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Rechtswegzuständigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Rechtswegzuständigkeit

Die Rechtswegzuständigkeit bestimmt, welche Gerichtsbarkeit in einer rechtlichen Angelegenheit zuständig ist.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Rechtswegzuständigkeit

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.04.2011, 3 U 216/10
    Zur Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn das Erstgericht über die Rechtswegzuständigkeit fälschlich durch Urteil befunden hat
  • BGH, 24.07.2006, NotZ 9/06
    Zur Rechtswegzuständigkeit des Oberlandesgerichts (Notarsenat), wenn sich baden-württembergische Notare im Landesdienst gegen die Einrichtung und Ausschreibung von freien Notarstellen in ihrem Amtsbezirk durch die Landesjustizverwaltung wenden.
  • OLG-HAMM, 08.10.2009, 18 W 57/08
    Die Rechtswegzuständigkeit ist auch dann allein nach dem Vortrag des Klägers zu beurteilen, wenn die streitigen zuständigkeitsbegründeten Tatsachen für die Begründetheit der Klage nicht von Bedeutung sind. Damit ein Kläger nicht durch möglicherweise unrichtigen oder unvollständigen Sachvortrag die Rechtswegzuständigkeit in seinem Sinne...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.2011, 3 S 2611/09
    Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.08.2005, 12 E 860/05
    Zur Reichweite des § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei einer Änderung der Rechtswegzuständigkeit (hier: § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des 7. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3302).

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