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Rechtsweg

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Allgemein bezeichnet Rechtsweg den Zugang zu dem zuständigen Gericht. Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem der Rechtsweg offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Dies wird als Rechtsweggarantie bezeichnet.

2. Rechtswege zu den deutschen Gerichten

Im deutschen Recht ist zu unterscheiden zwischen

• dem Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der zu den Zivil- und Strafgerichten führt,
• dem Verwaltungsrechtsweg,
• dem Rechtsweg zu den besonderen Verwaltungsgerichten (Finanzgerichte, Sozialgerichte, Disziplinargerichte für Beamte, Richter und Soldaten),
• dem Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 2 ArbGG),
• dem Rechtsweg zu den Berufsgerichten (z.B. für Rechtsanwälte, siehe Rechtsanwaltsgerichtliches Verfahren) und
• dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 93 GG§ 90 BVerfGG) und den Verfassungsgerichten der Länder.

3. Rechtswege zu internationalen Gerichten

International ist zu unterscheiden zwischen

• dem Rechtsweg zu den Gerichten der Europäischen Union:
  • Europäischer Gerichtshof
  • Gericht der Europäischen Union
  • Fachgerichte, wie z.B. das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
• dem Rechtsweg zu dem Internationalen Strafgerichtshof
• dem Rechtsweg zu dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

4. Unzulässigkeit des Rechtswegs

Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine Prozessvoraussetzung (Sachurteilsvoraussetzung).

Die Gerichte können vorab die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtsweges feststellen. Sie müssen dies tun, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (vgl. § 17a Abs. 3 GVG). Erachtet das Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, spricht es dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Hat ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (§. 17a Abs. 1 GVG).

Der Rechtsbehelf, mit dem der Verweisungsbeschluss bzw. der den Rechtsweg bejahende Beschluss angefochten werden kann, ist gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG die sofortige Beschwerde.

Eröffnet die Rechtsordnung mehrere Rechtswege zur Verfolgung eines Rechtsschutzziels (z.B. Schutz vor Lärmimmissionen), kann nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte unterschiedlich urteilen, z.B. die Zumutbarkeitsschwelle bei Lärmimmissionen unterschiedlich bestimmen (BVerwG 17.07.2003 - 4 B 55.03).

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