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Rechtswahrungsanzeige

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Erklärung zum Begriff Rechtswahrungsanzeige

Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind, die sich in Höhe der Leistung belaufen. Das bedeutet, dass ab Kenntnis dieser Rechtswahrungsanzeige der Unterhaltspflichtige Unterhaltszahlungen leisten müsste, sofern sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag errechnet [BGH,  24.04.1985, IvbZR 23/84 – Überleitung erst ab dem Zeitpunkt des Erlasses des Sozialhilfebescheids].

Mit dieser Rechtswahrungsanzeige sichert sich der Sozialhilfeträger die Rückgewährung gezahlter Leistungen vom Unterhaltspflichtigen, wenn dieser seine Unterhaltszahlungen nicht oder verspätet leistet und der Sozialhilfeträger eintreten muss.

Zugesendet wird eine Rechtswahrungsanzeige in Fällen von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Unterhaltsvorschusszahlungen oder Leistungen nach dem BaföG. Es handelt sich im gesetzlichen Sinne um einen Forderungsübergang. Die Rechtswahrungsanzeige ist ein Verwaltungsakt, der begründet sein muss. Aufgrund dieser Tatsache ergeben sich  wesentliche Ermessenserwägungen.

Beispiel eines Falles einer Rechtswahrungsanzeige bei Sozialhilfe

Die Eltern erhalten Sozialhilfeleistungen, z.B. um ungedeckte Heimkosten zu begleichen. In diesem Fall werden die Kinder der Sozialhilfeempfänger informiert mit Schreiben, dass an die Eltern/Sozialhilfeempfänger Sozialhilfeleistungen erbracht werden. Ein eventueller Anspruch auf Unterhalt ist damit an die Sozialbehörde übergegangen. Im gleichen Schreiben werden die Kinder aufgefordert, Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu geben. Damit hat das Schreiben die Bedeutung der Information über eine mögliche Unterhaltspflicht, und zum anderen wird die Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kinder und deren Ehegatten verlangt. Ein Fragebogen ist auszufüllen, der auch einen Termin der Rücksendung enthält.

Mit dieser Auskunftspflicht ist jedoch nicht automatisch eine Unterhaltspflicht eingetreten.

Es ist möglich, diese Überleitung eines Anspruchs im Rahmen des Rechtswegs anzufechten, wobei zwischen der zivilrechtlichen Einleitung des Rechtswegs und sozialgerichtlichen unterschieden werden muss. Im Zivilrecht geht es darum, ob das Bestehen oder Nichtbestehen des übergeleiteten Anspruchs angefochten werden soll. Soll jedoch die Überleitung angefochten werden, so ist nach erfolglosem Widerspruch das Sozialgericht/Verwaltungsgericht einzuschalten.

Ansprüche auf Grundsicherung bei Arbeitslosen

Rechtsgrundlage ist bei Überleitungsansprüchen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II § 33 SGB II.

Voraussetzungen sind, dass Leistungen des Arbeitslosengeldes II erbracht bzw. bewilligt worden sind. Wäre der Unterhaltspflichtige seinen Verpflichtungen nachgekommen, hätte das Arbeitslosengeld II nicht gezahlt werden müssen. Hier ist für eine Rechtswahrungsanzeige allein die Vermutung eines Bestehens eines Anspruchs ausreichend. 

Unterhaltsvorschusszahlungen

Bei der Überleitung von bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen ist zu beachten, dass der Unterhaltspflichtige nicht zum Personenkreis nach § 33 SGB II gehört, dass Vermögen nach § 11 f SGB II das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigen muss und, dass gem. § 1613 BGB Verzug mit Unterhalt vorliegen muss.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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