Notwehr und die Notstände aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) herangezogen werden. Ferner besteht ein Festnahmerecht gem. § 127 StPO.

Zu beachten ist, dass es sich bei dem Notwehrexzess nach § 33 StGB und dem entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB um Entschuldigungsgründe handelt, die im Rahmen der Schuld (also unter III.) zu prüfen sind.

 

II.  Die Rechtswidrigkeit im Zivilrecht
Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit – die dort auch zuweilen als Widerrechtlichkeit anzutreffen ist – eine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen sowie Schadensersatzansprüchen. Anders als im Strafrecht, wird die Rechtswidrigkeit jedoch im Rahmen des Tatbestandes geprüft. Regelmäßig wird die Rechtswidrigkeit aber auch im Zivilrecht durch die ansonsten tatbestandsverwirklichende Handlung indiziert.

Im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sind folgende Rechtfertigungsgründe verankert:
   –  Notwehr, § 227 BGB
   –  Defensivnotstand, § 228 BGB
   –  Aggressivnotstand, § 904 BGB
   –  Selbsthilfe
Darüber hinaus kennt auch das Zivilrecht die Einwilligung. Ferner kommen die oben genannten Rechtfertigungsgründe aus dem StGB, der StPO, aber auch aus dem OWiG in Betracht.

 

III.  Die Rechtswidrigkeit im Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht wird zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit unterschieden:
Eine formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde gegen Verfahrensvorschriften (Zuständigkeit, Verfahren, Form) verstößt. Eine materielle Rechtswidrigkeit hingegen liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde nicht entsprechend den Erfordernissen der gesetzlichen Befugnisnorm handeln und den betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.

Es gilt jedoch zu beachten, dass bei einer formellen Rechtswidrigkeit stets die Möglichkeit einer Berichtigung nach § 42 VwVfG oder einer Heilung nach § 45 VwVfG (wenn der Fehler nicht zur Nichtigkeit nach § 44 VwVfG führt) besteht. Ferner kann ein nicht geheilter formeller Fehler gem. § 46 VwVfG unbeachtlich sein, mit der Folge, dass die Maßnahme der Verwaltungsbehörde doch formell rechtmäßig ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.05.2015 14:51


 
 

Rechtswidrigkeit, rechtswidrig, rechtmäßig, Rechtmäßigkeit, modernere Finalitätslehre, Rechtsfertigung, rechtfertigen, Rechtfertigungsgrund, Notwehr, Notstand, Einwilligung, formell, materiell

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

Zwei + 1 =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Entscheidungen zum Begriff Rechtswidrigkeit


  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Rechtswidrigkeit

  • Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach ... (13.05.2013, 10:31)
    Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt....
  • Der "Deal" im Strafprozess ist weiterhin nicht verfassungswidrig (20.03.2013, 08:33)
    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig.Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls...
  • Nicht immer Schadenersatz nach Fehler bei Beamtenauswahl (30.11.2012, 08:37)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr...
  • Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als Girokonto sein (26.11.2012, 11:27)
    Am 13.11.2012 hat der Bundesgerichtshof auf Betreiben u.a. der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Rechtswidrigkeit der von zahlreichen Banken und Sparkassen erhobenen Zusatzgebühr für das Pfändungsschutzkonto festgestellt. Ein Pfändungsschutzkonto ist eine besondere Form des Girokontos, welches dazu bestimmt ist, den so...
  • Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft ... (17.10.2012, 09:39)
    Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. In dem...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Diebstahl rein subjektiv? (03.07.2013, 14:21)
    Hallo zusammen, ist die Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Diebstahl ein rein subjektives Merkmal oder kommt es auch auf die objektive Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung an? Beispielhaft folgender Fall: A hat einen Anspruch auf Übereignung des Fahrrads von B. Dass er diesen Anspruch hat, hat er allerdings längst...
  • Rechtswidrigkeit vs. Amtshaftung (interessante Rechtsfragen) (14.06.2013, 05:09)
    Hier ein Link zur PDF-Datei mit anonymisierten Prozessakten http://db.tt/CKx181hk Eure Einschätzung ist gefragt ...
  • Erlaubnistatbestandsirrtum (01.05.2013, 13:50)
    Ich bereite mich gerade auf eine Klausur im Strafrecht vor und versteh die Prüfung des Erlaubnistatbestandsirrtums wie sie der Prof sehen möchte nicht so ganz. Aufbauen sollen wir wie folgt: I. Tatbestand (ojektiv und subjektiv) II. Rechtswidrigkeit 1. Objektive Rechtfertigungselemente 2. Subjektive Rechtfertigungselemente Soweit...
  • Rechtswidrigkeit der Zueignung §242 (15.03.2013, 16:04)
    Servus, seit Tagen beschäftigt mich ein Sachverhalt folgenden Inhalts: A leiht seinem Gast B sein Fahrrad, wobei eine bestimmte Leihzeit nicht festgelegt ist. A vergisst diese Leihe an B und beauftragt seinen Angestellten C mit der Suche und Widerbeschaffung des Fahrrades. C findet einige Zeit später das Fahrrad des A, weiß aber...
  • Enteignungsirrtümer (10.03.2013, 17:02)
    Hallo zusammen, eine kurze Frag, Enteignungsvorsatz beim Diebstahl: Ich definiere Enteignung so: Der Täter müsste mindestens mit dolus eventualis hinsichtlich einer dauerhaften Verdrängung des Berechtigten aus seiner Position gehandelt haben. 1)Kann "der Berechtigten" nur der ET sein? oder auch z.B. der Entleiher? 2) wie sieht die...

Rechtswidrigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiRRechtswidrigkeit 

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2015 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum